Artikel 7 | Visegrád Post

Dieser Artikel ist am 3. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. „In einem der komplexesten Rechtsfälle in der Geschichte der Europäischen Union wird ein Schnellverfahren beantragt, während in einem einfachen Verfahrensfall das Urteil um drei Jahre verzögert wird? Was ist aus…

Politik

Neuer Bericht gegen Polen im Europaparlament: Litanei der Vorwürfe und Eingeständnisse der Hilflosigkeit

Olivier Bault 2 Juni 2020

Polen - Obwohl er noch nicht veröffentlicht wurde, wurde der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments gegen Polen am Morgen des 19. Mai an die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gesendet. Dieser Berichtsentwurf ist gleichzeitig ein Antrag auf Beschluss…

Interviews

François-Xavier Bellamy: „Die Frage des Rechtsstaats wird von anderen Fraktionen instrumentalisiert“

Die Redaktion 22 Januar 2020

Interview mit dem französischen EVP-Europaabgeordneten François-Xavier Bellamy (Les Républicains, LR): „Diese Situation verrät vor allem, dass die Frage des Rechtsstaats von anderen Fraktionen instrumentalisiert wird, um politische Meinungsverschiedenheiten zu fördern.“ Am Donnerstag, den 16. Januar wurde ein Antrag im Europaparlament (mit 446…

Politik

Die von der Kommission Juncker hinterlassenen Hindernisse für eine Verbesserung der Beziehungen mit Warschau und Budapest

Olivier Bault 14 September 2019

Von Olivier Bault. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus veröffentlicht, der Internetseite des Instituts für polnisch-ungarische Zusammenarbeit Wacław Felczak. Europäische Union – Während Polen und Ungarn kaum auf das neue Europaparlament zählen können, das nach den Wahlen vom 23.-26. Mai konstituiert wurde,…

Politik

Polnische Richter rufen den Gerichtshof der Europäischen Union zur Hilfe gegen die parlamentarische Demokratie

Olivier Bault 17 Oktober 2018

Von Olivier Bault. Polen – Der Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens, der es jedem Gericht erlaubt, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden um eine Interpretation des europäischen Rechts abzufragen, wird durch polnische Richter instrumentalisiert, die gegen die Reformen des Justizwesens kämpfen,…

Politik

Sargentini-Bericht: und nun? Konsequenzen und Analyse der Abstimmung

Die Redaktion 17 September 2018

Abstimmung über den Sargentini-Bericht: die ungarische Regierung prangert Wahlfälschung an – die Populisten hinter Orbán – die französischen LR-Mandatare sind gespalten – die Jobbik enthält sich – Kurz läßt Orbán fallen Europäische Union – Der Sargentini-Bericht, der behauptet, dass Ungarn…

Politik

Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes”

Die Redaktion 12 September 2018

Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes” 11. September 2018, Straßburg (Strasbourg) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben.…

„Das alles ist nur ein politisches Spiel, das nichts mit dem Gesetz zu tun hat“

Neuer Bericht gegen Polen im Europaparlament: Litanei der Vorwürfe und Eingeständnisse der Hilflosigkeit

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