Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš unterstützt Orbán und desavouiert kategorisch seine Europaabgeordneten – ein Beweis für das junge Alter der Visegrád-Gruppe 2.0
Tschechien – Die (von Budapest wegen der Berechnung der 2/3-Mehrheit angefochtene) Verabschiedung des Sargentini-Berichts gegen Ungarn hat im Laufe der Woche hohe Wellen in mehreren Parteien in Europa geschlagen. Man denke z.B. an die französischen Républicains, von denen nur drei von 20 Abgeordneten gegen den Sargentini-Bericht gestimmt haben, was ihre bürgerlichen Gegner (Nicolas Dupont-Aignan bzw. der Rassemblement National) nun als Argument in ihrem beginnenden Wahlkampf für die Europawahlen schon voll ausschlachten.
Doch befindet sich diese Frakturlinie quer durch Europa und übrigens nicht nur unter den EVP-Mandataren. So ist es unter anderem auch in Tschechien der Fall.
Babiš rechnet ab
Kurz nach dem Votum zeigte die von der Visegrád Post angebotene Analyse des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten nach Fraktion, Land bzw. Orientierung ihrer Regierungen, dass eine gewisse Anzahl von Mandataren, deren Parteien öfters (u.a. wegen übereinstimmenden Positionen bezüglich der Migrantenkrise) als Verbündete Viktor Orbáns gelten, sich doch nicht an die Seite des ungarischen Ministerpräsidenten geschlagen hatten.
Unter den überraschenden Ausfällen gibt es diejenigen der Europaabgeordneten der tschechischen Partei ANO 2011 von Ministerpräsident Andrej Babiš, einem milliardenschweren Geschäftsmann, den mal als Liberal-Populist bezeichnen könnte. Seine Europaabgeordneten sitzen jedoch in der ALDE-Fraktion unter dem Vorsitz von Guy Verhofstadt, einem erklärten Gegner Viktor Orbáns bzw. einem Befürworter eines liberal-libertären Europas und der Öffnung der Grenzen.
Aufgrund ihrer migrations- und quotenfeindlichen Positionierung hat das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten der Partei Andrej Babiš’ eigentlich überrascht. Rasch sind Kommentare diesbezüglich in Tschechien aufgetaucht, um so mehr als von 21 tschechischen Europaabgeordneten es immerhin zehn (darunter die Abgeordneten der Kommunistischen Partei) gab, die gegen den Sargentini-Bericht gestimmt haben, während einer sich enthielt, einer abwesend war und 9 dafür stimmten.
Im Jahr 2014 wurden vier Europaabgeordnete der ANO gewählt: Pavel Telička (ebenfalls Vizepräsident des Europaparlaments), Petr Ježek, Dita Charanzová und Martina Dlabajová. Wenn sie im Jahre 2018 immer noch alle in der ALDE-Fraktion sitzen, haben zwei von ihnen Andrej Babiš’ Partei verlassen: Pavel Telička und Petr Ježek.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich rasch zu Wort gemeldet, um seine Unterstützung für Viktor Orbán zu bekräftigen. Er lobte Orbáns Politik gegen die illegale Einwanderung und für die Achtung der Regeln (sprich den Schutz der EU-Außengrenzen): „Wir sind Verbündete und die V4 funktioniert.“
Er hat sich deutlich vom Votum der Europaabgeordneten der ANO distanziert und präzisierte, dass sie ein Jahr später keine ANO-Mandatare mehr sein würden bzw. bedauerte ihr Abstimmungsverhalten, indem er klarstellte, dass allein sie für ihr Votum verantwortlich seien.
Unter den anderen tschechischen Europaabgeordneten, die für den Sargentini-Bericht gestimmt haben, findet man Miroslav Poche, der der tschechischen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) nahesteht. Die ČSSD ist der Koalitionspartner der ANO in der Regierung in Prag und es wurde über ihn als Außenminister innerhalb der Regierung Babiš’ nachgedacht: „Herr Poche wird kein Minister sein, die Diskussion ist belanglos,“ so Babiš.
Ein Beweis für das junge Alter der Visegrád-Gruppe
Zur Erinnerung wurde die Visegrád-Gruppe 1991 gegründet und hatte 2004 mit der Integration ihrer Mitglieder (Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen) in NATO und EU all ihre ursprünglichen Ziele erreicht. Ihr Nutzen und ihre Tätigkeit wurden daher geringer, umso mehr als es dauerhafte Spannungen unter ihren Mitgliedern gab (besonders zwischen Ungarn und der Slowakei bezüglich der dortigen ungarischen Minderheit mit gelegentlichen Spannungen, die öfters aus politisch-strategischen Gründen künstlich hervorgerufen wurden).
Es ist erst 2015, dass die Visegrád-Gruppe mit der Migrantenkrise und dem Willen der EU, ein Verteilungssystem mit Migrantenquoten in allen EU-Ländern aufzuzwingen, wieder vorne auf der Bühne erschien.
Diese plötzliche Wahrnehmung gemeinsamer Interessen unter den mitteleuropäischen Ländern hat somit eine einigermaßen vergessene bzw. vernachlässigte Visegrád-Gruppe wiederbelebt, die sich nun in einem entstehenden Umbruch befindet, um zu einer Interessensvertretung dieser innerhalb der EU – hauptsächlich durch Deutschland – ausgebeuteten Ländern zu werden.
Über die sensible Migrantenfrage hinaus – die übrigens derzeit nur relativ ist, da die Migranten in ihrer überwiegenden Mehrheit sich in diesen mitteleuropäischen Ländern mit niedrigeren Gehältern nicht niederlassen möchten – mobilisiert die Visegrád-Gruppe ebenfalls bezüglich der Frage der niedrigeren Qualität der Lebensmittelprodukte, die in diesen Ländern vertrieben werden, während deren Preise mindestens gleich sind.
Um auf die tschechische Situation zurückzukommen, muss man daran erinnern, dass die letzten Europawahlen im Mai 2014 – sprich vor der Migrantenkrise von 2015 und der Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe – stattgefunden haben.
Die Europaabgeordneten dieser Länder wurden somit vor 2015 gewählt, was erklären kann, dass viele von ihnen sich außerhalb der politischen Anweisungen ihrer jeweiligen Parteien bezüglich der Solidarität gegenüber den Regierungschefs der V4 handeln, bzw. dass sie ihrer Fraktion im Europaparlament treuer als ihrer nationalen Parteiführung sind.
Die Europawahlen von 2019 könnten also einen Moment der Anpassung zwischen der Zusammensetzung der Parteidelegationen im Europaparlament und dem Willen der nationalen Parteien darstellen, die diese nach Brüssel schicken. In anderen Fällen wird es auch die Zeit sein, wo manche Masken endgültig fallen werden.
