Ungarn – Die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag und das gleichzeitig stattfindende Referendum wurden von einer groß angelegten Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), genauer gesagt von deren Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und deren Parlamentarischer Versammlung überwacht – ein Novum für ein EU-Land. Es handelte sich um insgesamt 316 Beobachter aus 45 Ländern, darunter 221 Experten des BDIMR, die von Beobachtern begleitet wurden, die für einen kürzeren oder längeren Zeitraum gekommen waren (die Beobachtung begann mehrere Wochen vor den Wahlen und sollte zehn Tage nach den Wahlen enden, insbesondere um die Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Wahlen zu verfolgen), sowie 95 Parlamentarier und Mitarbeiter der Parlamentarischen Versammlung.
Warum eine solche Mission?
Der Grund für eine solche Mission ist, dass die Koalition aus sechs Oppositionsparteien, die bei den Wahlen gegen die Regierungskoalition (Fidesz-KDNP) antrat, darum gebeten hatte und versicherte, es bestehe die reale Gefahr, dass diese Wahlen, die nach zwölf aufeinanderfolgenden Jahren mit Orbán an der Spitze des Landes (das sind immer noch vier Jahre weniger als Angela Merkel in Deutschland) angesetzt wurden, nicht frei und fair sein würden. Oder vielleicht ist es einfach nur das, was diese ungarische Opposition wollte, dass wir denken: Da eine OSZE-Beobachtermission erforderlich ist, muss es doch ein Problem mit der Demokratie in Ungarn geben, oder? Es überrascht nicht, dass die Forderung der ungarischen Opposition nach einer Beobachtermission von rund 60 Abgeordneten des Europaparlaments aktiv unterstützt wurde, einer Institution, von der man weiß, was sie mehrheitlich von Viktor Orbáns Ungarn hält.
Die ungarische Regierung wollte zeigen, dass sie nichts zu verbergen hat, und lud die OSZE ein, ihre Beobachter zu entsenden.
Eine von konservativen Organisationen aufgebaute zusätzliche Beobachtermission
Aus Sorge, dass die OSZE-Beobachtermission Ungarn gegenüber nicht unparteiisch sein könnte, beschlossen mehrere konservative europäische Organisationen, ihre eigenen Beobachter zu entsenden. Auf Einladung der Allianz für das Gemeinwohl wurden Beobachter aus Polen, Bulgarien, Kroatien, der Ukraine (letztere waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) und Spanien (von der Organisation Abogados Cristianos) vom Institut für Rechtskultur Ordo Iuris, einer polnischen Pro-Family- bzw. Pro-Life-Vereinigung polnischer Rechtsanwälte und Juristen, die in Polen und bei internationalen Institutionen sehr aktiv ist, entsandt. Auch andere Verbände, die Mitglieder dieser konservativen Allianz sind, entsandten Beobachter. Dazu gehörten die US-amerikanische Organisation Judicial Watch, der italienische Think Tank Nazione Futura und die tschechische NGO Pro Rodinu. Außerdem waren drei Beobachter anwesend, die vom Observatoire du Journalisme (Frankreich) entsandt wurden. Diese Mission war zwar kleiner als die der OSZE, war aber ebenfalls vor und nach den Wahlen vor Ort und konnte am Sonntag, dem 3. April, landesweit einige hundert Wahllokale besuchen und auch bei der Auszählung der Briefwahl (von Angehörigen der ungarischen Minderheiten, die außerhalb der Grenzen des heutigen Ungarns leben) sowie der am 3. April in die Urnen geworfenen Stimmen zusehen.
Da jeder Journalist und jedes Mitglied einer NGO die Möglichkeit hatte, den Beobachterstatus zu beantragen und die damit verbundenen Rechte und Privilegien in Anspruch zu nehmen, gab es neben den beiden hier beschriebenen großen Beobachtungsmissionen noch einige hundert weitere Beobachter.
