Polen/Weißrussland – Die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der polnisch-weißrussischen Grenze eskalierten am Montag, dem 8. November, als Hunderte von Migranten – zumeist Iraker – versuchten, den provisorischen Stacheldrahtzaun in der Nähe von Kuźnica (Podlachien) mit Schaufeln und Bolzenschneidern zu zerstören und…
Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…
Polen/Europäische Union – Nach den Reaktionen auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten im Europaparlament am Dienstag, den 19. Oktober, möchte man Winston Churchill paraphrasieren und an den doppelten Rückzug des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im vergangenen Jahr erinnern: auf der Tagung des…
Polen/Deutschland – Weniger als zwei Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, für die sie nicht mehr kandidiert, nimmt Angela Merkel nun Abschied, nachdem sie Deutschland beinahe 16 Jahre lang geführt hat – fast so lange wie ihr anfänglicher Mentor Helmut Kohl. In diesem…
Polen/Weißrussland – Die Migrationskrise, die wir seit einigen Wochen an den westlichen Grenzen Weißrusslands beobachten können – da das Minsker Regime als Reaktion auf die EU-Sanktionen damit begonnen hat, gezielt importierte Migranten (Iraker und Afghanen) an die litauische, lettische und polnische Grenze…
Polen – Während weißrussische Grenzschützer die Migranten – vor allem Iraker, aber auch Afghanen –, die Litauen nicht mehr auf sein Hoheitsgebiet hereinlassen will, an die polnische und lettische Grenze treiben, und die Regierung von Mateusz Morawiecki – von der polnischen Öffentlichkeit…
Polen – Die Frage, ob die Regierung von Mateusz Morawiecki noch über eine Mehrheit im Sejm verfügt, wird wahrscheinlich in einer Abstimmung über die Entlassung der „Marschallin“ (Präsidentin) des polnischen Unterhauses beantwortet werden. Die Oppositionsgruppen möchten Elżbieta Witek von der Partei Recht…
Polen/Weißrussland – Die polnischen Grenzschutzbehörden, die durch Tausende von Militärangehörigen verstärkt wurden, versuchen derzeit zu verhindern, dass eine noch nie dagewesene Welle illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afghanistan über Weißrussland auf polnisches Gebiet gelange. Die polnisch-weißrussische Grenze hat eine Gesamtlänge…
Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte am Dienstag (17. August) die Einführung einer neuen Sozialleistung für Familien an, eine Art „Familienbonus“ (Rodzinny Kapitał Opiekuńczy) als Teil des allgemeineren Programms „Polnische Ordnung“ (Polski Ład), eines kürzlich von der PiS ins Leben…
Polen – Die Frage der Restitution von Immobilien, die einst jüdischen Familien gehörten, ist mit einem neuen polnischen Gesetz, das am 24. Juni verabschiedet wurde, und einer neuen, nicht damit zusammenhängenden emotionalen Reaktion des israelischen Außenministers Jair Lapid wieder in den Vordergrund…
Visegrád – Die Regierungschefs der Länder der Visegrád-Gruppe trafen sich gestern, am 30. Juni, im oberschlesischen Kattowitz zum letzten Gipfel der polnischen V4-Päsidentschaft. Die Übergabe von Polen an Ungarn, das ab heute die V4-Führung übernimmt, war auch eine Gelegenheit, um zu aktuellen…
Tschechien/Polen – Am 23. Februar hatte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček angekündigt, dass die Tschechische Republik Polen wegen der Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów in Reichenau (Bogatynia, Niederschlesien), 20 km nördlich der böhmischen Stadt Reichenberg (Liberec), vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH)…