Ungarn – Ungarn legte auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel sein Veto gegen das neue Hilfspaket der Europäischen Union für die Ukraine ein. Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen und die Beziehungen innerhalb der EU weiter belastet. …
Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der seit etwa einem Monat wieder im Amt ist, hört nicht auf zu betonen, dass er sich von seinen Vorgängern unterscheidet, insbesondere was den russisch-ukrainischen Krieg betrifft – und das beschränkt sich nicht…
Selbst der Verfassungsvertrag, der in zwei Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt wurde, wurde schließlich in einer verkürzten Form mit dem Vertrag von Lissabon angenommen, erklärt der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy und der…
Slowakei – Während nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September die beiden slowakischen sozialdemokratischen Parteien – die Smer-SD und die Hlas-SD der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini – gerade einen Koalitionsvertrag mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) geschlossen…
Interview mit Rusif Hüseynow, Direktor und Mitbegründer des Toptschubaschow-Zentrums, einer aserbaidschanischen Denkfabrik mit Sitz in Baku: „Während andere postsowjetische Länder verzweifelt die EU-Mitgliedschaft anstreben, hat Aserbaidschan beschlossen, sich nicht an einen Block anzuschließen, um unseren nördlichen Nachbarn nicht zu irritieren. Die Folgen…
Polen – Bei ihrem Treffen am 19. Juli in Warschau hatten die Landwirtschaftsminister Ungarns, Polens, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine über den 15. September hinaus bis mindestens 31.…
Ungarn – Am Samstag, den 26. August, trafen sich auf Initiative der ungarischen Partei Mi Hazánk Vertreter von sechs europäischen Parteien im Parlament in Budapest, um eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, die ihre Freundschaft und Einigkeit in wichtigen Fragen der westlichen…
Der Getreidestreit und die antipolnischen Kommentare ukrainischer Politiker haben die Interessenunterschiede zwischen Warschau und Kiew deutlich gemacht. Man muss mit den Ukrainern in der Sprache sprechen, die sie am besten kennen: der Sprache der Stärke, auch wenn das vielleicht nicht viel nütze…
Polen – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, äußerte sich am Sonntag, den 6. August im ZDF kontrovers über die polnische PiS und löste damit heftige Reaktionen in Warschau aus.
In seiner Erklärung, warum er eine Zusammenarbeit mit der…
Die Invasion der Ukraine ist eine neue Entwicklung in Jahrhunderten russischer territorialer Expansion, die mit aufklärerischen Slogans über die „Befreiung“ der eroberten Länder geschminkt wird. Das neueste Buch von Professor Andrzej Nowak zeigt deutlich, dass es beim russischen Imperialismus nicht nur um…
Ungarn / Rumänien – Wie jedes Jahr hält Viktor Orbán Ende Juli eine Rede über politische Philosophie bei der Bálványos-Sommeruniversität in Tusványos (oder Tusnádfürdő), Siebenbürgen – einer ehemals ungarischen Region, in der Teile immer noch mehrheitlich von Ungarn bewohnt werden und…
Ungarn/ EU – Am Donnerstag, dem 22. Juni, hat die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein weiteres Urteil gegen Ungarn gefällt. Diesmal ging es um die ungarischen Asylgesetze , die dem Gericht zufolge mit den europäischen Verpflichtungen nicht…