Polen – Die virulente Opposition zwischen Donald Tusk und den Kaczyński-Brüdern, die seit 2005 andauerte, war mit Donald Tusks Abreise nach Brüssel 2014 in den Hintergrund getreten. Ungewöhnlicherweise hatte Tusk sein Amt als Ministerpräsident der Republik Polen für das des Präsidenten des Europäischen Rates aufgegeben, also für eine Position, die keine wirkliche Macht verleiht, aber viel besser bezahlt wird für weit weniger Verantwortung. Von einem Gehalt von 18.000 Zloty pro Monat, also gerade einmal 51.500 Euro pro Jahr in der Zloty-Ära, war er tatsächlich auf eine Jahresvergütung von rund 355.000 Euro gestiegen. Aber Donald Tusk ist jetzt nur noch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), an deren Spitze er seine Entwicklung zur progressiven und europäisch orientierten Linken fortsetzen konnte, indem er sich auf Angriffe auf Viktor Orbán und die ungarische Fidesz spezialisierte.
Als Mann der Linken, als Befürworter einer immer stärkeren europäischen Integration und von Sanktionen gegen sein eigenes Land kehrte der ehemalige Liberal-Konservative deshalb ins Land zurück, um den Vorsitz der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) zu übernehmen, die inzwischen ebenfalls eine Mitte-Links-Partei geworden ist. Am Samstag, den 3. Juli, wurde er zum Interimspräsidenten der Bürgerplattform ernannt und löste damit den glanzlosen Borys Budka ab, der einen erheblichen Rückgang der Umfragewerte seiner Partei zu verantworten hatte.
Tusks Ernennung war eine Folge des vereinbarten Rücktritts von Budka vom Parteivorsitz und auch des Rücktritts der stellvertretenden Parteivorsitzenden, darunter Ewa Kopacz, die Tusk 2014-15 als Ministerpräsidentin abgelöst hatte, nachdem er nach Brüssel gegangen war. Tusk sagte, er sei bereit, bei einer ordentlichen internen Wahl zu kandidieren, wenn das der Wunsch der PO sei, aber es ist noch nicht klar, ob das der Fall sein wird. Und er begab sich sofort auf eine Tour durch Polen, um vor Ort gegen die PiS zu werben.
Seine ersten Vorschläge, eine vereinte Opposition gegen die PiS zu führen, stießen jedoch sofort auf Skepsis bei anderen Oppositionsparteien, die sich durch ihre Beteiligung an der „Europäischen Koalition“ die Finger vebrannten, die ihnen bei den Europawahlen 2019 eine vernichtende Niederlage bescherte.
Zur gleichen Zeit, als Donald Tusk die Führung der PO übernahm und damit die Ambitionen des Warschauer Bürgermeisters und ehemaligen PO-Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski vom Tisch wischte, hielt auch die PiS einen Kongress ab. Ihr Anführer Jarosław Kaczyński wurde triumphal als Parteivorsitzender wiedergewählt bzw. neue Parteivizepräsidenten wurden gewählt, darunter Kaczyńskis Erbe, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Einer der Tagesordnungspunkte dieses PiS-Parteitags, der von der Presse am meisten kommentiert wurde, war das Bekenntnis zur Bekämpfung der Vetternwirtschaft innerhalb der Partei Recht und Gerechtigkeit. Eine Vetternwirtschaft, die Kaczyński als einen Fehler bezeichnete, den es schnell zu korrigieren gilt, um die nächsten Parlamentswahlen in zwei Jahren nicht zu verlieren. Es sollte auch beachtet werden, dass der PiS-Kongress am Tag nach der Unterzeichnung der Deklaration für die Zukunft Europas durch Jarosław Kaczyński und 14 weitere politische Führer aus anderen EU-Ländern stattfand, die der europäischen Vision von Donald Tusk und seinen Freunden in der EVP und der Linken feindlich gegenüberstehen.
Einerseits war Donald Tusk sicherlich darauf bedacht, zu versichern, dass er nun ein Unterstützer der wichtigsten sozialen Maßnahmen der PiS sei. Insbesondere sagte er, dass die Erhöhung des Rentenalters, die später von der PiS gesenkt wurde, ein Fehler seinerseits gewesen sei, und er versicherte, dass die von der PiS eingeführten Familienzulagen beibehalten würden. Auf der anderen Seite versuchte er jedoch sofort, die Politik des Gegensatzes zwischen dem Lager des Guten, das von den Liberalen und den Linken vertreten wird, und dem Lager des Bösen, das von der PiS verkörpert wird, wieder aufleben zu lassen. Er machte deutlich, dass er nach Polen zurückgekehrt war, um „das Böse zu bekämpfen“. „Sie sind nur durch unsere Schwäche stark. Sie sind wirklich eine ziemlich groteske Gruppe von Menschen, ein bisschen die Parodie einer Diktatur“, sagte Tusk seinen Anhängern beim Nationalrat der PO. Und er sagte: „Ich bin zurück. Heute regiert in Polen das Böse. Wir gehen auf das Feld, um dieses Übel zu bekämpfen.“
Diese Strategie der Spaltung ist seitens Donald Tusk und seiner Partei nicht neu und reicht sogar bis ins Jahr 2005 zurück, als Tusk seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Lech Kaczyński, Jarosławs Zwillingsbruder, der 2010 bei der Smolensk-Katastrophe ums Leben kam, sehr schlecht verdaute. So hatte die Bürgerplattform während des Wahlkampfs für die vorgezogenen Parlamentswahlen 2007, hervorgerufen durch die Tatsache, dass die PO nun jede Idee einer Koalition mit der PiS ablehnte (während dies vor den Parlamentswahlen 2005 das Szenario war), mit einer Reihe von Plakaten geworben, auf denen verschiedene Eigenschaften deklamiert wurden, die den PiS-Regierungen zugeschrieben werden („Aggression“, „Hass“, „Niedertracht“, „Inkompetenz“ usw.), begleitet von dem Slogan: „Die PiS regiert und die Polen schämen sich.“
Wie heute versuchte die PiS, die Polen davon zu überzeugen, dass die Bürgerplattform die Korruptionsnetzwerke der postkommunistischen SLD-Partei übernommen hatte und dass dies der Grund für ihre Aggressivität gegenüber der PiS war, die als Vorkämpferin im Kampf gegen die Korruption dargestellt wurde (daher die Notwendigkeit, heute die Vetternwirtschaft innerhalb der Partei zu bekämpfen). So zeigte einer der wichtigsten PiS-Wahlwerbespots eine Gruppe von Mafiosi, die von einem Oligarchen angeführt wird, der seine Hoffnungen auf die Wahlen setzt und behauptet, dass „wir [Justizminister und Generalstaatsanwalt] Ziobro und [Ministerpräsident] Kaczyński loswerden müssen“, damit alles wieder so werden kann, wie es war.
Heute ist Kaczyński stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der PiS, Ziobro ist wie damals Justizminister, und Tusk ist wieder Vorsitzender der PO. Die beiden Schwesterparteien, die ihren Ursprung in der ehemaligen Gewerkschaft Solidarność haben, kommen zusammen jedoch nur auf maximal 45-50% der Wählerstimmen, verglichen mit fast 75% bei den Wahlen 2007.
Ein Kommentar im linken Medium Krytyka Polityczna spiegelt die Reaktionen vieler Politiker aus anderen Parteien wider: „Tusk ist zurück und setzt auf totale Polarisierung. Als ob es nur die PO und die PiS gäbe.“
