Donald Tusk hat in den letzten Monaten offen erklärt, dass er, sollte er die polnischen Wahlen am 15. Oktober gewinnen, als Ministerpräsident alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze ignorieren wird, von denen er glaubt, dass sie unter Verletzung der polnischen Verfassung und/oder des EU-Rechts verabschiedet wurden. Aus diesem Grund wird die Aufhebung unerwünschter Gesetze im neu gewählten Parlament weder eine Debatte noch eine Abstimmung erfordern.
Dieser Artikel von Olivier Bault ist ursprünglich auf Englisch auf Sovereignty.pl erschienen ist. Um die vollständige englische Version zu lesen, klicken Sie bitte hier.
Selbst wenn sie die Wahlen am 15. Oktober gewinnen und eine Regierungskoalition unter der Führung von Donald Tusk, dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten und früheren Präsidenten des Europäischen Rates, bilden können, werden die Liberalen und die Linken in Polen wahrscheinlich nicht über die erforderliche Dreifünftelmehrheit im Sejm verfügen, um mögliche Vetos des Präsidenten zu kippen. Präsident Andrzej Duda, ein Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wurde 2020 wiedergewählt und wird, so Gott will, bis 2025 im Amt bleiben.
Aber das ist in den Augen von Tusk nicht wirklich ein Problem, denn er scheint zu glauben, dass Brüssel sich nicht mehr so sehr um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen kümmern wird, falls er wieder an der Spitze der polnischen Regierung steht.
Und das ist gut für ihn, denn er hat in den letzten Monaten offen gesagt, dass er sich als Ministerpräsident Polens über alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze hinwegsetzen würde, die seiner Ansicht nach unter Verletzung der polnischen Verfassung und/oder des EU-Rechts verabschiedet wurden Aus diesem Grund wird die Aufhebung unerwünschter Gesetze laut Tusk keine Debatte oder Abstimmung im neu gewählten Parlament erfordern.
Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei Tusks Rückkehr nach Polen erklärt hatte: „Lieber Donald, du verkörperst unsere Werte. Heute kehrst du in dein Land zurück, um sie zu verteidigen“.
Great meeting with @donaldtusk at the @EPP congress in Rotterdam.
Dear Donald, you embody our values.
Now you return to your home country to stand up for them.
Many thanks for your tireless work as EPP President.#EPPRotterdam pic.twitter.com/A8IDnXxpIy
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 1, 2022
Die deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission drückte anschließend ihre Hoffnung aus, dass ihr „lieber Donald“ bald zu seinem früheren Posten als polnischer Ministerpräsident zurückkehren werde.
Zu diesen Werten bezüglich der Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, über die EU-Beamte und Frau von der Leyen die Mitgliedstaaten und insbesondere Polen und Ungarn gerne belehren, sagte Donald Tusk bei einem Treffen mit den Wählern im März dieses Jahres:
„Glauben Sie mir, es ist nicht sehr kompliziert, die Legalität in verschiedenen Bereichen des Lebens wiederherzustellen, an diesen Orten, in diesen Fragen, wo, nicht nur meiner Meinung nach, die PiS Änderungen eingeführt hat, die gegen das Gesetz verstoßen, sei es die Verfassung oder die Gesetze der EU. (…) Ich weiß, dass es viel Kritik geben wird, aber wenn es nach mir geht, werde ich sicherlich keinen Rückzieher machen. Ich werde Entscheidungen, die gegen das polnische Recht, die polnische Verfassung und das EU-Recht verstoßen haben, per Definition als ungültig betrachten.“
Wir verstehen also, dass es sich um eine Ein-Mann-Entscheidung handeln wird, die der Willkür des Fürsten, in diesem Fall Donald Tusk, unterliegt, und dass keine Gesetzgebung durch das Parlament gehen muss, um die von den beiden vorherigen Parlamenten (die 2015 bzw. 2019 gewählt wurden) erlassenen Gesetze für ungültig zu erklären.
Ebenso hat Donald Tusk die feste Absicht, die vom polnischen Parlament 2017 und später verabschiedeten Justizreformen aufzuheben, „ohne darauf warten zu müssen, dass Präsident Duda so freundlich ist, die Gesetzentwürfe der neuen Mehrheit zu unterzeichnen“, d.h. faktisch ohne auf legale und demokratische Weise durch den üblichen Gesetzgebungsprozess zu handeln. Und er wird nebenbei die Richter abberufen, die ernannt wurden, als er nicht mehr Ministerpräsident Polens war. Dies ist zumindest das, was er nach eigenen Angaben tun will.
