Fidesz-EVP: das Feuilleton geht weiter…

Von der Redaktion.

Ungarn – Das Ende der Saga der EVP mit dem Fidesz ist auch heute noch nicht in Sicht. Die letzte Kampagne der ungarischen Regierung, die den derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (EVP) mit George Soros in Verbindung brachte, hat einen Teil der EVP-Mitgliedsparteien heftig reagieren lassen, die den Ausschluss ihres unliebsamen Partners verlangt haben. Ein paar Tage später hatte Viktor Orbán zum ersten Mal eine mögliche Zukunft außerhalb der EVP erwähnt.

Viele erwarteten eine klare Entscheidung anlässlich des Treffens vom 20. März, umso mehr als Gergely Gulyás, Minister des Ministerpräsidentenamtes, am gleichen Morgen erklärt hatte, dass im Falle einer Suspendierung der Fidesz die EVP verlassen würde.

Manfred Weber, der EVP-Kandidat als Nachfolger Junckers war einige Tage zuvor nach Budapest gekommen, um zu versuchen, den Ausschluss des Fidesz zu vermeiden, während er Viktor Orbán Anweisungen gab. Weber schien eine Suspendierung zu befürworten, um einen Ausschluss zu vermeiden, der ihm im Hinblick auf die Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission rechnerisch geschadet hätte.

Schließlich ist eine originelle Lösung aus dem Treffen herausgekommen:

• es wurde keine Entscheidung über einen Ausschluss oder einen Austritt getroffen,

• ein Weisenrat aus drei EVP-Mitgliedern wurde beauftragt, einen Bericht über den Fidesz für die EVP zu verfassen; dieser Weisenrat besteht aus Wolfgang Schüssel (ehem. österreichischer Bundeskanzler von 2000 bis 2007), Herman van Rompuy (belgischer Ministerpräsident in 2009 und Präsident des Europäischen Rates von 2010 bis 2014) und Hans-Gert Pöttering (Präsident des Europaparlaments von 2007 bis 2009),

• der Fidesz wird seinen eigenen Weisenrat aufstellen, der beauftragt wird, mit dem EVP-Weisenrat zu verhandeln; der Fidesz-Weisenrat wird von Katalin Novák (Stellv. Vorsitzende der Fidesz und Staatsministerin für Familie, Jugend und internationale Angelegenheiten) geleitet, zusammen mit Judit Varga (Staatssekretärin für die Beziehungen mit der Europäischen Union) und József Szájer (Delegationsleiter der Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament),

• während dieser Periode, die drei Monate dauern sollte, werden der Weisenrat seinen Bericht vorbereiten, und der Fidesz einseitig seine Mitgliedsrechte innerhalb der EVP einfrieren.

Diese Entscheidung, die mit der provisorischen Suspendierung der ÖVP im Jahr 2000 (als Wolfgang Schüssel eine Regierung mit der FPÖ Jörg Haiders gebildet hatte) verglichen wird, wurde mit 190 Stimmen (inkl. Fidesz) gegen drei beinahe einstimmig angenommen.

Diese Entscheidung ermöglichte es, provisorisch zu vermeiden, über die schwerwiegenden Meinungsdifferenzen zwischen den Befürwortern eines Ausschlusses des Fidesz, den Anhängern eines Kompromisses und den Anhängern Viktor Orbáns zu urteilen – die slowenischen Konservativen, deren Land weiterhin unter dem Druck der Balkanroute leidet, waren die lautesten Verteidiger des ungarischen Ministerpräsidenten.

Vorläufig scheint die Einheit der EVP bis zu den Europawahlen von Mai 2019 bewahrt. Aber die Diskussionen im Juni werden sicher sehr heftig sein, wenn es darum gehen wird, die Fraktionen zu konstituieren und die Ämter innerhalb der EU zu verteilen (Vorsitz und Aufstellung der Europäischen Kommission bzw. der Ausschüsse im Europaparlament).

Auf jeden Fall hat sich der liberale Flügel der EVP noch nicht des ungarischen Steins im Schuh entledigen können.

