Unruhen um das ungarische „Sklavereigesetz“: Information und Fake News…

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Von Raoul Weiss

Ungarn – Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 hat das ungarische Parlament eine Änderung des Arbeitsrechts verabschiedet, die u.a. die gesetzlich festgelegte Obergrenze der geleisteten Überstunden pro Jahr von bisher 250 auf 400 hinaufsetzt – eine Bandbreite, die freilich nicht jeden betrifft und daher von der Opposition irreführend dargestellt wird. Dabei störte die liberale Opposition die Parlamentssitzung während der Abstimmung und rief unmittelbar danach zur Demonstration vor dem Parlament am gleichen Abend auf. Eine Demonstration die am Donnerstag Abend mit der Unterstützung der liberalen pro Brüssel-Opposition wiederholt wurde. Es wurden mehrere Polizisten verletzt und ein paar Dutzend Menschen verhaftet bzw. Einrichtungen beschädigt. Der Weihnachtsbaum und die Kinderschlitten drum herum wurden zwar ebenfalls beschädigt, doch in letzter Sekunde von der Exekutive gerettet.

In dieser Angelegenheit wie in anderen, wenn die Berichterstattung über Ungarn in der internationalen Presse nicht dermaßen verzehrt wäre, wäre es einem beinahe peinlich, die kleinen Lügen der Propagandisten vom Dienst richtigstellen zu müssen:

1. Nein, das Gesetz, das gerade vom ungarischen Parlament verabschiedet worden ist, zwingt einen nicht, unbezahlte Überstunden leisten zu müssen, sondern erhöht bloß (um ca. Ein Drittel) die Anzahl der bezahlten Überstunden, die ein Arbeitnehmer darf leisten müssen; konsequenterweise ist der Spottname von „Sklavereigesetz“, den die Oppositionspresse dafür verwendet zumindest übertrieben.

2. Nein, es hat keine „Massendemonstration“ in den Straßen von Budapest stattgegefunden. Trotz der Übertreibungen dieser gleichen Presse (die von einer rumänischen Presse weitgehend verbreitet werden, die übrigens den französischen Gelbwesten den Rücken zeigt…) haben die Demonstrationen gegen das „Sklavereigesetz“ (die man uns wohl nicht aus der Vogelperspektive zeigt) bloß ein paar hundert – höchstens ein paar tausend Personen versammelt. In einer Situation, wo auf dem ungarischen Arbeitsmarkt die konjunkturelle Arbeitslosigkeit verschwindet, ist es das Angebot, das seine Bedingungen aufzwingt. Wetten wir daher, dass die meisten der Demonstranten persönlich nicht von dem neuen Gesetz betroffen werden.

3. Bemerken wir nebenbei die Heuchelei der sogenannten Opposition: Während außerhalb des Parlaments ein Abgeordneter der Demokratischen Koalition die „Massen“ zu einem Blockadenversuch der Margaretenbrücke führte, stimmte innerhalb des Gebäudes der unfassbare Vorsitzende besagter Koalition, Ferenc Gyurcsány, für das „Sklavereigesetz“.

4. Sogar die These der „Erpressung durch internationale Konzerne“ ist zu sehr vereinfachend: In Wirklichkeit brauchen die in Ungarn ansässigen großen Firmen (u.a. der deutschen Automobilindustrie) qualifizierte Arbeitnehmer, von denen es nicht mehr so viele gibt, und daher schonen sie sie auch. Die schwarzbezahlten oder gar unbezahlten Überstunden gibt es eher im Bereich der Gastronomie, wo die KMUs mit ungarischem Kapital vorherrschen. Dagegen kann man mit Anita Élő vermuten, dass man einem Stellvertreterkrieg zwischen deutschen Arbeitgebern und deutschen Gewerkschaften beiwohnt (die seit langem Zweigstellen in allen Ländern eröffnet haben, wo die deutsche Industrie massiv ausgelagert hat) – ein neues Zeichen für den hochgradigen defacto wirtschaftlichen Anschluss Mitteleuropas an das Merkelʼsche Reich.

Sei mal die Propaganda beiseite geschoben, wäre es dagegen interessant, diese Entwicklung in den breiteren Zusammenhang der kontinentaleuropäischen Länder zu setzen, die zu wenig eigene Kinder haben und trotz allem versuchen, den Zuzug außereuropäischer Migranten zu begrenzen: Österreich mit der 60-Stundenwoche bzw. Russland, das das Pensionsantrittsalter erhöht. Langfristig kann man sich fragen, ob ihr Vorhaben, die ethnische Identität jedes Landes zu bewahren, mit einem Kapitalismus kompatibel bleiben wird, der, indem er u.a. die Familienwerte zerstört, praktisch die Globalisierung der Arbeitskraft fordert.

Bild: vadhajtasok.hu

Übersetzt von Visegrád Post.

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