Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich in französischer Sprache am 17. Oktober 2018 auf Réinformation.TV veröffentlicht.
Polen – Verabschiedet am 12. Oktober von den Vertretern von 46 Ländern fordert die Resolution 2246 (2018) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Russland auf, den Wrack und die Flugschreiberdaten des Tupolew Tu-154M an Polen zurückzugeben, das am 10. April 2010 in Smolensk abstürzte, mit 96 Personen an Bord, darunter Präsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau bzw. zahlreiche Amtsträger und ranghohe Persönlichkeiten, darunter die Stabschefs der polnischen Armee.
Eine Resolution, die von den Vertretern von 46 Mitgliedsländern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aber nicht durch die Abgeordneten der Partei Donald Tusks verabschiedet wurde.
„Heute,“ erinnert die Resolution, „mehr als acht Jahre nach der Katastrophe ist die Russische Föderation immer noch im Besitz des Wracks des Flugzeugs, der Flugschreiber und der originalen Flugschreiberdaten sowie von weiteren materiellen Beweisstücken. Obwohl Kopien der Flugschreiberdaten und einige materielle Beweisstücke den polnischen Behörden schon übermittelt wurden, hat Polen jahrelang darauf gepocht, dass der Wrack sowie sämtliche materielle Elemente im Original ihr zurückgegeben werden.“ Trotzdem, „gemäß dem Anhang 13 des Abkommens von Chicago ist der Staat, auf dessen Gebiet sich der Unfall ereignet, verpflichtet, den Wrack und did materiellen Beweisstücke an den Eintragungsstaat des Flugzeugs abzugeben, sobald die technische Untersuchung der Flugsicherheit abgeschlossen ist, was im Januar 2011 der Fall war. Die stetige Weigerung der russischen Behörden, den Wrack und die anderen Beweisstücke zurückzugeben, stellen einen Rechtsmissbrauch dar, der in Polen den Gedanken genährt hat, dass Russland etwas zu verbergen habe.“
Hatten die Regierung von Donald Tusk und Russland bei der Katastrophe von Smolensk etwas zu verbergen?
Über die Kritik des Verhaltens Moskaus in dieser Angelegenheit hinaus stellt die aufgrund eines vom niederländischen Berichterstatter Pieter Omtzigt verfassten Berichts verabschiedete Resolution ebenfalls eine Missbilligung der Entscheidungen dar, die von Donald Tusk und seiner Regierung unmittelbar nach der Katastrophe getroffen wurden, da sie die von Anfang an die Kritiken bestätigt, die vom heute regierenden PiS und den Familien der Opfer bzw. von zahlreichen Experten von Flugunfällen formuliert wurden: „Während Polen befugt gewesen wäre, die Untersuchung zu führen, hat sich die polnische Regierung mit der russischen verständigt, dass die Untersuchung über die Ursachen des Absturzes vom russischen zwischenstaatlichen Ausschuss für die Luftfahrt (der kompetenten Behörde des Staates, indem der Absturz stattgefunden hat) mit der Teilnahme von polnischen Experten geführt werde. Die beiden Staaten entschieden, dass die technische Hauptuntersuchung gemäß den internationalen empfohlenen Normen und Praktiken geführt werde, die im Anhang 13 des Abkommens bezüglich der internationalen Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) dargestellt und prinzipiell für die zivile Luftfahrt anwendbar sind, obwohl das polnische Flugzeug Tu-154M als Flugmaschine des Staates registriert wurde und der schicksalhafte Flug im Auftrag des Staates erfolgte.“
Ein offizieller polnischer Bericht aus dem Jahr 2011, der großteils vom russischen Bericht abgeschrieben wurde
In der Praxis haben die von Warschau 2010 designierten polnischen Experten keine ausführliche Untersuchung unmittelbar vor Ort durchgeführt, sondern sich auf die russische Untersuchung gestützt. Das führte dazu, dass die russischen und polnischen Berichte einander sehr ähnelten, auch wenn die polnische Version die in der russischen Originalversion des offiziellen Berichts nicht erwähnte Verantwortung der russischen Fluglotsen in den Vordergrund stellte. „Obwohl beide Berichte sich über den im Wesentlichen unfallbedingten Charakter der Tragödie einig sind, lässt der russische Bericht die Crewmitglieder der Flugmaschine die gesamte Verantwortung für diesen Unfall tragen, während die polnischen Ermittler zum Schluss kommen, dass die russische Luftüberwachung eine Rolle im Unfall spielte, indem sie der Crew unrichtige Informationen über die Position des Flugzeugs übermittelten bzw. Fehlleistungen des Flughafens in Smolensk zum Absturz beigetragen haben,“ so die am 12. Oktober angenommene Resolution.
Polen den Wrack und die Flugschreiber zurückgeben „um jede weitere Schädigung etwaiger Beweisstücke zu vermeiden“
Dagegen haben der 2010 vom PiS eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss bzw. der 2016 von der Regierung Beata Szydłos eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Veröffentlichung eines neuen Preliminarberichts geführt, der zum Schluss kommt, dass die Maschine „in der Luft infolge von mehreren Explosionen zerstört wurde“. In den Augen der Kritiker der Regierung Donald Tusks könnte dies erklären, warum der heutige Präsident des Europäischen Rates die Untersuchung lieber den russischen Behörden anvertraut und den Beistand von EU und NATO abgelehnt habe bzw. warum Russland sich weiterhin weigere, den Wrack des Flugzeuges – oder das was daraus übrigbleibt, da der Wrack des Tupolews der polnischen Regierung in den Tagen und Monaten nach der Katastrophe verwüstet und geplündert wurde – sowie die Flugschreiber zurückzuerstatten. Deswegen ruft die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch Russland auf, „den Wrack des polnischen Flugzeuges Tu-154M ohne weiteres Zögern und in Zusammenarbeit mit den polnischen Experten an die zuständigen polnischen Behörden zu übergeben, um jede weitere Schädigung etwaiger Beweisstücke zu vermeiden“.
Während sämtliche anwesende Abgeordnete zugunsten der Resolution gestimmt haben, waren die Vertreter der Partei Donald Tusks (Bürgerplattform, PO) anlässlich des Votums der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 12. Oktober abwesend, wie der PiS-Europaabgeordnete Dominik Tarczyński dies mit Bitterkeit bemerken ließ.
