AKK-Orbán: Pokern an der Donau

Von Raoul Weiss.

Europa – Die Antwort von Annegrete Kramp-Karrenbauer (die nunmehr berühmte AKK und angekündigte Nachfolgerin Angela Merkels an der Spitze der CDU) an Emmanuel Macron hat bereits für viele Kommentare in Frankreich gesorgt (darunter die ausgezeichnete Analyse von Michel Drac). Sie beinhaltet allerdings einige Stellen, die auf die populistische Krise Mitteleuropas abzielt, welche die westlichen Kommentatoren freilich Schwierigkeiten haben durchzuschauen.

Laßt uns ihnen helfen.

In dieser Hinsicht ist die aufschlussreichste Stelle wahrscheinlich die folgende:

„Mit Blick auf die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ist Respekt vor ihren Herangehensweisen und ihrem spezifischen Beitrag zu unserer gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur geboten. Und trotzdem darf es keinen Zweifel am unverhandelbaren Kern von Werten und Prinzipien geben.

„Wenn wir den Mut haben, jetzt konkret über Änderungen der Europäischen Verträge zu sprechen, darf weder die „Brüssel-Elite“ noch die „West-Elite“, noch die vermeintlich „proeuropäische“ Elite unter sich bleiben. Wir werden die demokratische Legitimation für unser neues Europa nur erhalten, wenn wir alle einbeziehen.“

In Ungarn haben die Fidesz-nahen Kommentatoren, die natürlich bedacht sind, Viktor Orbán und dessen Verzögerungsstrategie gegenüber Manfred Weber zu verteidigen, sich freilich nicht dagegen gesträubt, darin eine Missbilligung der Stimmen zu sehen, die innerhalb der EVP und an deren Randen dazu aufrufen, den Fidesz auszuschließen. In einem solchen Zusammenhang haben sie freilich Interesse daran, AKK mehr Aufrichtigkeit zu unterstellen, als sie es wirklich vermuten, bzw. eine pragmatischere Analyse ihrer Positionierung zu vermeiden. Eine solche Analyse bestünde u.a. darin, anzumerken, dass Manfred Weber wahrscheinlich die Stimmen des Fidesz brauchen wird, um Jean-Claude Junckers Sessel beerben zu können.

Doch welch ist in diesem Fall die langfristige Strategie Deutschlands?

Na ja… mir scheint es ja eben, dass es gar keine gibt! Indem sie gleich nach dem Entgegenkommen den „unverhandelbaren Kern von Werten und Prinzipien“ erwähnt, warnt AKK durch die Blumen die mitteleuropäischen Populisten der EVP, dass letztere entweder eine strenge ideologische Gleichschaltung annehmen müssen oder gesäubert werden, sobald ihre Anwesenheit in den Reihen der inkonsistenten europäischen „Rechte“ wahltaktisch nicht mehr notwendig sein wird. Und diese Populisten tun, als ob sie sich hinters Licht führen ließen oder warten sie gar bloß darauf, dass die geplante politische Obsoleszenz Angela Merkel, AKK und Manfred Weber in schlechte Erinnerungen verwandle?

Der tragische deutsche Visionsmangel beschränkt sich übrigens nicht bloß auf die Verwaltung der „mitteleuropäischen Krise“.

In der deutschen Version des Neusprechs à la Macron verfasst zeigt AKKs Brief in der Tat einen Ersatz von Eiserner Dame, die als Deutsche nicht nur ihre Sätze mit „Wir Europäer“ anfängt – daran waren wir allenfalls gewöhnt –, sondern in der Tat nur durch kurzfristige Parteiinteressen geleitet wird, und zwar nicht mal unbedingt durch diejenigen ihrer Koalition (die die bayrische CSU, sprich die industriellen Interessen miteinschließt) sondern wahrscheinlicher durch diejenigen der CDU (haben Sie etwa „Deutsche Bank“ gesagt?).