Von beiden Missionen gelobte Beobachtungsbedingungen
Auf ihren jeweiligen Pressekonferenzen in Budapest am Montag, den 4. April, dem Tag nach den Wahlen, stimmten die Vertreter beider Beobachtungsmissionen darin überein, dass die Beobachter freien und ungehinderten Zugang zu allen Wahllokalen hatten, die sie besuchen wollten, und dass sie frei mit den Mitgliedern der Wahlkommissionen, den Wählern und auch, einschließlich vor dem Wahltag, mit den Vertretern aller Institutionen und NGOs, mit denen sie sich austauschen wollten, sprechen konnten.
Die von der OSZE-Mission beobachteten „Mängel“
Die Vertreter der OSZE-Mission stellten keine Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung fest, abgesehen von einigen kleineren Unregelmäßigkeiten verfahrenstechnischer Art und in Bezug auf das Wahlgeheimnis. Stattdessen zählten sie auf, was sie als „Fehler“ (das Wort „flaws“ wurde auf der Pressekonferenz nach der Wahl auf Englisch verwendet) betrachteten, die ihrer Meinung nach den vollständig demokratischen, ehrlichen und transparenten Charakter der Wahlen in Frage stellten. Diese „Fehler“ seien: die Intensität der Negativkampagne gegen die Opposition seitens des Regierungslagers und der staatlichen Medien, die verschwommene Grenze zwischen Wahlkampfausgaben des Regierungslagers und Regierungshandeln sowie die zu geringe Präsenz von Frauen im Wahlkampf, was nach Ansicht der OSZE-Missionsleiter zu einem Mangel an „Inklusivität“ führen würde, der dem vollständig demokratischen Charakter der Wahlen abträglich sei. Die dänische Parlamentarierin und Koordinatorin der Mission, Kari Henriksen, sprach von „fehlenden fairen Wettbewerbsbedingungen“ („absence of a level playing field“), räumte jedoch ein, dass die Wahl selbst unter guten Bedingungen stattgefunden habe und die Kandidaten frei Wahlkampf führen konnten.
Vorbehalte, die von der konkurrierenden Mission nicht geteilt werden.
Die Beobachtermission der konservativen Organisationen teilte nicht die Vorbehalte der OSZE-Beobachtermission, der sie bereits einen vor den Wahlen veröffentlichten vorläufigen Bericht vorgeworfen hatte, der Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lassen konnte. In ihren abschließenden Schlussfolgerungen merkt die Beobachtermission der konservativen Organisationen in Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen an, dass die staatlichen Medien im Wahlkampf zwar zweifellos auf Seiten der Regierung standen, es in Ungarn jedoch zahlreiche private Medien gibt, die ihrerseits regierungsfeindlich und oppositionsfreundlich sind und somit die Medienlandschaft und die Zugangsmöglichkeiten zu den Medien ausgeglichen haben, wobei der „Konsum“ von regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Medien laut einer im Beobachtungsbericht und während der Pressekonferenz zitierten Studie aus dem dritten Quartal 2021 eher ausgeglichen ist. Was den negativen Charakter der Kampagne betrifft, so ist dieser, wie auch die Vertreter der OSZE-Mission auf ihrer eigenen Pressekonferenz zugegeben hatten, eine Tatsache in beide Richtungen (von Seiten des Regierungslagers und der Opposition), und Ungarn ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Schließlich stellte diese zweite Mission im Hinblick auf die verschwommene Grenze zwischen Wahlkampfausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit fest, dass diese Unschärfe auch zwischen Wahlkampfausgaben der Opposition und Ausgaben von NGOs besteht, die mehrheitlich auf der Seite der Opposition stehen, darunter viele, die aus dem Ausland finanziert werden, darunter eine nicht unerhebliche Zahl, die von George Soros‘ Open Society Foundations finanziert werden. NGOs, die auch erhebliche Summen, die in die Millionen gehen, in die erfolgreiche Kampagne der Opposition investiert haben, das Referendum durch Boykott oder ungültige Stimmen ungültig zu machen (indem sie auf verschiedene Fragen sowohl mit Ja als auch mit Nein antworteten oder sogar Vulgaritäten auf den Abstimmungsbogen des Referendums schrieben, wie uns von Wahlbeobachtern berichtet wurde).
