Polen – Die polnisch-nationale Partei Ruch Narodowy (Nationale Bewegung, RN) – die wichtigste Partei der nationalkonservativen Koalition Konfederacja – hielt am Samstag, den 11. Juni, ihren Parteitag in Warschau ab. Robert Winnicki, der für weitere vier Jahre als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde, erwähnte…
Polen – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem…
Polen – Der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge nach Mitteleuropa scheint – wie der russisch-ukrainische Krieg selbst – von Dauer zu sein. Nach Tschechien hat nun auch Polen begonnen, die Leistungen für Millionen ukrainischer Flüchtlinge zu kürzen, die in einem ersten Anflug von Großzügigkeit…
Polen/Europäische Union – Der polnische Sejm hat am Donnerstag, den 26. Mai (mit 231 zu 208 Stimmen bei 13 Enthaltungen) den von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs angenommen – um 35 Milliarden Euro an EU-Geldern…
Polen/EU – Während Polen seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar de facto an vorderster Front steht, um die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, von denen es – laut den neuesten Zahlen des UNHCR vom 11. April – bereits…
La Nouvelle Librairie hat mit der Veröffentlichung der Carnets Rebelles von Dominique Venner begonnen. Im ersten Band, der Ende 2021 erschien, enthüllt eine Fülle von Beobachtungen und autobiografischen Anekdoten die Leidenschaften und die Klarheit dieses originellen Historikers. Die Redaktion bietet ihren Lesern…
Polen – 2020 drohten der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro und seine Partei Solidarna Polska, die der PiS-geführten Koalition der Vereinigten Rechten angehört und für ihre fragile Mehrheit im Sejm unerlässlich ist, aus der Regierung auszuscheiden, falls Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den von der…
Polen – Interview mit dem polnischen konservativen Journalisten Jan Pospieszalski: „Es gibt im polnischen Parlament eine gesunde Minderheit, die es geschafft hat, diskriminierende Gesetze wirksam zu blockieren, während sie sie gleichzeitig verspottete und die Absurdität der vorgeschlagenen Lösungen aufzeigte.“
Jan Pospieszalski ist…
Spanien – Etwas weniger als zwei Monate nach ihrem Gipfeltreffen in Warschau trafen sich die Parteien, die im Juli letzten Jahres die Deklaration für die Zukunft Europas unterzeichnet hatten, am Freitag und Samstag auf Einladung der Partei Vox in Madrid, um ihrer…
Dieser Artikel ist am 29.Januar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Madrid beschlossen die Parteien der europäischen Rechten die Eröffnung eines Koordinierungsbüros in Brüssel. Dies gab Jorge Buxadé, Fraktionsvorsitzender der spanischen Partei Vox, die die Veranstaltung organisiert…
Polen – Am Freitag applaudierte ein Teil der polnischen Rechten, einschließlich der PiS, dem Rücktritt von 13 der 17 Mitglieder des Medizinischen Rates, der seit November 2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten sollte. Das Regierungslager ist in der…
Polen – Als eine Art New Deal auf polnische Art umfasst das Programm „Polnische Ordnung“ (Polski Ład) einen steuerlichen Teil, der seit dem 1. Januar für Unruhe und Unzufriedenheit sorgt. Viele Unzulänglichkeiten und Fehler sind bereits zu beheben, doch einige wichtige Korrekturen…