Ungarn – Nach Monaten von Medienrummel, Covid-Maßnahmen und sonstigen Pflichtvermummung im Innen- und Außenbereich leben die Ungarn seit Anfang Juli in relativer Normalität – eine parallele Realität, könnte man sagen, wenn man bedenkt, dass die meisten europäischen Länder zur gleichen Zeit unter dem Deckmantel von aus Sicht der bürgerlichen Freiheit höchst problematischen „Hygienemaßnahmen“ stehen.
Die ungarische Führung ist sich der anomalen Situation, in der sich ihr Land befindet, sehr wohl bewusst und weiß, dass ihre politische Zukunft vor allem davon abhängt, wie sie es schafft, diese ungarische (Sommer-)Ausnahme in den kommenden Wochen aufzuheben.
Dieser Sommer war geprägt von der Rückkehr der LGBT-Lobby, als ob die ungarische Regierung zu ihren Klassikern zurückkehren und ein politisches Tempo vorgeben wollte, dem die Opposition stets nur schwer folgen konnte, da sie in dieser Frage keine breite öffentliche Unterstützung genießt.
Sogar Regierungsnahen Kreisen zufolge bedeutet der Covid einen Verlust der Kontrolle über das politische Tempo, da Oppositionsparteien und Medien ständig auf Einschränkungen drängen und jeden eines Fauxpas überführen, der vom sanitären Narrativ abweicht.
Da die ungarische Regierung diesem „sanitären Druck“ nie wirklich standgehalten hat, ist es nicht verwunderlich, dass sie den Herbst ab September unter dem Banner der „vierten Welle“ angehen wird, wohl wissend, dass dies einen hohen politischen Preis haben wird, aber auch in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Wahlkampf wahrscheinlich mit eher konventionellen politischen Angriffen gespickt sein wird.
Lieblose Beziehung mit dem Covid
Inmitten der dreitägigen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung Ungarns, zu denen am Abend des Feuerwerks rund 700.000 Menschen kamen, ohne dass eine einzige „Covid-Maßnahme“ ergriffen wurde, äußerten sich Minister Gergely Gulyás und Ministerpräsident Viktor Orbán zum Thema „Gesundheit“ und erklärten, dass die Ankunft einer „vierten Welle“ in Ungarn so gut wie sicher sei und dass nur eine massive neue „Impfkampagne“ zu Beginn des neuen Schuljahres – die auch die 12- bis 15-Jährigen einbeziehe – die Auswirkungen deren mildern würde.
Gemäß diesen offiziellen Verlautbarungen würde die Regierung nicht so weit gehen, eine Maskenpflicht erneut einzuführen und eine mehr oder weniger intensive Blockade der Wirtschaft auszurufen. Ob aufrichtig oder nicht werden diese Positionen zweifellos von den Oppositionsparteien und den Medien aktiv unterminiert werden.
Nahezu sicher ist, dass die Regierung plane, die Diskriminierung zwischen Geimpften und Ungeimpften als Hauptantrieb für eine neue „Impfkampagne“ wieder aufzugreifen – diesmal vielleicht auch für Minderjährige.
Es sei daran erinnert, dass beinahe zweieinhalb Millionen ungarische Erwachsene immer noch nicht geimpft sind. Jüngste Veröffentlichungen über die geografische Verteilung der Immunitätsbescheinigungen lassen vermuten, dass mindestens eine halbe Million dieser ungeimpften Erwachsenen Mitglieder der Volksgruppe der Zigeuner sind, die die ärmsten Dörfer Ungarns bewohnt, d.h. ein Bevölkerungssegment, das sich normalerweise für die Wahlen weniger mobilisieren läßt und das eine neue Version des „digitalen und legalen Covid“ (Impfpass) angesichts des Lebensstils dieser Bevölkerung wahrscheinlich nicht allzu sehr betreffen wird.
Dennoch wird es in der ungarischen Bevölkerung auch nach der (sehr wahrscheinlichen) Umsetzung des „digitalen und legalen Covid“ immer einen harten Kern von mehreren hunderttausend Menschen geben, die die größte politische Gefahr für die regierende Fidesz-KDNP-Koalition darstellen könnten.
