Ungarn – Im Juni verabschiedete das ungarische Parlament eine Änderung des Kinderschutzgesetzes, die für viel Aufsehen sorgte. Neben einer Verschärfung der Strafen für verurteilte Pädophile wurde auch die Ablehnung von LGBT-Propaganda in Schulen in das Gesetz aufgenommen. Mehr brauchte es nicht, um…
Polen – Am 24. November hielt das Europäische Parlament eine Debatte über die Lage in Weißrussland und an dessen Grenze zur Europäischen Union sowie über die Auswirkungen auf die Sicherheit und die humanitäre Lage ab. Obwohl die Diskussion in einer besonders ruhigen…
Österreich – Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am 11. Oktober aufgrund von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft u.a. gegen ihn wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vom Kanzleramt zurücktreten musste, hat am heutigen 2. Dezember bestätigt, dass er auch den Vorsitz…
Visegrád-Gruppe – Am Montag, den 29. November, trafen sich der ungarische Präsident János Áder, der polnische Präsident Andrzej Duda und die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová im Museum der Schönen Künste in Budapest zu einem Gipfeltreffen der Staatschefs der Visegrád-Gruppe. Der tschechische Präsident…
Tschechien – Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen vom 8. und 9. Oktober war es angesichts der Ergebnisse – die Koalition SPOLU (ODS, KDU-ČSL und TOP09) war mit 27,8% der Stimmen und 71 Sitzen stärkste Kraft geworden – und des Regierungsabkommens mit der…
Polen – Am 24. November schlug das polnische Verfassungsgericht erneut zu. Im Visier war diesmal nicht mehr der Europäische Gerichtshof, dessen Kompetenzen es in diesem Jahr bereits durch seine Urteile vom 14. Juli und 7. Oktober eingeschränkt hatte, sondern der Europäische Gerichtshof…
Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag, den 25. November, die Einführung eines Inflationsschutzschildes angekündigt, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Das Prinzip ist einfach: Im Wesentlichen geht es darum, den Anteil der Steuern am Endpreis zu senken, den der…
Dieser Artikel ist am 23. November 2021 in Mandiner erschienen.
Die Deutschen haben sich so sehr in den Pfizer-Impfstoff verliebt, dass man sie praktisch anbetteln muss, damit sie eine Dosis Moderna akzeptieren; in Österreich wird nach drei Injektionen immer noch getestet. Es…
Slowakei – Nach der Einführung eines Lockdowns für Ungeimpfte – eine Woche nach dem benachbarten Österreich – am Montag, den 22. November hat der slowakische Gesundheitsminister Vladimír Lengvarský nun erneut die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verschärft, indem er ab Donnerstag, den 25. November um…
Visegrád-Gruppe – Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe trafen sich am Dienstag, den 23. November, auf Initiative Polens in Budapest, um Fragen im Zusammenhang mit Einwanderung vor dem Hintergrund der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu erörtern.
Versuch der Destabilisierung der Europäischen Union
Zunächst…
Dieser Artikel ist am 22. November 2021 in der Magyar Nemzet erschienen .
In diesem Jahrhundert begann die eurasische Integration – zu der auch der Aufbau einer strategischen und wirtschaftlichen Allianz zwischen Deutschland, den V4 und Ostasien gehört. Gemessen…
Polen – Während das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 auf neue administrative Schwierigkeiten stößt, die seine vollständige Inbetriebnahme verzögern könnten, ist die Baltic Pipe, die von der EU als „entscheidend für die Integration der europäischen Energienetze“ angesehen wird und norwegisches Gas aus…