Slowakei – Während die vorgezogenen Parlamentswahlen, die durch den Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Eduard Heger im Dezember letzten Jahres ausgelöst wurden, am 30. September stattfinden werden, scheinen die Umfragen eine Neuverteilung der Karten in der slowakischen politischen Landschaft anzukündigen.
Mehr als ein Drittel der Wahlabsichten für die Sozialdemokraten
So würden die slowakischen Wähler laut einer im April 2023 durchgeführten Umfrage die Smer-Partei des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Robert Fico (17,9 %) an die Spitze setzen, knapp vor der Hlas (Abspaltung der Smer) von Peter Pellegrini (16,3 %), der im März 2018 übrigens Ficos Nachfolger als Regierungschef geworden war. Dies entspricht einem Zuwachs von 15,9 % gegenüber dem Ergebnis der Smer bei den Parlamentswahlen im Februar 2020 – vor der Abspaltung der Hlas.
Würden dann folgen:
- die Partei Progressive Slowakei (14,1 %) von Staatspräsidentin Zuzana Čaputová, die ihre Stimmen im Vergleich zu 2020 verdoppelt;
- die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit 8,3 % (+2,1 %), die die Koalition von Eduard Heger verlassen hat;
- die Populisten von Sme Rodina mit 7,1 % (-1,1 %) ;
- die Nationalisten der Partei Republika (6,6 %), die 2021 nach einer Abspaltung von Marian Kotlebas L’SNS gegründet wurde;
- die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) mit 6,4 %, die wieder in den Nationalrat einziehen würde; und
- die Bewegung der gewöhnlichen Menschen (OľaNO) des ehemaligen Ministerpräsidenten Igor Matovič (5,8 %), die im Vergleich zu den letzten Wahlen einen regelrechten Absturz (-19,2 %) erleben würde.
Eduard Hegers neue Partei unter 5 %.
Die große Überraschung – und die große Lehre – aus dieser Umfrage ist, dass die neue Bewegung des scheidenden Ministerpräsidenten Eduard Heger, Demokraten, nur 4,1 % erhalten würde und somit keinen einzigen Vertreter im Nationalrat hätte, ebenso wie Za l’udí, die mit nur 1,8 % (-4 %) aus der parlamentarischen Vertretung verschwinden würde.
Sollte sich dieser Trend bis zu den Wahlen im Herbst fortsetzen, würde dies auf eine Rückkehr der Sozialdemokraten ins Amt hindeuten, sei es nun mal unter Robert Fico oder Peter Pellegrini. In jedem Fall könnte dies einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Haltung der Slowakei auf der internationalen Bühne haben, da sich die Positionen der slowakischen Sozialdemokraten weitgehend mit denen von Viktor Orbáns Ungarn decken, insbesondere in der Ukraine-Frage.
