Polen/Europäische Union – Bei ihrem Treffen am 16. Dezember, bei dem es vor allem um die steigenden Energiepreise ging, konnten sich die 27 Mitgliedstaaten auf zwei Fragen nicht einigen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind: Den Markt für CO2-Emissionsrechte…
Slowenien/Europäische Union – Wie wir kürzlich berichteten, hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sozusagen einen fliegenden Start hingelegt, und die Brüsseler EU-Führungsriege irrt sich nicht, wenn sie den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša als einen Gegner vom Kaliber seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán ansieht.
„Niemand…
Slowenien/Europäische Union – Gemäß Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union wechselt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese Regel, die allen EU-Ländern einmal alle 13 Jahre ein Mitspracherecht in Brüssel einräumt,…
Diesmal ist Slowenien dran, denn die EU-Kommission verurteilt die Kritik des slowenischen Ministerpräsidenten an einem linken Reporter.
Warum? Ein freies Medium braucht abweichende Meinungen, offene Debatten und harte Kritik von beiden Seiten... oder es ist nicht wirklich frei.
Ministerpräsident Janša muss einen…
Von Olivier Bault.
Polen – Es ist zwar Polen und den anderen Ländern der Visegrád-Gruppe gelungen, die Kandidatur des niederländischen Sozialisten Frans Timmermans für den Vorsitz der künftigen Europäischen Kommission zu blockieren. Es wird ebenfalls gesagt, dass Timmermans, der aufgrund eines Versprechens…
Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus veröffentlicht.
Europäische Union – Am 9. Mai in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) für einen Europäischen Rat versammelt haben die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, ob das – 2014 erstmals für die Wahl…
Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus veröffentlicht.
Europäische Union – „Je mehr ich Timmermans über den Rechtsstaat sprechen und Fragen beantworten höre, desto mehr wird mir offenkundig, dass die Spitzenkandidaten vorübergehend ihren bezahlten EU-Posten während des Wahlkampfs…
Von Olivier Bault.
Polen – Gemeinsame Pressekonferenz am Sonntag, 14. April, in Warschau im Rahmen des Wahlkampfs für die Europawahlen mit dem Vorsitzenden der libertären, homosexualistischen und antiklerikalen Partei Wiosna (Frühling), dann Kritik an Polen im EU-Rat, der am Dienstag in…
Ein Editorial von Olivier Bault, Korrespondent der Visegrád Post in Warschau.
Es entspricht zweifelsohne nicht dem Wortlaut und sogar nicht mal dem Geist der europäischen Verträge und somit nicht dem Rechtsstaat, aber was soll’s! Der Zweck heiligt die Mittel, und da…
Rumänien – Am Samstag 6. und Sonntag 7. Oktober sind etwas weniger als vier Millionen rumänische Bürger zu den Urnen gegangen, um sich im Rahmen des sogenannten „Familienreferendums“ auszudrücken, sprich etwas mehr als 20% der amtlichen Wählerschaft (wieso „amtlich“? – siehe hier…