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Politik

Und noch ein bisschen Diktaturmasche?

27 März 2020
Von Yann P. Caspar.  Ungarn – Die ungarische Opposition hat soeben die 4/5-Abstimmung einer Prozedur hintertrieben, die an der Parlamentsordnung vorbei das Datum für die Abstimmung eines Gesetzes hätte vorverlegen können, das die Regierung vorgeschlagen hat, um die im Rahmen des seit…
Politik

Coronavirus und Souveränität: Der Fall Ungarns

18 März 2020
Von Yann P. Caspar. Ungarn – Wie man es erwarten konnte, erheben sich manche oppositionelle Stimmen gegen Viktor Orbán seitdem die ungarische Regierung am 11. März entschieden hat, den Gefahrenzustand auszurufen, um der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) entgegenzutreten. Diese Entscheidung entspricht der Umsetzung…
Politik

Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation

20 Februar 2020
Jedes Jahr im Februar seit 1999 hält der christdemokratische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede zur Lage der Nation, eine Art Bilanz des vergangenen Jahres bzw. eine öffentliche Analyse der laufenden Themen. Hier bieten wir Ihnen die vollständige Übersetzung dieser am 16.…
Interviews

François-Xavier Bellamy: „Die Frage des Rechtsstaats wird von anderen Fraktionen instrumentalisiert“

22 Januar 2020
Interview mit dem französischen EVP-Europaabgeordneten François-Xavier Bellamy (Les Républicains, LR): „Diese Situation verrät vor allem, dass die Frage des Rechtsstaats von anderen Fraktionen instrumentalisiert wird, um politische Meinungsverschiedenheiten zu fördern.“ Am Donnerstag, den 16. Januar wurde ein Antrag im Europaparlament (mit 446…