Diese Situation lässt den Fidesz in einer sowohl prekären wie starken Position, da aufgrund der Ergebnisse der Europawahlen (die lt. Umfragen eine Schwächung der EVP bringen sollen) Viktor Orbán durchaus zum Königsmacher werden könnte.

Viktor Orbáns Erklärung auf der internationalen Pressekonferenz im Anschluss an die politische Versammlung der Europäischen Volkspartei

20. März 2019 Brüssel (Bruxelles)

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben eine sehr interessante, spannende und lehrreiche Diskussion hinter uns. Ich bin schon ein altes Schlachtross in der europäischen Politik, und ich hatte gedacht, dass etwas, was ich bisher noch nicht gesehen habe, das wird mit uns beziehungsweise um uns herum nicht mehr geschehen. Doch ist dies in der Politik im Allgemeinen und auch in der europäischen Politik das Schöne, dass sich immer Dinge ereignen können, die früher nicht geschehen waren. Auch Sie wissen, dass in den vergangenen Wochen die Zukunft der Europäischen Volkspartei fraglich geworden war. Auch diese Debatte, über die ich Ihnen jetzt berichte, handelte von der Zukunft der Europäischen Volkspartei. Die Europäische Volkspartei stellt eine beispiellos mutige Unternehmung dar. Wir sprechen über eine Parteienfamilie, die sich von den ganz liberalen, linken Parteien bis zu den christlichen, konservativen, rechten Parteien, wie wir es sind, erstreckt, und die Besonderheit des Versuches besteht darin, diese voneinander sehr weit entfernt stehenden Parteien in einer Gemeinschaft zusammenzuhalten, was in der Vergangenheit angefangen mit Helmut Kohl über Wilfried Martensen ganz gut gelungen ist, und so wurde es möglich, dass die Europäische Volkspartei die stärkste Kraft in der europäischen Parteipolitik wurde.

Ich nehme an, auch das Interesse gilt nicht dem Fidesz. Sie sind nicht aus dem Grund in so großer Zahl hier, weil Sie die Angelegenheiten der Regierungspartei eines Landes von zehn Millionen Einwohnern interessieren, sondern Sie sind aus dem Grunde in so großer Zahl hier, weil Sie die Zukunft Europas interessiert, in der die Europäische Volkspartei eine bestimmende Rolle spielt. Und nun hat sich in den vergangenen Wochen ereignet, dass der linksliberale Teil dieser großen, bunten Gemeinschaft, 13 Parteien mit dem Vorschlag hervorgetreten sind, man solle aus der Volkspartei deren rechten Teil ausschließen, also jene ausschließen, die sich ganz auf der christlich-konservativen Seite befinden – diese sind wir –, und deshalb solle die Europäische Volkspartei zu einer Organisation verändert werden, deren Profil viel enger ist und deren Schwerpunkt nicht dort liegt, wo er sich jetzt befindet, sondern davon deutlich weiter links, in liberale Richtung.

In der Diskussion ging es also darum, was die Zukunft der Europäischen Volkspartei ist. Auch wir haben uns demgemäß zu dieser Frage gestellt. Die Besonderheit dieser Debatte gab auch noch der Umstand, dass all dies am Vorabend einer Wahlkampagne geschehen ist, und ich muss sagen, kein einziger politischer Gegner könnte ein schöneres Geschenk erhalten, als dass die andere Partei zwei Monate vor den Wahlen mit der Zerstückelung ihrer selbst beginnt. Während es darum ging, was die Zukunft der Europäischen Volkspartei ist, was deren geistiger, ideologischer Charakter sein wird, war auch eine Frage, ob die Europäische Volkspartei in der Lage sein wird, ihre Einheit wiederherzustellen und bei den Wahlen als einheitliche Partei anzutreten, um die Sozialisten zu übertreffen, sie zu besiegen, damit auch weiterhin wir, die Europäische Volkspartei, die stärkste Parteienfamilie in der Europäischen Union sind. Hierum ging es heute. Wir sahen, dass wir es nicht erreichen können, obwohl ich hierzu einen Versuch unternommen habe, dass die 13, unseren Ausschluss vorschlagenden Parteien ihren Antrag auf den Ausschluss zurückziehen. Ich habe dies versucht, ich habe die Vorsitzenden der Partei gebeten, hiervon abzusehen, denn dies ist weder hinsichtlich des Wahlkampfes noch längerfristig auch für die Europäische Volkspartei gut, doch sie waren dazu nicht bereit, deshalb kam es heute zu einer Debatte. Wenn sie ihre Anträge zurückgezogen hätten, hätte man diese heutige Debatte nicht durchführen müssen, doch bestanden sie auf unseren Ausschluss, und darüber haben wir drei Stunden lang diskutiert.