Tusk sagte beispielsweise bei einem Treffen mit den Wählern im November 2022:
„Für mich ist es am wichtigsten, eng mit den polnischen Richtern und Gerichten sowie mit den Gerichten der EU zusammenzuarbeiten. Die meisten Entscheidungen, die das polnische Rechtssystem zerstören, werden aufgehoben, ohne auf die freundliche Unterschrift von Präsident Duda zu warten. Weil die meisten dieser Entscheidungen gegen die polnische Verfassung, das polnische Recht und das EU-Recht verstießen. Zumindest sind die Entscheidungen über die Ernennung und Beförderung von Richtern sowie die neu geschaffenen Strukturen rechtlich ungültig. Es wird nicht notwendig sein, detaillierte Gesetze zu verabschieden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen.“
In diesem Sinne will Donald Tusk, falls er der nächste polnische Ministerpräsident wird, „Instrumente finden“, um „harte und unmissverständliche Entscheidungen über das Verfassungsgericht, die [durch Disziplinarverfahren] entlassenen Richter, die falschen Kammern [des Obersten Gerichtshofs] und den Neo-Richterrat zu treffen.“
Klarstellung: „Neo“ ist das Präfix, das liberale und linke Politiker und Medien jedes Mal verwenden, wenn sie über den polnischen Richterrat, den Nationalen Richterrat (KRS, für Krajowa Rada Sądownictwa) nach der 2017 vom Parlament verabschiedeten Reform sprechen. Ebenso sprechen sie, um die Legitimität aller neuen Richter in Frage zu stellen, von „Neo-Richtern“, um die Richter zu bezeichnen, die von Präsident Duda aus den von diesem „Neo-KRS“ vorgeschlagenen Kandidaten ernannt wurden.
Um also dieses von der derzeitigen konservativen Mehrheit reformierte Justizsystem erneut zu reformieren, wird Tusk alles Notwendige tun, damit seine Reformen „nicht in endlosen Debatten stecken bleiben und die meisten Entscheidungen, die [seine Regierung] treffen muss, nicht vom guten oder schlechten Willen des Präsidenten Duda abhängen“.
Der reformierte KRS wurde vom polnischen Verfassungsgericht im März 2019 als mit der polnischen Verfassung vereinbar eingestuft, doch mit aktiver Unterstützung der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen hält Tusks Bürgerplattform (PO) daran fest, dass das Gericht illegal ist und alle seine seit 2016 ergangenen Entscheidungen ignoriert werden können.
Bereits vor den Wahlen 2019, bei denen die von der PiS geführte Koalition ihre absolute Mehrheit im Sejm verteidigte, versprach Tusks PO, drei der 15 amtierenden Richter einfach aus dem Verfassungsgericht zu werfen. Ihre Ernennung wurde im Rahmen eines Rechtsstreits angefochten, der ursprünglich durch den Versuch der PO verursacht wurde, Richter im Voraus zu ernennen, um sich auf ihre angekündigte Wahlniederlage im Herbst 2015 vorzubereiten. Die polnischen Verfassungsrichter werden vom Sejm mit einfacher Mehrheit für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt, der nicht verlängert werden kann.
Der Abgeordnete Michał Szczerba, eine wichtige Figur in Tusks Bürgerplattform, äußerte sich 2018 beispielsweise wie folgt über das Verfassungsgericht seines Landes:
„Wir werden die Personen, die keine Richter sind, daraus entfernen. Ich spreche von den drei falschen Richtern, die nicht dazugehören sollten und die sicherlich gehen müssen.“
Im selben Interview sagte Szczerba auch über den Richterrat: „Die Personen, die auf Betreiben von [Justizminister] Ziobro in den derzeitigen Nationalen Richterrat eingetreten sind, müssen wissen, dass dies ein kurzlebiges Abenteuer ist und dass sie aus ihren Ämtern entfernt werden. Er versprach außerdem, dass alle Richter, die nach den Justizreformen von 2017 an den Obersten Gerichtshof berufen wurden, ebenfalls entlassen werden würden.
Die PiS gewann dann jedoch die Parlamentswahlen 2019 und verteidigte ihre absolute Mehrheit im Sejm.
Heute zeigt sich, dass die Bürgerplattform von Donald Tusk im Vorfeld der Parlamentswahlen am 15. Oktober nicht von ihrem Plan abrückte, Richter, die ernannt wurden, als die Konservativen an der Macht waren, willkürlich abzusetzen. Tatsächlich macht Tusks Partei, die Mitglied der Europäischen Volkspartei (Mitte-Rechts) ist, der auch die Präsidentin der Europäischen Kommission angehört, keinen Hehl aus ihrer Absicht, durch willkürliche Entscheidungen der Exekutive vorzugehen, ohne einen legalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen zu müssen, den Präsident Duda mit seinem in der polnischen Verfassung verankerten Vetorecht blockieren könnte.
