PiS | Visegrád Post

Polen – Offener Krieg zwischen dem Präsidenten des Rechnungshofs und der Regierung Morawiecki

Olivier Bault 13 August 2021

Polen – Der Konflikt zwischen dem Präsidenten des polnischen Rechnungshofs (Najwyższa Izba Kontroli, NIK) und der Regierung Morawiecki eskaliert mit dem Antrag des Justizministers (der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist) auf Aufhebung der Immunität von Marian Banaś. „Dies ist eine sehr schwierige Situation für…

Nachrichten

Lex TVN vom Sejm in erster Lesung angenommen

Die Redaktion 12 August 2021

Polen – Die sogenannte „Lex TVN“ wurde am Mittwoch, den 11. August, in erster Lesung vom Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten dafür, während 216 dagegen stimmten und zehn sich enthielten. Ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ nach Ansicht…

Politik

Der PiS wird erneut vorgeworfen, Medienpluralismus und -freiheit zu untergraben

Olivier Bault 20 Juli 2021

Polen – Von seinen Kritikern bereits als „Lex TVN“ bezeichnet, beunruhigt das Gesetz, das den amerikanischen Eigentümer einer der beiden großen privaten polnischen Fernsehgruppen zwingen würde, zumindest einen Teil seiner Anteile zu verkaufen, die Opposition und setzt die amerikanische diplomatische Maschinerie in…

Politik

Zurück zum Duell Tusk-Kaczyński? Nicht sicher, ob die Polen das wollen…

Olivier Bault 9 Juli 2021

Polen – Die virulente Opposition zwischen Donald Tusk und den Kaczyński-Brüdern, die seit 2005 andauerte, war mit Donald Tusks Abreise nach Brüssel 2014 in den Hintergrund getreten. Ungewöhnlicherweise hatte Tusk sein Amt als Ministerpräsident der Republik Polen für das des Präsidenten des…

Politik

Orbán, Kaczyński, Salvini, Le Pen, Abascal, Kickl und andere rechte Politiker vereint für die Verteidigung der wahren europäischen Werte

Olivier Bault 2 Juli 2021

Europäische Union – Die Obleute von fünfzehn Parteien aus vierzehn verschiedenen Ländern, die alle einem föderalen Europa ablehnend gegenüberstehen und im Allgemeinen eher konservativ sind, unterzeichneten am 2. Juli gleichzeitig eine gemeinsame Deklaration für die Zukunft Europas. Zu den Hauptunterzeichnern gehörten neben…

Politik

PiS verliert Sejm-Mehrheit nach Ausscheiden von drei Abgeordneten

Die Redaktion 28 Juni 2021

Polen – Neuer Paukenschlag an diesem Freitag, 25. Juni, innerhalb der polnischen Regierungskoalition der Vereinigten Rechten: Drei PiS-Abgeordnete (Zbigniew Girzyński, Małgorzata Janowska und Arkadiusz Czartoryski) haben soeben die Regierungspartei und ihre Fraktion verlassen. Sie sind mit den Steuererhöhungen nicht einverstanden, die das…

Politik

Die PiS präsentiert ihr Programm für die Zeit nach der Pandemie

Olivier Bault 19 Mai 2021

Polen – Manche böse Zungen behaupten, es handle sich bereits um ein Wahlprogramm, für den Fall, dass vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden müssen. Das neue Regierungsprogramm, das am Wochenende auf dem PiS-Parteitag vorgestellt wurde, wurde jedoch auch von ihren Verbündeten der Vereinigten Rechten…

Politik

Mit ihrer Strategie der Frontalopposition gegen die PiS steckt Donald Tusks ehemalige Partei in der Falle und versinkt in der Krise

Olivier Bault 14 Mai 2021

Polen – Die Enthaltung der Bürgerkoalition (KO) bei der Abstimmung im Sejm über das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Wiederaufbaufonds scheint die Identitätskrise des Hauptpartners dieser Koalition aus Liberalen und Grünen akzentuiert zu haben: der Bürgerplattform (PO), der Partei, die von Donald…

Gesellschaft

Polnische Initiative für Säuberung der Ostsee von chemischen Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg

Die Redaktion 13 Mai 2021

Europäische Union – Ausnahmsweise hat das Europaparlament Ende April mit sehr großer Mehrheit (660 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen) eine von den beiden polnischen PiS-Abgeordneten Kosma Złotowski und Anna Fotyga eingebrachte Entschließung angenommen, in der gefordert wird, die Ostsee von den…

Politik

Die PiS wird den EU-Wiederaufbauplan ohne ihren Verbündeten, aber mit den Stimmen der Linken verabschieden

Die Redaktion 30 April 2021

Polen – Am Dienstag schienen sich Kommentatoren, die sowohl der Regierung als auch der Opposition nahe stehen, einig zu sein, dass die von der PiS geführte Koalition der Vereinigten Rechten bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 halten wird. Tatsächlich schien…

Politik

Ratifizierung des EU- Wiederaufbaufonds spaltet Polen

Olivier Bault 13 April 2021

Polen – Wird Polen den EU-Wiederaufbaufonds blockieren? Wird diese Blockade die Koalition der Vereinigten Rechten unter der Führung von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Fall bringen? Nicht nur in Deutschland steckt die Maschine nach der Blockade fest – vorübergehend?…

Politik

Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit Mateusz Morawiecki, dem Ministerpräsidenten Polens, und Matteo Salvini, dem Parteivorsitzenden der italienischen Regierungspartei Lega

Die Redaktion 7 April 2021

Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit Mateusz Morawiecki, dem Ministerpräsidenten Polens, und Matteo Salvini, dem Parteivorsitzenden der italienischen Regierungspartei Lega April 2021, Budapest Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man würde sich vergebens gerne mit anderen Angelegenheiten…