Politik | Visegrád Post

Rumänisches Verfassungsgericht zeigt dem EUGH die Grenzen seiner Befugnisse

Die Redaktion 24 Juni 2021

Rumänien/Europäische Union – Die Neigung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH), seine Prärogativen ausweiten zu wollen und einen allgemeinen Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Rechtsprechungen zu beanspruchen, stößt zunehmend auf den Widerstand von Staaten und nationalen Verfassungsgerichten. So hat die Europäische Kommission…

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Gipfeltreffen der V4-Verteidigungsminister in Elbing

Die Redaktion 23 Juni 2021

Polen – Die vier Verteidigungsminister der Länder der Visegrád-Gruppe – Mariusz Błaszczak (Polen), Jaroslav Nad (Slowakei), Jan Havránek (Tschechien) und Tibor Benkő (Ungarn) – trafen sich am 20. und 21. Juni zu einem regionalen Gipfel: am Sonntag in Gdingen (Gdynia, nördlich von…

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Der verlorene Sohn der Rechten – Salvini – muss nach Hause zurück

Bill Ravotti 22 Juni 2021

Italien – Taten haben Konsequenzen. Giorgia Meloni (Fdl) stand zu ihren Prinzipien (der patriotischen Opposition), während Matteo Salvini (Lega) der Draghi-Menge folgte. Während die vielen Umfragen in Italien sehr unterschiedlich ausfallen, ist dies das erste Mal seit Jahren, dass die Lega in…

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Heftige Reaktionen in der EU nach Rede Viktor Orbáns

Die Redaktion 22 Juni 2021

Ungarn – Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel, die gelinde gesagt unharmonisch sind, lassen zwischen zwei neuen Höhepunkten nicht nach. Nach den Demonstrationen der Opposition gegen das Projekt zur Errichtung eines Campus der Fudan-Universität und dann gegen das Anti-Pädophilen-Gesetz, dessen Verabschiedung viel…

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Viktor Orbáns Vortrag auf der Konferenz „30 Jahre in Freiheit”

Die Redaktion 21 Juni 2021

Quelle: Amt des ungarischen Ministerpräsidenten Guten Tag! Ich begrüße den Präsidenten des Ungarischen Parlaments und Frau Vorsitzende Mária Schmidt. Ich begrüße die anwesenden Vertreter des in unserem Land akkreditierten Botschaftercorps, die Mitglieder der Regierung, meine alten Freunde, überhaupt all jene, die gekommen…

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Samisdat Nr. 10

Die Redaktion 19 Juni 2021

Die liberalen Dampfwalzen haben sich erneut gegen Ungarn auf den Weg gemacht. Jetzt lassen sie die europäischen Alarmglocken wegen der die Pädophilen radikal bestrafenden und unsere Kinder auf radikale Weise beschützenden neuen Gesetze erschrillen. Wie auch immer, die Bewegung ist eine ewige,…

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Andrej Babiš: „Wir wollen unser Land nicht teilen“

Die Redaktion 18 Juni 2021

Tschechien – Die seit Jahrzehnten in Westeuropa inszenierte Masseneinwanderung und ihre dramatischen Folgen für die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung stellen für Mitteleuropa schon lange ein rotes Tuch dar. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat dies gerade in einem Gastbeitrag in der linken…

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Europäische Kommission fordert die polnische Regierung auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu respektieren

Olivier Bault 15 Juni 2021

Polen – Am Mittwoch, den 9. Juni, schickte die Europäische Kommission zeitgleich mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland zur Durchsetzung des Vorrangs des europäischen Rechts einen Brief an die polnische Regierung, in dem sie diese aufforderte, ihre Anrufung des nationalen Verfassungsgerichts…

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Ungarn soll im November das KFOR-Kommando übernehmen

Die Redaktion 14 Juni 2021

Ungarn – Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kündigte am Sonntag (13. Juni) auf einer Pressekonferenz in Brüssel, wo heute ein NATO-Gipfel stattfindet, an, dass Ungarn das Kommando über die KFOR (Kosovo Force) ab November übernehmen wird – die Truppen des Atlantischen Bündnisses,…

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Barack Obama: Polen und Ungarn sind „autoritäre“ Regimes

Die Redaktion 11 Juni 2021

Polen/Ungarn – In einem Interview, das am Montag, den 7. Juni, vom amerikanischen Sender CNN ausgestrahlt wurde, zeigte der ehemalige US-Präsident Barack Obama einmal mehr die immer größer werdende Kluft zwischen Konservativen und „Liberalen“ auf, und zwar bis zu dem Punkt, an…

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Bedingte Freilassung der Szekler Aktivisten István Beke und Zoltán Szőcs

Die Redaktion 11 Juni 2021

Rumänien – Das Amtsgericht im siebenbürgischen Kronstadt (Brassó/Brașov) hat gestern (10. Juni) entschieden, dem vierten Antrag auf bedingte Freilassung der beiden Szekler Aktivisten István Beke und Zoltán Szőcs stattzugeben, die 2018 zu fünf Jahren Haft wegen „Terrorismus“ verurteilt wurden. Dieses Urteil ist…

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Historische Geste von Präsident Duda gegenüber dem weißrussischen Volk

La Rédaction 9 Juni 2021

Polen/Weißrussland – In einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Warschau und Minsk, gelinde gesagt, nicht die besten sind, zumal sich Polen – wie die gesamte Europäische Union – auf die Seite der weißrussischen Opposition gestellt hat, die die Wiederwahl von Präsident…