Polen – Am Dienstag schienen sich Kommentatoren, die sowohl der Regierung als auch der Opposition nahe stehen, einig zu sein, dass die von der PiS geführte Koalition der Vereinigten Rechten bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 halten wird. Tatsächlich schien eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern über ein neues Programm für den Zeitraum 2021-23 und zwischen PiS und Lewica (Die Linke) für eine positive Abstimmung im Parlament über das EU-Konjunkturprogramm erzielt worden zu sein. Neben den Schwierigkeiten mit der Partei Porozumienie (Entente) des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Entwicklung, Arbeit und Technologie Jarosław Gowin sah sich die PiS von Jarosław Kaczyński mit der Weigerung von Justizminister Zbigniew Ziobro und seiner Partei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) konfrontiert, für die Ratifizierung des EU- Wiederaufbauplans Next Generation EU zu stimmen. Diese und andere Differenzen schienen die Existenz der Koalition der Vereinigten Rechten und damit die absolute Mehrheit der PiS-Fraktion (zu der Gowin und Ziobro gehören) im Sejm zu bedrohen. Zunehmend wurde die Idee einer Minderheitsregierung bzw. vorgezogener Neuwahlen geäußert, während Umfragen zeigten, dass die PiS, mit oder ohne ihre Verbündeten, keine Chance hatte, ihre absolute Mehrheit nach einem Jahr eines sehr fragwürdigen Umgangs mit dem Covid wiederzuerlangen (auch wenn linke Kommentatoren den dauerhaften Rückgang der Popularität der PiS um etwa zehn Punkte eher mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Verbot eugenischer Abtreibungen erklären). Was die PiS-Partner betrifft, so war Solidarna Polska nicht sicher, die 5%-Hürde zu erreichen, um Abgeordnete in den Sejm zu schicken, während Porozumienie angesichts der Umfragen sicher war, sie nicht zu erreichen.
Unter diesen Bedingungen waren die drei Partner der Koalition der Vereinigten Rechten dazu verdammt, miteinander auszukommen. Ihre Führer – Jarosław Kaczyński, Zbigniew Ziobro und Jarosław Gowin – trafen sich daher am vergangenen Wochenende und verkündeten am Sonntag durch die Stimme des PiS-Exekutivkomiteevorsitzenden Krzysztof Sobolewski, dass die drei Parteien mit ihrer Bilanz seit 2015 zufrieden seien und in den kommenden Tagen zusammenarbeiten würden, um ein neues gemeinsames Programm für den Zeitraum 2021-2023 vorzubereiten.
Die Differenzen zum Wiederaufbauplan wurden offensichtlich gebilligt und sollten nicht zu einem Bruch der Koalition führen. Das Ratifizierungsgesetz wurde am Dienstag im Ministerrat mit der Mehrheit der Stimmen (ohne die der beiden Minister von Solidarna Polska) verabschiedet. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung erklärte die Zbigniew Ziobros Partei, dass sie gegen den Konjunkturplan sei wegen des Mechanismus, der die Auszahlung von Geldern von der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht, die den Plan begleitet, und der zu willkürlichen Entscheidungen Brüssels führen kann, die Polens Souveränität bedrohen könnten. Die Erklärung erwähnt auch die negativen Auswirkungen auf die polnische Wirtschaft durch die 2030-Klimaziele der EU, die im EU-Budget für 2021-27 enthalten sind. Allerdings, so heißt es weiter, habe die Vereinigte Rechte eine gemeinsame Vision für Polen.
Jarosław Kaczyński hatte kürzlich in einem Interview gesagt, dass eine Niederlage der PiS bei der Abstimmung über das Konjunkturprogramm das Ende der Koalition bedeuten würde. Aber trotz der Opposition von Solidarna Polska bei dieser Abstimmung scheint die Verabschiedung des polnischen Konjunkturprogramms, das auch auf die Ratifizierung des EU-Plans der nächsten Generation hinausläuft (eine obligatorische Ratifizierung aufgrund seiner Neuheit: die Ausgabe gemeinsamer Schuldverschreibungen), dank der am Dienstag erzielten Einigung mit der Partei Lewica (Die Linke) nun gesichert zu sein. Im Gegenzug für die Unterstützung der Partei im Sejm und im Senat stimmte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu, Lewicas Vorschläge in den Sanierungsplan aufzunehmen: Bau von 75.000 Mietwohnungen, 850 Mio. Euro für Kreiskrankenhäuser, mindestens 30% der EU-Mittel aus dem nationalen Konjunkturprogramm für die lokalen Behörden und zusätzlich noch 300 Mio. Euro für die Branchen, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben, wie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Linke hat auch gefordert, dass es einen detaillierten Plan gebe, wie die Mittel ausgegeben werden, damit sie sicherstellen kann, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird.
Während die Lewica-Führer auf ihren Erfolg verweisen – es ist ihnen gelungen, realen Einfluss auf die Verwendung von EU-Geldern zu nehmen – verbargen die Liberalen der Bürgerplattform (PO) und ihrer Bürgerkoalition (KO – ein Bündnis aus PO, Nowoczesna und den Grünen), darunter Donald Tusk aus Brüssel, am Dienstag ihren Ärger nicht. Die Verhandlungen der Linken bedeuten, dass sie nicht mehr die Mittel haben, den Wiederaufbauplan selbst zu beeinflussen oder die Regierung von Mateusz Morawiecki zu stürzen. Ihre zunehmend bedingungslos europäistischen Positionen waren jedoch kaum mit ihrer Drohung vereinbar, die Ratifizierung des europäischen Plans zu blockieren, während die Ratifizierung aller 27 nationalen Parlamente erforderlich ist, damit die Europäische Kommission mit der Bereitsstellung der Mittel beginnen kann. Wie der Nationalist Krzysztof Bosak, aus der Partei Konfederacja (Der Bund), auf Twitter bemerkte: „Wir haben eine Pro-EU-Mehrheit im Sejm. Es war also vorhersehbar, dass die Übertragung neuer Befugnisse an die EU (Euroschulden, Eurosteuern) im Austausch gegen Geld die notwendige Unterstützung finden würde.“
Der PO-Vorsitzende sagte jedoch, er sei überrascht von den Verhandlungen, die von der Linken im Alleingang geführt würden: Verhandlungen, die das Scheitern der vereinigten Oppositionsstrategie unter der Führung der PO besiegeln, und zwar zu einer Zeit, in der die Bürgerplattform in den Umfragen von der neuen Partei Polska 2050 des „progressiven Katholiken“ Szymon Hołownia überholt und für ihr Abdriften nach links auf gesellschaftlicher Ebene und für den übermäßigen Radikalismus ihrer Positionen gegen die PiS kritisiert wird.