Berichte von Beobachtern, die von der Visegrád Post gesammelt wurden
Zusätzlich zu unserer Teilnahme an den von der OSZE und Ordo Iuris organisierten Pressekonferenzen besuchten wir selbst einige Wahllokale in der Hauptstadt und befragten direkt Wahlbeobachter, die an der Wahlbeobachtung teilgenommen hatten. Alle bestätigten, dass es in jedem Wahllokal einen Wahlausschuss gab, der sich aus Mitgliedern der Opposition und des Regierungslagers sowie einem Vertreter der Kommunalverwaltung, der keiner Partei angehörte, zusammensetzte. Alle Beobachter verfügten über eine Liste mit allen Wahllokalen im Land und wählten selbst aus, welche sie besuchen wollten.
Das größte Problem, das das Team um den amerikanischen Anwalt Russel Nobile von Judicial Watch beobachtete, war, dass in einigen Wahllokalen der Stimmzettel für das Referendum nicht automatisch zusammen mit den Stimmzetteln für die Parlamentswahlen ausgeteilt wurde, sondern dass dem Wähler die Frage gestellt wurde, ob er auch für das Referendum stimmen wolle. Diese Unregelmäßigkeit, die von Russell Nobile als Ungereimtheit bezeichnet wurde, war jedoch eher dazu angetan, das Regierungslager zu benachteiligen. Nach den Beobachtungen von Judicial Watch (und anderen Beobachtern) wurden nur wenige Personen abgewiesen, und zwar jedes Mal, weil sie sich im Wahllokal geirrt hatten und daher auf den Listen fehlten, in die sie sich eintragen mussten (mit Ausweis, da eine Person nur in einem Wahllokal registriert sein kann). Sie wurden dann an das richtige Wahllokal verwiesen.
Der polnische Rechtsanwalt Jerzy Kwaśniewski von Ordo Iuris, der neun Beobachterteams leitete, die Wahllokale landesweit besuchten, fand in den ungarischen Wahlen eine Bestätigung dafür, dass das Wählen in Ungarn, wie in mehreren anderen mitteleuropäischen Ländern, eher besser gesichert sei als in den meisten westeuropäischen Ländern. Es gebe Verfahren für alle Arten von Situationen, darunter die des analphabetischen Wählers, der, wie Jerzy Kwaśniewski sich persönlich überzeugen konnte, in der Wahlkabine von einem mit der Opposition verbundenen Mitglied der Wahlkommission und einem mit dem Regierungslager verbundenen Mitglied begleitet wird, um ihm zu helfen, so zu wählen, wie er will. Ein weiteres von Jerzy Kwaśniewski beschriebenes Verfahren ist die Eröffnung des Wahllokals, wenn der erste Wähler des Tages aufgefordert wird, in Anwesenheit der Mitglieder der Wahlkommission festzustellen, ob die Urnen wirklich leer sind, woraufhin diese Urnen wieder geschlossen und verriegelt werden.
Wie alle Beobachter, mit denen wir gesprochen haben und die Teams leiteten, die bei der Stimmabgabe, der Öffnung der Urnen und der Auszählung der Stimmen anwesend waren, bestätigten, waren bei allen Schritten Vertreter des Regierungslagers und der Oppositionskoalition anwesend.
Der italienische Journalist Daniele Dell’Orco (der für die Zeitungen Libero und Il Giornale schreibt) vom Think Tank Nazione Futura bestätigte ebenfalls, dass seine Gruppe keine Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen festgestellt habe. Trotz der Unterschiede zwischen Italien und Ungarn in Bezug auf die Art und Weise, wie die Stimmabgabe gesichert wird, schien ihnen die ausgewogene Präsenz von Vertretern der verschiedenen Parteien in allen Phasen ebenfalls ausreichende Garantien zu bieten, um Wahlbetrug zu verhindern.
