Polen – Laut der polnischen Regierung wurde mit der Europäischen Kommission eine Einigung über die strittigen Punkte der Justizreformen erzielt, die Brüssel als Grund für das Einfrieren der Auszahlung der 35,4 Milliarden Euro aus dem polnischen Aufbaufonds anführte. Es scheint also, dass der Kompromiss bis Weihnachten erreicht und die Zahlung bis Ostern geleistet werde.
Außerdem erklärte der polnische Minister für europäische Angelegenheiten, Szymon Szynkowski vel Sęk, der die Verhandlungen mit der EU in dieser Angelegenheit leitet, dass dem polnischen Sejm sehr schnell ein Gesetz vorgelegt werden werde, um die polnischen Rechtsvorschriften mit den Erwartungen der EU in Einklang zu bringen. Aufgrund des Widerstands der Solidarna Polska, der Partei von Justizminister Zbigniew Ziobro, die über 20 Sitze im Sejm verfügt, wird dieser Text die Unterstützung eines Teils der Opposition benötigen, wahrscheinlich der 23 Abgeordneten der Agrarpartei PSL, aber auch die Linke scheint offen für eine mögliche Unterstützung des Textes zu sein, und sogar die Liberalen der Bürgerplattform, die jedoch warnen, dass dies nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein werde.
Nach Ansicht des Regierungslagers
„hat der nationale Aufbauplan absolute Priorität. Die Arbeiten daran sind im Gange. Es gibt eine Entschlossenheit, dieses Problem zu lösen“.
Die von der polnischen Regierung angekündigte Vereinbarung besteht im Grunde darin, die Disziplinarverfahren gegen Richter erneut zu ändern, indem die oberste Instanz in diesem Bereich vom Obersten Gerichtshof (der das polnische Kassationsgericht ist) zum Obersten Verwaltungsgericht (NSA) verlegt wird. Einige Juristen und Oppositionelle sehen darin jedoch einen weiteren Beweis für die Respektlosigkeit der PiS und der Regierung Morawiecki gegenüber der Verfassung und den Rechtsgrundsätzen, da die Kompetenzen des NSA in der polnischen Verfassung festgelegt sind und dieses Gericht im Prinzip nur die Verwaltungsjustiz beaufsichtigt.
Außerdem löst dies nicht die Tatsache, dass die EU-Gremien die Legitimität des von der PiS reformierten Nationalen Richterrats (KRS) sowie des Verfassungsgerichts, das gleich zu Beginn der PiS-Regierungen 2015-2016 im Mittelpunkt eines schweren Konflikts stand, in Frage stellen. Angesichts der für nächstes Jahr angesetzten Parlamentswahlen und der durch den Krieg in der Ukraine verstärkten Wirtschaftskrise nach der Covid-Pandemie rechnet die polnische Regierung jedoch mit den Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds für ihre Investitionen in saubere Energien und auch für die Freisetzung von Mitteln für ihre Verteidigungsanstrengungen, wobei der Anteil der Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr 3% des BIP erreichen soll. Die Regierung Morawiecki, die mit einer Inflationsrate von mehr als 17% im Jahresvergleich zu kämpfen hat, hofft auch, dass der Transfer der NextGenerationEU-Mittel die polnische Währung stärken und somit eine antiinflationäre Wirkung haben wird.
Polen blockiert die Vereinbarung zwischen Budapest und Brüssel
Im Gegensatz dazu beschloss Polen, das Maßnahmenpaket (globale Mindeststeuer von 15%, Hilfsprogramm für die Ukraine, Genehmigung des ungarischen Aufbauplans und Einfrieren bestimmter EU-Gelder, die Ungarn zustehen), das nach einem Kompromiss zwischen Brüssel und Budapest am Mittwoch, den 14. Dezember hätte verabschiedet werden sollen, nicht zu genehmigen.
Laut EU-Diplomaten, die von Politico zitiert wurden, „weigerte sich Polen, eine umfassende Vereinbarung zur Freigabe von 18 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für die Ukraine sowie zwei nicht zusammenhängende, aber verbundene Entscheidungen über Ungarn zu unterstützen, da es Bedenken wegen eines separaten Entwurfs für einen Mindestsatz der Unternehmensbesteuerung hatte. […]
Es gibt viel Frustration darüber, dass Polen die Hilfe für die Ukraine gefährdet, indem es die Mindeststeuer blockiert“.
Da diese Entwürfe jedoch nicht miteinander in Verbindung standen, stellt sich die Frage, warum die tschechische EU-Ratspräsidentschaft versucht, sie gemeinsam als „Maßnahmenpaket“ zu verabschieden.
