Mitteleuropa – Während Polen und Ungarn am Samstag, den 15. April, beschlossen, die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte bis zum 30. Juni vorläufig zu verbieten, die Slowakei dieselbe Entscheidung getroffen hat und Rumänien und Bulgarien sich anschicken, dies zu tun, haben die Regierungen Polens und der Ukraine eine Einigung über den Transit von ukrainischem Getreide erzielt.
Die Slowakei folgt Polen und Ungarn
48 Stunden nach der Entscheidung Warschaus, fast unmittelbar gefolgt von Budapest, ein Embargo für Agrarimporte aus der Ukraine zu verhängen – vor allem wegen des offensichtlichen Mangels an Reaktionsfähigkeit Brüssels auf die Probleme, die durch diese Produkte verursacht wurden (niedrige Preise und schlechte Qualität) –, zog Pressburg am Montag, den 17. April, nach, während Rumänien und Bulgarien ähnliche Maßnahmen in Betracht zogen.
Tschechien fordert Sanktionen gegen seine V4-Partner
Angesichts dessen, was bereits als „Getreidekrise“ bezeichnet wird, scheint die tschechische Regierung nicht auf Solidarität mit ihren V4-Partnern zu setzen. So wies der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula (KDU-ČSL) bereits am Montag, den 17. April, darauf hin, dass Prag keineswegs vorhabe, seinen mitteleuropäischen Nachbarn in dieser Frage nachzueifern. Im Gegenteil, er forderte die Europäische Kommission auf, gegen Polen und Ungarn vorzugehen: „Ende der Woche habe ich die Frage der Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte mit Janusz Wojciechowski, dem EU-Kommissar für Landwirtschaft, besprochen.
Er hat klar bestätigt, dass diese einseitigen Verbote inakzeptabel sind und dass die Frage am 25. April von den Ministern diskutiert werden wird.“
39 Meldungen über Gefahren durch ukrainische Agrarprodukte in Polen
Die Probleme mit ukrainischen Agrarprodukten sind allerdings nicht neu. Neben deren billigen Preisen, die die Märkte kaputt machen, wird seit einigen Monaten auch die schlechte Qualität dieser Lebensmittel beanstandet, u.a. in Polen, wo Szymon Cienki, Sprecher der Gesundheitsaufsichtsbehörde, daran erinnerte,
„dass zwischen Januar letzten Jahres und heute 39 Warnmeldungen im RASFF-System für Produkte registriert wurden, die aus der Ukraine importiert wurden.
[…] EU-weit gibt es 63 derartige Meldungen, die sich ausschließlich auf Produkte aus der Ukraine beziehen.“
Polnisch-ukrainisches Abkommen über Getreidetransit
Währenddessen stellen diese Verbote die Ukraine vor ein ernsthaftes wirtschaftliches Problem, auf das sie in der aktuellen Situation gerne verzichtet hätte. Denn auf Polen, die Slowakei und Ungarn entfallen zwischen 8 % und 10 % der ukrainischen Getreideexporte.
Noch wichtiger für Kiew ist jedoch die Frage des Transits seiner Agrarprodukte durch Mitteleuropa, da seine Ausfuhren über die Schwarzmeerhäfen aufgrund des Krieges mit Russland erheblich zurückgegangen sind. Polen und die Ukraine erzielten am Dienstag, dem 18. April, eine Vereinbarung, der zufolge ukrainisches Getreide ab Freitag, dem 21. April, um Mitternacht wieder durch Polen transportiert werden darf, und zwar in Form von Konvois, die mit elektronischen Plomben und GPS ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass die Ladungen Polen nur durchqueren, sei es nach anderen Ländern auf dem Landweg oder zu den Ostseehäfen.
Die Ankündigung des polnisch-ukrainischen Abkommens wurde in Brüssel sehr positiv aufgenommen, wo die Sprecherin der Europäischen Kommission, Miriam Garcia Ferrer, es als
„ersten Schritt zur Lösung der gegenwärtigen Situation“
bezeichnete, während sie gleichzeitig daran erinnerte, dass „einseitige Maßnahmen inakzeptabel sind“.
