EUGH | Visegrád Post

Polnisches Verfassungsgericht verweigert dem EUGH das Recht, seine Zuständigkeit zu erweitern

Olivier Bault 16 Juli 2021

Polen – Kann die EU selbst ihre Kompetenzen, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen, durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitern? Diese Frage hatte das polnische Verfassungsgericht zu beantworten, als es am Mittwoch, den 14. Juli, einen Antrag der…

Politik

Rumänisches Verfassungsgericht zeigt dem EUGH die Grenzen seiner Befugnisse

Die Redaktion 24 Juni 2021

Rumänien/Europäische Union – Die Neigung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH), seine Prärogativen ausweiten zu wollen und einen allgemeinen Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Rechtsprechungen zu beanspruchen, stößt zunehmend auf den Widerstand von Staaten und nationalen Verfassungsgerichten. So hat die Europäische Kommission…

Politik

Europäische Kommission fordert die polnische Regierung auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu respektieren

Olivier Bault 15 Juni 2021

Polen – Am Mittwoch, den 9. Juni, schickte die Europäische Kommission zeitgleich mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland zur Durchsetzung des Vorrangs des europäischen Rechts einen Brief an die polnische Regierung, in dem sie diese aufforderte, ihre Anrufung des nationalen Verfassungsgerichts…

Gesellschaft

Tagebau Turów – Tschechien fordert Sanktionen gegen Polen

Olivier Bault 10 Juni 2021

Polen – „In Anbetracht der verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik scheint es, dass wir einer Einigung schon sehr nahe sind. Infolge dieser Einigung hat die Tschechische Republik zugestimmt, ihre Beschwerde beim EuGH zurückzuziehen.“ Das meldete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki…

Gesellschaft

Einvernehmliche Vereinbarung zwischen Tschechien und Polen über den Tagebau Turów

Die Redaktion 25 Mai 2021

Tschechien/Polen – Am 23. Februar hatte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček angekündigt, dass die Tschechische Republik Polen wegen der Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów in Reichenau (Bogatynia, Niederschlesien), 20 km nördlich der böhmischen Stadt Reichenberg (Liberec), vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH)…

Politik

Auf dem Weg zu einem föderalen einheitlichen Europa mit dem „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“

Olivier Bault 23 Mai 2021

Polen – Polnische Medien berichteten diese Woche, dass das Europaparlament den EU-Gerichtshof gebeten habe, die Prüfung der Berufung Polens und Ungarns gegen den auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu beschleunigen. Besagter Mechanismus soll die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Mehrjahresbudget…

Politik

Ungarn macht einen Rückzieher bei Anti-Soros-Gesetzen

Die Redaktion 22 April 2021

Ungarn – Eine neue Episode in der nicht enden wollenden Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor und ein Schritt zurück –, der sich die europäischen Institutionen und die ungarische Regierung abwechselnd hingeben: Ungarn ist dabei, das 2017 verabschiedete Gesetz über vom Ausland…

Gesellschaft

Werden Medienfreiheit und Pluralismus in Polen wirklich bedroht?

Olivier Bault 19 März 2021

Polen – Am Mittwoch, den 10. März, hielt das Europaparlament eine Plenardebatte mit dem Titel „Bemühungen der Regierungen, die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowenien zum Schweigen zu bringen“. Die Diskussion war eine Woche zuvor auf der Website des Europäischen Parlaments…

Politik

Neuer Bericht gegen Polen im Europaparlament: Litanei der Vorwürfe und Eingeständnisse der Hilflosigkeit

Olivier Bault 2 Juni 2020

Polen - Obwohl er noch nicht veröffentlicht wurde, wurde der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments gegen Polen am Morgen des 19. Mai an die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gesendet. Dieser Berichtsentwurf ist gleichzeitig ein Antrag auf Beschluss…

Gesellschaft

Ungarn schließt Durchgangslager für Asylbewerber

Die Redaktion 23 Mai 2020

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kündigte die ungarische Regierung am Donnerstag, den 21. Mai an, die an ihrer Grenze eingerichteten Transitzonen zu schließen. Diese Transitzonen, die Asylanträge registrieren und Kontrollen von Migranten durchführen sollen, die legal einreisen möchten, wurden von…

Politik

Parlamentarische Demokratie gegen Rechtsaktivismus: nicht nur eine polnische oder ungarische Frage!

Olivier Bault 12 April 2020

Europäische Union – Bei der Frage der parlamentarischen Demokratie gegenüber dem Rechtsaktivismus geht es nicht nur um Polen und Ungarn, auch wenn der Schwerpunkt der Europäischen Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im letzten Jahrzehnt (und insbesondere seit 2010 für…

Politik

Die polnische Demokratie wehrt sich gegen die von der EU unterstützten Richter

Olivier Bault 5 Januar 2020

Von Olivier Bault. Polen – In Polen wehrt sich die parlamentarische Demokratie gegen die von der EU geförderten Richterherrschaft. Bloß zwei Monate nach den Parlamentswahlen, die der von der sozial-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Koalition der Vereinigten Rechten ermöglichten,…