Ungarns Öffnungspolitik in Richtung Osten

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Von Gábor Tóth, Vorsitzender der Vereinigung Gateway to Europe V4-China.

Ungarn – Es sind schon sieben Jahre, seitdem die zweite Orbán-Regierung die Richtung ihrer ambitionierten Außenpolitik ankündigte, die sie „Öffnung in Richtung Osten“ nannte. Genauso wie die anderen „unorthodoxen“ Initiativen der derzeitigen Administration wurde diese zum Thema von Diskussionen, Debatten, Kritiken und Kontroversen. Wie üblich wurden die ungarische Regierung und der Ministerpräsident selbst dafür beschimpft, dass sie „sich von Europa abwenden“, sich „mit autoritären Regimen ins Bett legen“ würde wie China, Russland und anderen. Kritiker und Opponenten dieser Politik beklagten, dass mann wenig daraus erhalten habe und zu wenig Projekte zu Ende gebracht wurden, wofür es gescheitert und die Richtung selbst falsch sei, somit sei es ein Fehler gewesen, sich in Richtung Osten zu öffnen. Die offizielle Kommunikation der Regierung konzentrierte sich auf die wenigen erfolgreichen Ergebnisse, während die Opposition dagegen betonte, wie viel mehr gemacht werden sollte und wie viele Versprechungen unerfüllt blieben.

Die schärfsten Gegner dieser Idee sind die Liberalen, die Menschenrechtsverletzungen, Mangel an Freiheiten, Unterdrückungsregimen und ähnliche Gründe für ihre Opposition aufzählen, und einige von ihnen weisen spezifisch auf wirtschaftliche Kalkulationen als Beweis dafür hin, dass es für Ungarn nicht der richtige Weg sei.

Allerdings wurde der wichtigste Aspekt dieser Angelegenheit im Wesentlichen übersehen oder heruntergespielt, vielleicht weil es auch der sensibelste ist: nämlich die politische Dimension. Nur eine Handvoll Forscher und Analytiker schrieben darüber, denn es ist ziemlich kompliziert. Es ist nicht leicht z.B. zu verstehen, was die Chinesen in unserer Region suchen, daher können die meisten von uns nur spekulieren, bloß weil sie die Zukunft nicht wissen können. Das bringt mich zu meinem Standpunkt bzw. zum Thema dieses Artikels: Prognose, Vorbereitung und Vorschau.

Viktor Orbán wurde von allen Seiten sehr scharf kritisiert, aber nur wenige werden im Jahr 2018 dementieren, dass er eine Fähigkeit zu besitzen scheint, die ihm ermöglicht, Entwicklungen in der Welt und politische Bewegungen vorherzusehen. Manche gehen sogar soweit und nennen ihn einen „Visionären“ bzw. einen „Propheten“. Er ist zwar umstritten, aber sein sogenanntes „unkonventionelles“ Denken und Handeln haben Millionen Anhänger in Europa und darüber hinaus erobert. Seine Macht scheint in Ungarn felsenfest zu sein, wo seine Anhänger darauf vertrauen, dass er den richtigen Weg für das Land ins 21. Jahrhundert einschlage. Die Beziehungen von Ungarn mit China befinden sich im Kern dieser Öffnungspolitik in Richtung Osten; manche haben sogar kritisiert, dass sie speziell für China ins Leben gerufen wurde. Während es viele weitere Länder involviert, könnte es wohl freilich keine erfolgreiche Öffnung nach Osten geben, die China nicht einbeziehen und zu einem starken Verbündeten für die Zukunft machen würde.

Die Weltordnung im Umbruch, das Erstarken des Ostens, die Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und Brüssel bzw. der ideologische Graben zwischen den europäischen Eliten und den europäischen Völkern wie die Ungarn haben eine Situation geschaffen, wo Orbán keine andere Wahl hatte, als das Schlimmste vorzubereiten, sprich eine Scheidung mit der Europäischen Union in irgendeiner Weise. Während niemand wirklich wünscht, dass dies geschehe, ohne alles mögliche zu versuchen, um das System von innen zu reformieren, bereiten sich starke politische Führer immer auf den schlimmsten Fall vor.