Was auch immer man von den Justizreformen der von der PiS geführten Koalition der Vereinigten Rechten halten mag, sie wurden zumindest ordnungsgemäß vom Parlament verabschiedet.
Im Juli 2022 kündigte Donald Tusk in der Stadt Radom außerdem an, dass er, wenn er Ministerpräsident werde, den Präsidenten der polnischen Zentralbank ohne das normale Verfahren abberufen lassen werde, einfach weil er und seine Freunde der Ansicht seien, dass die Ernennung von Adam Glapiński von Anfang an mit Unregelmäßigkeiten behaftet gewesen sei und es sich um eine politische Ernennung gehandelt habe. Auf die Frage, wie Tusk konkret vorgehen wolle, um Herrn Glapiński aus der Zentralbank zu entfernen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerplattform und ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak dem verblüfften Journalisten, der ihn befragte, dass „starke Männer ihn überzeugen werden“.
Am 8. Juli 2022 hielt Glapiński eine Pressekonferenz ab, auf der er auf die von den beiden PO-Führern geäußerten offenen Drohungen reagierte: „Siemoniak war so freundlich zu sagen, dass ‚starke Männer‘ kommen und den Präsidenten herausholen würden (…) Ich fände es wirklich erschreckend, wenn Polen in eine Periode seiner Geschichte eintreten würde, in der starke Männer die Beamten, die sie nicht mögen, aus den Regierungsinstitutionen entfernen könnten. Ich hoffe, dass dies nicht geschehen wird“.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Bürgerplattform von Donald Tusk ihre Verachtung für das Prinzip einer unabhängigen Zentralbank zeigt. Die polnischen Liberalen wissen also aus Erfahrung, dass sie als einwanderungsfreundliche und LGBT-freundliche Euroföderalisten wie die Brüsseler Eurokraten in dieser Hinsicht völlige Straffreiheit genießen können, im Gegensatz zur derzeitigen konservativen Mehrheit.
(…)
Brüssel greift die Regierung Morawiecki und ihre parlamentarische Mehrheit seit Jahren an und blockiert sogar die Gelder, die Polen im Rahmen des EU-Post-Covid Next Generation Resilience and Recovery Plan zugesagt wurden. Die von der PiS durchgeführten Justizreformen beruhen jedoch auf Gesetzen, die ordnungsgemäß vom polnischen Parlament verabschiedet und vom Präsidenten des Landes gemäß der polnischen Verfassung unterzeichnet wurden.
Dieselben Eliten, die in Brüssel sitzen, haben nicht auf die Warnungen der Bürgerplattform und des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates reagiert, dass sie beabsichtigen, die grundlegendsten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der richterlichen Unabhängigkeit zu ignorieren, wenn sie erst einmal an der Macht sind.
Wenn Donald Tusk und seine linksliberalen Freunde nach den Wahlen am 15. Oktober das Land mit 38 Millionen Einwohnern regieren sollten, dann hoffen wir um der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Polen willen, dass es sich dabei nur um leere Drohungen handelt.
Doch ist dies der Fall?
Am 9. September, in Anwesenheit von Donald Tusk, der versprach, die PiS-Führung im Falle eines Wahlsiegs zur Rechenschaft zu ziehen, als sie die „100 konkreten Maßnahmen für die ersten 100 Tage“ der Bürgerplattform vorstellten, drohten führende Politiker und Abgeordnete der Tusk-Partei den Mitgliedern der Regierung Morawiecki, PiS-Persönlichkeiten und einigen hohen Beamten mit Gefängnisstrafen. PiS-Chef Jarosław Kaczyński und der amtierende Präsident Andrzej Duda gehören zu den Menschen, die Tusk und seine Freunde am liebsten ins Gefängnis stecken würden.
Auch war wieder zu hören, diesmal aus dem Mund der PO-Abgeordneten Kamila Gasiuk-Pihowicz, die zufällig Juristin ist, dass drei der 15 amtierenden Richter des Verfassungsgerichts von der neuen Mehrheit aus Liberalen und Linken sofort ihres Amtes enthoben werden. Düstere Drohungen mit Konsequenzen wurden anschließend an den Polizeichef sowie (erneut) an den Präsidenten der Zentralbank, den Vorsitzenden der Medienbehörde und mehrere Minister gerichtet.
Vollständige Fassung (in Englisch) auf Sovereignty.pl
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Übersetzung: Visegrád Post
Siehe auch, zu Polens umstrittenen Justizreformen und seinem Kräftemessen mit Brüssel:
- Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu.
- Heuchelei der Eurokraten gegenüber Polen und Ungarn durch einen Bericht über die Ernennung von Richtern in den EU-Ländern enthüllt