Sogar unter dem schweren Feuer des amerikanischen Handelskriegs verzichtet Merkels Mündel auf deren atlantistische Linie nicht und lässt immer wieder ihre Phobie gegen Wladimir Putin einfließen. Wie die Herren Macron oder Verhofstadt (oder in einer etwas folkloristischen Weise Klaus Johannis oder Donald Tusk) lehnen es die deutschen Überlebenden des Euroatlantismus immer noch ab, wahrnehmen zu wollen, dass Hillary Clinton nicht gewählt wurde, und setzen ihren Kult des imaginären amerikanischen Freundes fort, der sich allerdings in ihrer Energiepolitik aggressiv selbst eingeladen hat und unter der Hand durch seine polnischen und baltischen Vorposten die Grundlagen der deutschen Hegemonie in ihrem mitteleuropäischen Hinterland untergräbt.

Wie Frankreich 1940 wartet also die EU von 2019 auf den amerikanisch-chinesischen Blitzkrieg, und zwar als zustimmende Verliererin, die im voraus von den Eliten verraten wird, die sich für die Kollaboration entschieden haben. Unter diesen Bedingungen könnte man Polen – dem wirtschaftlich unabhängigsten Staat der V4 – dessen Fahnenflucht nur schwer vorwerfen, die der PiS außerdem seiner katholischen Wählerschaft gegenüber leicht verteidigen kann, indem er sie unter die Fahnen des Konservatismus gegen ein Euro-Deutschland stellt, dessen LGBT-Agenda zur neuen Staatsreligion geworden zu sein scheint. Auch wenn die – historisch gut dokumentierte – mangelnde Begeisterung der Angelsachsen, für Danzig sterben zu wollen, übrigens die Polen zum Nachdenken über die möglichen Konsequenzen ihrer Anbindung an eine Flotte bringen sollte, deren Flugzeugträger sich in einem anderen Ozean befindet…

Man versteht manchmal noch weniger – auch in Ungarn – die Hartnäckigkeit Viktor Orbáns – trotz wiederholter Kränkungen – Mitglied einer „politischen Familie“ bleiben zu wollen, der der heutige Fidesz nicht mehr wirklich gehört. Es ist ganz einfach, weil Viktor Orbán als großer Meister des ideologischen Logos auch in seinen Entscheidungen ein äußerst klassischer Realist ist. Wie ein erstrangiger ungarischer Wirtschaftswissenschaftler neulich auf diesem Portal daran erinnerte, besteht der ungarische BIP mehrheitlich aus ausgelagerten Elementen des deutschen BNPs, und zwar in der Form von Fabriken, die im Produktionskreislauf des deutschen Merkantilismus vollständig integriert sind. Die bestbezahlten ungarischen Angestellten sind also nolens volens Soldaten des deutschen wirtschaftlichen Kriegsapparats, und jede bedeutendere Niederlage dessen würde vor Ort eine brutale Senkung des Lebensstandards zur Folge haben. Ohne überhaupt von den zahlreichen ungarischen Grenzgängern, die im Osten Österreichs arbeiten, bzw. vom Gewicht der deutschsprachigen Kundschaft in den Erlösen der ungarischen Tourismusbranche zu reden… Eine Neuorientierung zur Neuen Seidenstraße – die ich vor kurzem erwähnte – hat zwar schon begonnen, doch würde es noch einige Zeit dauern (vorausgesetzt, dass die euro-deutsche Metropole es zuließe), um diese Abhängigkeit in Frage zu stellen. Auch hier heißt es also Zeit gewinnen.

Viktor Orbán weiß in der Tat, dass die nächste Finanzkrise bevorsteht. Das Sinken des ungarischen (und europäischen) Lebensstandards ist bloß eine Frage der Zeit, doch politisch wird es freilich leichter damit umzugehen sein, wenn man es einer weltweiten Konjunktur und nicht einer vom Fidesz gewollten Rebellion zuschreiben kann. Wie im Falle des (ersten) österreichisch-ungarischen Ausgleichs wird jeder Partner dieser Vernunftehe geduldig auf den Tod des anderen warten – eine Analyse, die man wahrscheinlich auch an die Beziehungen zwischen Berlin und Rom bzw. Bukarest und Brüssel erweitern kann. In der kommenden Zeit wird also die „Festung Europa“ gut bewacht werden.

Übersetzt von Visegrád Post.