China ist ein Riese, der sich nie sehr schnell bewegt! Es nimmt Zeit und zwar viele Jahre um überhaupt Geschäfte oder persönliche Beziehungen auf kleiner Ebene aufzubauen… dann eben auch auf Regierungsebene. In dieser Hinsicht könnte Ungarn leicht ein Jahrzehnt im voraus gegenüber anderen europäischen Ländern liegen, die sich in einer Situation zurückfinden könnten, dass sie nicht mehr mit Brüssel einverstanden sein können und mit einer schmerzvollen Trennung konfrontiert werden müssten. Handelskammern zu eröffnen, politische, wirtschaftliche, finanzielle und kulturelle Beziehungen zu stärken, kulturellen Austausch und Export in Richtung China zu fördern sind die Elemente dieses Vorteils. Diejenigen, die wissen wie China funktioniert, wissen, dass man nicht innerhalb ein paar Jahre Ergebnisse erzielen kann, daher ist es nicht nur unfair, solche zu erwarten, sondern beweist, wie oberflächlich die Opposition China und die Art der Chinesen Geschäfte zu treiben kennen.

Manche andere Opponenten kritisieren, das China beabsichtige, mit ihren Aktivitäten wie der Neue Seidenstraße oder der 16+1-Plattform zu dividieren und zu erobern. Meine Reaktion dazu ist: „Danke, um uns zu dividieren brauchen wir China nicht, das schaffen die Europäer selber“. Es ist zwar traurig aber wahr. China würde gerne sehen, dass ein geeintes Kontinent die Alte Seidenstraße wieder ins Leben riefe, bzw. frei und ohne Barrieren mit den europäischen Nationen handeln. Denn es ist wirklich der einzige Weg, um große Projekte zu realisieren. Allerdings beschränken sich manche der westlichen Regierenden auf eine leere Rhetorik über Menschenrechte und Pressefreiheit, statt auf pragmatische Beziehungen einzugehen, die ihren eigenen Leuten, ihren eigenen Firmen und Bürgern zugute kämen. Ironischerweise sind es meistens die gleichen Politiker, die Viktor Orbán vorwerfen, die chinesisch-ungarischen Beziehungen bloß als politisches Werkzeug zu benutzen, das ansonsten nicht sehr viel bringe.

Selbstverständlich ist das nur eine Fassade, da westliche Regierende China zwar offen beschimpfen, doch schämen sie sich selber nicht dafür, Verträge in Milliardenhöhe mit dem „unterdrückenden Regime“ zu unterschreiben. Trotzdem haben sie weder eine Vision noch eine langfristige Kooperationsstrategie mit der zweitgrößten Wirtschaft der Welt. Sie könnten noch größere und bessere Verträge unterzeichnen, wenn sie neutral, wohlüberlegt und realistisch bleiben könnten. Ein in dieser Sache geteiltes Europa kann einfach keine gemeinsame Chinapolitik erzeugen, was also bedeutet, dass der asiatische Gigant hauptsächlich als Gewinner aus bilateralen Verhandlungen mit jedem einzelnen Land herauskommen, weil er eben stärker und reicher ist. Es gibt Versuche, um Europa und Asien einander näherzubringen, wie z.B. der neuliche Gipfel in Brüssel, doch bieten diese gewöhnlich keine Lösungen, sondern bloß Diskussionen und formelle Ereignisse, denen beide Seiten immer weniger beizuwohnen wünschen.

Was schließen wir also daraus? Die Zeit wird uns zeigen, wer Recht hatte und wer nicht scharfsinnig genug vorgesehen hat, woher der Wind kommt. Werden Orbán und die Ungarn Recht haben und in erster Linie sein, wenn ein reformiertes Europa und viele seiner Nationen anfangen werden, wahrzunehmen, dass China die Weltpolitik und die globale Wirtschaft verändert habe? Eins ist sicher: der polarisierende Ministerpräsident scheint früher wach zu sein als seine europäischen Kollegen. In zahlreichen Angelegenheiten hat er schon bewiesen, Recht gehabt zu haben, und die Öffnungspolitik in Richtung China bzw. die Neue Seidenstraße könnten wohl die nächste sein. Diejenigen, die mit dieser Ostöffnung nicht einverstanden sind sollten damit anfangen, sich mit strategischen Aspekten und Geopolitik zu beschäftigen. Sie sollten sich ebenfalls in Geduld üben, da es sich nicht bloß um Zahlenspiele bzw. um konventionelle Regeln beim Allianzschmieden handelt. Nicht nur für Ungarn, sondern auch für die V4 und weitere Länder in der Region oder sonstwo in Europa, könnten die Neue Seidenstraße und die Suche nach Partnern in Fernost bald zu einer Priorität werden, und zwar früher als die meisten denken würden.

Übersetzt von Visegrád Post.

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