Ungarn – Eine neue Episode in der nicht enden wollenden Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor und ein Schritt zurück –, der sich die europäischen Institutionen und die ungarische Regierung abwechselnd hingeben: Ungarn ist dabei, das 2017 verabschiedete Gesetz über vom Ausland…
Polen – Wird Polen den EU-Wiederaufbaufonds blockieren? Wird diese Blockade die Koalition der Vereinigten Rechten unter der Führung von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Fall bringen? Nicht nur in Deutschland steckt die Maschine nach der Blockade fest – vorübergehend?…
Orbán deutete an, dass er eine Partei mit Matteo Salvini (Italien) und der polnischen PiS bilden möchte. Doch was 2019 einmal möglich war (als Orbán sich entschied, bei der EVP zu bleiben), könnte sich heute als schwieriger erweisen.
Salvini, dessen Lega die…
Polen/Ungarn – Ob beim Thema Migranten, Rechtsstaatlichkeit, Homosexualität usw., einigen Personen in der EU-Führung scheint es ein einziges Anliegen zu sein, ihre „progressistische“ Vision allen Ländern der Union um jeden Preis aufzuzwingen, insbesondere den überwiegend konservativen Ländern Ungarn und Polen. Nun ist…
Auszug aus einem Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Sendung „Nachrichten am Sonntag“ am 4. Oktober 2020 bei Radio Kossuth:
Frage: Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die 27 Mitgliedsstaaten. Ungarns Justizministerin…
Europäische Union – Bei der Frage der parlamentarischen Demokratie gegenüber dem Rechtsaktivismus geht es nicht nur um Polen und Ungarn, auch wenn der Schwerpunkt der Europäischen Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im letzten Jahrzehnt (und insbesondere seit 2010 für…
Von Olivier Bault.
Polen – In Polen wehrt sich die parlamentarische Demokratie gegen die von der EU geförderten Richterherrschaft. Bloß zwei Monate nach den Parlamentswahlen, die der von der sozial-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Koalition der Vereinigten Rechten ermöglichten,…
Von der Redaktion.
Europäische Union – Das Gesicht der neuen von der Deutschen Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission nimmt Form, mit manchen Hoffnungen aber auch Sorgen für die V4.
Während einige auf große Veränderungen in der europäischen Politik für…
Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus veröffentlicht.
Europäische Union – „Je mehr ich Timmermans über den Rechtsstaat sprechen und Fragen beantworten höre, desto mehr wird mir offenkundig, dass die Spitzenkandidaten vorübergehend ihren bezahlten EU-Posten während des Wahlkampfs…
Europäische Union – Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren Willen angekündigt, die Doppelqualität von Markenprodukten je nach Bestimmungsmarkt zu verbieten. Zahlreiche Marken verkauften Produkte in Ost- und Mitteleuropa, die so präsentiert waren, als seien identisch mit denen in Westeuropa, doch…
Ungarn – Die Beziehungen zwischen dem bayerischen Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, und der Führung der regierenden Fidesz in Budapest sind schon seit einiger Zeit angespannt. Die Spannung wurde jedoch an diesem Wochenende plötzlich eine Stufe höher geschraubt, nachdem sich…
Ungarn – Im Rahmen eines Interviews, das heute Morgen vom polnischen Nachrichtenportal wPolityce veröffentlicht wurde, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga:
„Wir brauchen nicht um jeden Preis mehr Europa, sondern ein intelligenteres Europa – und eine tiefere Integration nur dort, wo gemeinsames…