Das ungarische Wahlsystem und die Einigkeit der Opposition hinter einem einzigen Kandidaten bedeuten jedoch, dass sich die derzeitige Mehrheit den Luxus nicht leisten kann, so viele Wähler zu verlieren. Mit anderen Worten: Wenn es der Opposition gelingt, ihr Bündnis zu verwirklichen und die Wählerschaft der Mehrheit schrumpft, könnte der Weg der Regierung zum Sieg im April 2022 einer Gratwanderung gleichkommen.
Zum jetzigen Zeitpunkt sollte jedoch eine für die Regierung beruhigende Annahme erwähnt werden: Die Zahl der Geimpften (5.693.214) entspricht ungefähr der Zahl der bei den Wahlen 2018 abgegebenen Stimmen (5.796.000).
Angesichts der Erkenntnisse über die geografische Verteilung der Impfungen scheint es zumindest bis August 2021 einen starken Zusammenhang zwischen Impfverweigerung und Wahlverweigerung zu geben,
– so zumindest 2018. Die Regierung wäre daher nicht unbedingt auf die Stimmen dieser widerspenstigen Wähler angewiesen, die sich wahrscheinlich nicht zur Opposition hinwenden würden.
Sollte die Regierung jedoch über den „digitalen und legalen Covid“ hinausgehen – was regierungsnahe Quellen für Mitte September vorhersagen –, würde das Bataillon der Fidesz-KDNP-Wähler (2.824.206 Stimmen im Jahr 2018) dann wahrscheinlich schrumpfen.
Die Möglichkeit einer Rückkehr zu für die ungarische Wirtschaft und Währung potenziell katastrophalen Maßnahmen sowie eine erzwungene Verabschiedung der Kinderimpfung vor dem Wahltermin 2022 muss hier erwähnt werden. In diesen beiden Punkten ist die Regierungskoalition realen politischen Gefahren ausgesetzt.
Natürlich lässt sich diese Gefahr für die Regierung insofern relativieren, als solche Maßnahmen auch die Wählerbasis von Jobbik (1.092.669 Stimmen im Jahr 2018) und in geringerem Maße auch die der linksliberalen Parteien treffen könnten. Um 2022 an die Macht zu kommen, kann die Opposition nicht auf die vollständige Integration von Jobbik in ihr Wahlsystem verzichten – dieser „umgeschwenkten“ Partei, deren Vorsitzender, Péter Jakab, sehr geschickt die provinziellen und proletarischen Schichten der ungarischen Bevölkerung erreicht, also die Ränder, die der Impfung und noch mehr der Impfung ihrer Kinder einigermaßen abgeneigt sind, was Jobbik allerdings im Rahmen der vereinigten Opposition nicht von vornherein ablehnen kann.
„Dies ist nur der Anfang“
Es liegt auf der Hand, dass der von der Opposition seit mehreren Jahren gewählte Ansatz (Kombination der Themen Korruption und Rechtsstaatlichkeit), um die Regierung anzugreifen, nicht greift.
Was die Korruption betrifft und im weiteren Sinne alles, was Geld und Politik vermischt, so ist ihr Einsatz in medienpolitischen Kampagnen für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung viel zu abstrakt. Bei diesen Kampagnen geht es um Gesichter und Geld, mit denen die Wähler nicht in Berührung kommen, und sie haben einfach das Gefühl, dass sie sich einer Sphäre gegenübersehen, der sie nicht angehören. Das Umschichten von Milliarden von Forint ist für sie etwas Abstraktes, während das Gefühl, dass nicht nur die Regierungsmehrheit, sondern auch viele Oppositionskader zu dieser Sphäre gehören, sehr konkret ist.
Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so ist das Versagen noch akuter. Nichts ist für die ungarischen Wählerinnen und Wähler abstrakter als dieser Gedanke. Der seit mehreren Jahren unwirksame Vorwurf der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nimmt in der Ära des Impfpasses – zu dem Momentum, Verfechter der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und Verbündeter der Macron’schen République en marche im Europaparlament, nichts zu sagen hat – eine komische Wendung an. Daran hat uns der Rechtsanwalt und ehemalige LMP-Vorsitzende András Schiffer, der nicht im Verdacht steht, nicht covido-kompatibel und noch weniger ein Verschwörungstheoretiker zu sein, in einem Artikel vom 18. August erinnert.