Der Franzose Claude Chollet vom Observatoire du Journalisme wurde von einem Journalisten und einem Juristen begleitet. Sie waren von der ungarischen Partnerseite der französischen Journalismus-Beobachtungsstelle eingeladen worden. Sie stellten auch ein Wahlverfahren fest, das sich stark von dem in Frankreich unterscheidet, konnten aber bestätigen, dass in jedem Wahllokal immer mindestens zwei Vertreter der Fidesz und zwei der Opposition anwesend waren, zusätzlich zum Leiter des Wahllokals, der normalerweise keiner Partei angehörte. Jede Schummelei würde sehr schwierig erscheinen, da sie sich gegenseitig überwachen, erklärte uns Claude Chollet, der mit seinem Beobachterteam keine Anomalien, sondern „Merkwürdigkeiten“ feststellte. So wurde er selbst Zeuge, wie die Urne zu einer sehr alten Frau gebracht wurde, die nicht in der Lage war, selbst zu kommen. Er erzählte uns, dass es dann „drei Personen gibt: Diejenige, die die Urne trägt, eine Person vom Fidesz und eine von der Opposition“.
Laut der Spanierin Polonia Castellanos von der Organisation Abogados Cristianos, die die Gelegenheit hatte, die ungarischen Wahlen 2002 zu beobachten, ist es klar, dass diese Wahlen am 3. April viel besser gegen Betrug geschützt waren, als diejenigen vor 20 Jahren und sogar als diejenigen heute noch in Spanien, was die Behauptung von Jerzy Kwaśniewski von Ordo Iuris bestätigt, dass der Wahlprozess in den mitteleuropäischen Ländern, inklusive Ungarn, generell höheren Standards entspricht als in Westeuropa und erst recht als in den Vereinigten Staaten.
Zwei mögliche Betrugsfälle wurden vor den Wahlen gemeldet, hatten aber keine nennenswerten Auswirkungen auf den Ablauf der Wahlen
Vor den Wahlen waren zwei schwerwiegende Vorfälle gemeldet worden. Der erste betraf Säcke mit Wahlzetteln, die in Rumänien verbrannt aufgefunden wurden, und zwar in der Region, in der eine ungarische Minderheit lebt, die berechtigt ist, per Briefwahl im Rahmen der Listenwahl zu wählen (von den 199 Abgeordneten des ungarischen Einkammerparlaments werden 106 Direktmandate in einem Wahlgang in Wahlkreisen und 93 in einer Listenwahl nach dem Verhältniswahlrecht vergeben). Auf den Stimmzetteln, die nicht vollständig verbrannt waren, konnte man erkennen, dass es sich um Stimmen für die Opposition handelte, weshalb diese sofort organisierten Wahlbetrug witterte. Die regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet behauptete jedoch, dass der Artikel auf dem Telex-Portal zu diesem Thema, der als erster veröffentlicht wurde, Anfang Februar vorformuliert worden war, wie die Metadaten des Artikels nach seiner Veröffentlichung im Internet zu zeigen schienen. Wie dem auch sei, das gewöhnlich massive Votum der „Auslandsungarn“ für den Fidesz bringt dieser Partei traditionell etwa zwei zusätzliche Abgeordnete. Welchen Nutzen könnte es unter diesen Umständen für den Fidesz haben, die Briefwahlzettel zugunsten der Opposition zu verbrennen?
Der zweite mögliche gemeldete Betrug betraf direkt die Opposition, da diese beschuldigt wurde, eine illegal aufgebaute Datenbank genutzt zu haben, um Wähler in der Endphase des Wahlkampfes massenhaft und ungefragt per Telefonanruf oder SMS zu kontaktieren. Doch auch hier hatte der Betrug angesichts der Ergebnisse – selbst wenn man davon ausgeht, dass er tatsächlich stattgefunden hat – offensichtlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Wahlen.
