Ungarn/Polen – Das EU-Migrationsabkommen kommt in Warschau und Budapest ganz offensichtlich nicht gut an. Die beiden „guten Freunde“, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Haltung zum Krieg in der Ukraine voneinander entfernt hatten, haben sich in dieser Frage wieder angenähert, wie man auf dem V4-Gipfel in Pressburg am Montag, den 26. Juni, und vor allem auf dem Gipfel in Brüssel am 29. und 30. Juni sehen konnte.
Mit einer Taktik, die der von Margaret Thatcher zu ihrer Zeit recht ähnlich ist, machten sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki daran, den Gipfel buchstäblich zu blockieren, indem sie „Sand in die Maschine streuten“. Das Ziel der beiden mitteleuropäischen Regierungschefs war nicht mehr und nicht weniger, als „sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft einstimmig über Migrationsfragen entscheiden, was bedeutet, dass ein einzelnes Land diese Entscheidungen blockieren könnte.“
Balász Orbán, der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, fasste die Situation in der Nacht von Donnerstag auf Freitag folgendermaßen zusammen: „Ende der Diskussion: Keine Unterstützung für den schlechten Migrationspakt.
Harter Kampf gegen die migrationsfreundlichen Kräfte in Brüssel!“
Seinerseits nahm Mateusz Morawiecki das unbeschreibliche Chaos in Frankreich nach einer schiefgelaufenen Polizeikontrolle als Beispiel, um seine klar ablehnende Haltung gegenüber der außereuropäischen Einwanderung zu rechtfertigen:
„Geplünderte Geschäfte, angezündete Polizeiautos, Barrikaden auf den Straßen – das ist es, was sich derzeit im Zentrum von Paris und in vielen anderen französischen Städten abspielt.
Wir wollen solche Szenen auf den Straßen Polens nicht haben. Wir wollen solche Szenen in keiner europäischen Stadt haben.
Deshalb werden wir die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 2018 verteidigen, wir werden das Prinzip der freiwilligen Aufnahme von Migranten verteidigen. Der illegalen Migration ein Ende setzen. Sicherheit [steht für uns] an erster Stelle.“
Einige Stunden später veröffentlichte der polnische Regierungschef auch ein Video, in dem parallel Bilder gezeigt wurden, die in den Tagen zuvor in Frankreich bzw. in Polen gedreht worden waren.
Nasz plan to Europa Bezpiecznych Granic – bezpieczeństwo i porządek publiczny – to są wartości, od których wszystko inne się zaczyna! pic.twitter.com/9anvfDU11d
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) June 30, 2023
Die polnische Regierung hat außerdem beschlossen, ein Referendum zu diesem Thema abzuhalten, das, wie Mateusz Morawiecki am Montag, den 3. Juli, ankündigte, gleichzeitig mit den polnischen Parlamentswahlen stattfinden wird.
Die PiS, die von ihren Konkurrenten sowohl auf der Linken (PO, Bürgerplattform von Donald Tusk) als auch auf der Rechten (Konfederacja) für ihren offensichtlichen Doppeldiskurs angeprangert wurde, scheint nun in Bezug auf die Visa-Vergabe und ihre Politik der legalen Einwanderung einen Rückzieher zu machen. Wenige Monate vor den Wahlen wird sich zeigen, ob es sich dabei um eine Wahltaktik oder einen Paradigmenwechsel handelt.
