Europäische Union | Visegrád Post

Rumänisches Verfassungsgericht zeigt dem EUGH die Grenzen seiner Befugnisse

Die Redaktion 24 Juni 2021

Rumänien/Europäische Union – Die Neigung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH), seine Prärogativen ausweiten zu wollen und einen allgemeinen Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Rechtsprechungen zu beanspruchen, stößt zunehmend auf den Widerstand von Staaten und nationalen Verfassungsgerichten. So hat die Europäische Kommission…

Politik

Heftige Reaktionen in der EU nach Rede Viktor Orbáns

Die Redaktion 22 Juni 2021

Ungarn – Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel, die gelinde gesagt unharmonisch sind, lassen zwischen zwei neuen Höhepunkten nicht nach. Nach den Demonstrationen der Opposition gegen das Projekt zur Errichtung eines Campus der Fudan-Universität und dann gegen das Anti-Pädophilen-Gesetz, dessen Verabschiedung viel…

Politik

Viktor Orbáns Vortrag auf der Konferenz „30 Jahre in Freiheit”

Die Redaktion 21 Juni 2021

Quelle: Amt des ungarischen Ministerpräsidenten Guten Tag! Ich begrüße den Präsidenten des Ungarischen Parlaments und Frau Vorsitzende Mária Schmidt. Ich begrüße die anwesenden Vertreter des in unserem Land akkreditierten Botschaftercorps, die Mitglieder der Regierung, meine alten Freunde, überhaupt all jene, die gekommen…

Interviews

Henri Malosse: „Die Visegrád-Länder sind nicht dazu bestimmt, für immer nur Zulieferer zu sein!“

Yann Caspar 19 Juni 2021

Der ehemalige Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Henri Malosse, hat sich bereit erklärt, unsere Fragen zu seiner Karriere innerhalb der europäischen Institutionen, seinem Verhältnis zu Ost- und Mitteleuropa und seiner Position zur europäischen Frage zu beantworten. Yann Caspar hat diesen wichtigen…

Gesellschaft

Anti-Pädophilen-Gesetz: Europäische Sanktionen gegen Ungarn?

Die Redaktion 17 Juni 2021

Ungarn – In Anbetracht der Aufregung, die durch die höchst symbolischen Beschlüsse polnischer Gebietskörperschaften verursacht wurde, die sich für frei von LGBT-Ideologie erklärten, war es logisch zu erwarten, dass die Verabschiedung des ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetzes, das LGBT-Propaganda verbietet, die sich an Minderjährige richtet,…

Politik

Viktor Orbán: „Wir müssen den außenpolitischen Amoklauf der europäischen Linken beenden.“ – Samisdat Nr. 9

Die Redaktion 8 Juni 2021

Die europäische Linke, allen voran die deutsche Linke attackiert Ungarn erneut in einem unerhörten Ton. Jetzt aus dem Grund, da es in der Angelegenheit von Hongkong nicht bereit war, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, die jedweden politischen Gewichtes und jedweder Ernsthaftigkeit entbehrte.…

Politik

Ungarn und Polen machen bei Europäischer Staatsanwaltschaft nicht mit

Die Redaktion 3 Juni 2021

Ungarn/Polen – Mit einigen Monaten Verspätung aufgrund der Covid-Einschränkungen hat die Europäische Union soeben ein neues Justizorgan eingerichtet, eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA), die von der rumänischen Richterin Laura Codruța Kövesi geleitet wird, die zuvor Chefanklägerin der Nationalen Antikorruptionsdirektion (DNA) in Rumänien war,…

Magyar Nemzet

Ayaan Hirsi Ali: Sie hören auf den Menschenverstand!

Partenaire 2 Juni 2021

Dieser Artikel ist am 1. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Linke und linksextreme Parteien sind auf Migrantenstimmen angewiesen – „Europa mangelt nicht an Politikern, die einfach nicht in der Lage sind, das Problem der Einwanderung frontal anzugehen. Und es sind…

Politik

Ungarn steht wieder alleine da und blockiert das EU- Handels- und Entwicklungsabkommen mit den Afrika-Pazifik-Staaten

Bill Ravotti 25 Mai 2021

In dem Abkommen benutzte die EU wieder einmal den Köder der „zukünftigen Rückkehr“ – bevor sie bewiesen hat, dass die EU tatsächlich zuerst abschieben kann – während sie versuchte, legale Wege für eine verstärkte Migration von Afrika nach Europa zu schaffen. Wie…

Politik

Samisdat Nr. 8

Die Redaktion 24 Mai 2021

Ungarn hat sein Veto gegen den Mehrheitsstandpunkt der Europäischen Union in der Frage der Raketenangriffe gegen Israel eingelegt. Nach Meinung von Herrn Laschet, des Kandidaten für den Posten des deutschen Bundeskanzlers, ist dies ein weiterer Grund, um in der Außenpolitik der Europäischen…

Politik

Auf dem Weg zu einem föderalen einheitlichen Europa mit dem „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“

Olivier Bault 23 Mai 2021

Polen – Polnische Medien berichteten diese Woche, dass das Europaparlament den EU-Gerichtshof gebeten habe, die Prüfung der Berufung Polens und Ungarns gegen den auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu beschleunigen. Besagter Mechanismus soll die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Mehrjahresbudget…

Politik

„Ein Europa der solidarischen Staaten“: Rede des Marschalls des polnischen Sejm, Marek Kuchciński, bei der Konferenz Parlamentspräsidenten der EU am 23. Mai 2016

Sébastien Meuwissen 23 Mai 2021

Am Sonntag, den 9. Mai 2021, führte die „Konferenz über die Zukunft Europas“ zur Verabschiedung einer sehr vorhersehbaren Erklärung, die den Prozess der Föderalisierung der EU beschleunigen soll. Die lobenswerte Idee der Konferenz – den Bürgern Europas eine Stimme zu geben –…