Mitteleuropa – Zum Abschluss der slowakischen Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe und vor der Übergabe an seinen tschechischen Kollegen empfing der amtierende slowakische Ministerpräsident Ľudovít Ódor seine V4-Kollegen am Montag, den 26. Juni, zu einem Gipfeltreffen in Pressburg (Bratislava), das vor allem der Einwanderung gewidmet war, da Brüssel erneut Migrantenquoten für alle Länder der Europäischen Union einführen möchte.
Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, sind sich einig, um die Pläne der Europäischen Kommission zur Umsiedlung von illegalen Einwanderern, die nach ihrer Ankunft in Europa Asyl beantragen, abzulehnen. So erklärte der polnische Regierungschef zu diesem Thema: „Die V4-Länder haben sich der Herausforderung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gestellt, und deshalb eint uns heute das Thema des Umgangs mit Migration sehr. […] Wir zeigen sehr deutlich, dass
es die Außengrenzen der Europäischen Union sind, die geschützt werden müssen,
dass man Schmugglerorganisationen, Schlepper, nicht unterstützen soll, weil das absolut unmoralisch ist, und dass man nicht gleichzeitig Terrororganisationen unterstützen darf. […]
Wir akzeptieren keine Quoten, keine Verteilung von Migranten und wir sagen ganz klar, dass Europa über Mechanismen verfügen muss, um sich vor externer Migration zu schützen.“
Viktor Orbán, für den „es eine Lösung für die Migration gibt, aber die EU will sie nicht umsetzen“, stimmte dem seinerseits zu:
„Wenn wir sagen würden, dass nur diejenigen in die EU einreisen dürfen, die das Verfahren durchlaufen und die Genehmigung eines Mitgliedstaates zur Einreise erhalten haben, wären wir aus diesem Schlamassel heraus. […]
Man muss sagen, dass der gesamte Vorschlag, so wie er vorliegt, von Seiten der Kommission leichtfertig ist und nach Ansicht Ungarns für Verhandlungen in dieser Form ungeeignet ist.“
Darüber hinaus betonte der slowakische Ministerpräsident Ľudovít Ódor die Notwendigkeit, mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten zu reden sowie die eigenen Grenzen effektiver zu schützen, während Petr Fiala zu Recht daran erinnerte, dass Quotensysteme nicht funktionieren.
Abschließend fasste auch der polnische Ministerpräsident die erfolgreiche Zusammenarbeit der vier mitteleuropäischen Länder wie folgt zusammen: „Wir konzentrieren uns nicht auf [unsere] Differenzen, sondern versuchen herauszufinden, was uns vereint, was unsere Länder stärkt, was 1+1+1 gleich 5 oder 6 macht.
Dadurch können wir uns in Brüssel besser Gehör verschaffen und auf internationaler Ebene besser gehört bzw. angehört werden.“