Die Opposition und ihre Medien haben sehr wohl verstanden, dass es notwendig sei, konkreter zu werden, um die ruhige politische Basis zu untergraben, die die Regierungsmehrheit seit mehr als zehn Jahren genossen hat.
Die Fälle Borkai und Szájer waren ein deutliches Beispiel dafür, wobei einige Akteure der Opposition meinten, diese Fälle seien erst der Anfang.
Damit kein Missverständnis aufkomme: Die Ungarn, selbst diejenigen, die etwas missbräuchlich als „konservative Wähler“ bezeichnet werden, sind nicht dafür bekannt, ihre politischen Entscheidungen auf Affären mit wankelmütigen und einwilligungsfähigen Erwachsenen zu stützen. Wie wir bereits bei zahlreichen Gelegenheiten in diesen Spalten festgestellt haben, ist Ungarn im Gegensatz zu den westlichen Fantasien über Mitteleuropa ein Land, in dem die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in „moralischen Fragen“ eigentlich äußerst liberal ist.
Aber vor allem im Hinblick darauf, was eine Herbst-/Wintersaison bewirken kann, die über einen einfachen „digitalen und rechtlichen Covid“ hinausgeht,
könnte eine Anhäufung von Fällen die Regierung an den Rand des Abgrunds bringen.
Dieses Jahrzehnt der Fidesz-KDNP-Koalition hat uns gelehrt, dass der Ministerpräsident und seine wenigen Männer an der Spitze am effektivsten sind, wenn sie in Bewegung sind und wenn sie die Hand haben, um diese Bewegung auf dem kleinen ungarischen Polittheater durchzusetzen. In der Defensive hat sich ihre Leistung wiederholt als recht dürftig erwiesen. Aus diesem Grund werden die kommenden Monate, in denen es wahrscheinlich die konzentriertesten und vielschichtigsten Angriffe auf die Regierung seit 2010 geben wird, für die Fidesz-KDNP-Mehrheit so ziemlich hart werden.
Da die Regierung nie die Kontrolle über den Covid hatte, ist es umso wahrscheinlicher, dass sie in Schwierigkeiten gerate und die Kontrolle über das politische Tempo verliere, wenn sich der Fall Szájer ausweiten sollte.
In diesem Sinne könnte die doppelte Fokussierung auf die LGBT-Thematik (das umstrittene Gesetz, das zu Beginn des Sommers verabschiedet wurde, und das bevorstehende Referendum) die Regierung auf eine sehr schlüpfrige Spur bringen.
Der Spott und das Gelächter in den Reihen der Opposition nehmen in der Tat immer mehr zu, und es ist sehr wahrscheinlich, dass die kommenden Monate von der Enthüllung der Homosexualität bestimmter Mitglieder oder enger Mitarbeiter von Fidesz und KDNP geprägt sein werden – Péter Márki-Zay, ein Kandidat der vereinigten Opposition, ging sogar so weit, ein Mitglied der Familie des Regierungschefs Viktor Orbán zu erwähnen.
Vielleicht hat die Regierung diese Enthüllungen vorausgesehen und will sich damit herausreden, dass ihre Politik nicht gegen Homosexuelle, sondern gegen LGBT gerichtet ist – eine Unterscheidung, die die Mehrheit der Fidesz-KDNP-Wähler teilt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Folgen solcher Angriffe zu einer Klärung der Haltung der Regierung zum Thema Homosexualität und LGBT-Lobby führen werden. Vielmehr würde eine Vervielfachung solcher Angriffe – insbesondere wenn sie auf Gebiete in der Nähe des Regierungschefs abzielen –
zu einem nationalen und internationalen Medienspektakel führen, bei dem die Regierungskoalition Gefahr liefe, die Kontrolle zu verlieren, die Schuld auf sich zu laden und dem Ausstieg entgegenzusehen.
In der Politik ist nie etwas sicher, aber die Häufung und mögliche Gleichzeitigkeit der oben genannten Elemente könnte die ungarische Regierung auf eine bisher unbekannte Probe stellen.