Das Endergebnis ist, dass wir möchten, dass die Europäische Volkspartei auch weiterhin die stärkste Partei der europäischen Politik bleiben soll. Wir möchten einen einheitlichen Wahlkampf führen können, und wir wünschen uns, dass auch langfristig in dieser Partei, in der Europäische Volkspartei, nicht die linksliberalen Gedanken dominieren, sondern sie eine ausgewogene Parteienfamilie bleibt, was nur auf die Weise möglich ist, wenn darin auch wir, die christlich-konservativen Werte vertretende Partei, anwesend sind. Aus diesem Grund haben wir im Interesse der Einheit jene Lösung gewählt, dass wir jenes Drehbuch, das wir bereits im Jahre 2000 einmal schon ausprobiert hatten, hervorgenommen und als Kompromiss vorgeschlagen haben. Das 2000-er Drehbuch war das Drehbuch der Österreicher. Als man die Österreichische Volkspartei von überall ausschließen wollte, weil sie eine Gemeinschaft gebildet, weil sie eine Koalitionsregierung mit Jörg Haider gebildet hatten, und deshalb wurden Herr Parteivorsitzender Schüssel und seine Partei zu „netten“ Brüsseler Autodafés geladen. Am Ende kam es dort zu der Lösung – das ist das österreichische Drehbuch –, dass die Europäische Volkspartei drei Weise Menschen ersucht hat, einen Bericht der Volkspartei auf den Tisch zu legen, und auf Grund dessen konnte man entscheiden, was langfristig die Zukunft der Volkspartei beziehungsweise die Zukunft des Verhältnisses zwischen der Volkspartei und der ÖVP sein soll. Wir haben lange darüber nachgedacht, ob wir diese österreichische Lösung vorschlagen sollen. Schließlich sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das, was für für die Österreicher gut war, das wird auch für die Ungarn gut sein, und was für Herrn Schüssel nicht unter seiner Würde war, das wird auch für mich nicht unter meiner Würde sein. Ja, ich kann sagen, da auch Herr Schüssel dieser aus drei Weisen bestehenden Kommission angehört, dass man vor zwanzig Jahren Herrn Schüssel in Fragen der Rechtsstaatlichkeit untersucht hat, jetzt untersucht er Angelegenheiten der Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, in zwanzig Jahren werde ich Belange der Rechtsstaatlichkeit untersuchen, sagen wir, die Schweden und andere skandinavische Liberale. Diese Perspektive ist attraktiv für mich, deshalb dachten wir, dies sei eine annehmbare Lösung.

Hiernach mussten wir die schwierige Frage beantworten, was dann – wenn diese aus drei Weisen bestehende Kommission aufgestellt ist – geschehen soll, bis ihr Bericht fertiggestellt ist, und auch hier haben wir das österreichische Drehbuch zum Vorbild genommen. Auch die Österreicher bestanden darauf, dass man sie weder ausschließen noch suspendieren kann; hierauf haben auch wir bestanden. Ich möchte klarstellen, dass man uns weder ausschließen noch suspendieren kann. Wir haben vier Wahlen aus dem Willen der ungarischen Bürger gewonnen. Bei den letzten drei Wahlen zum Europäischen Parlament haben wir 47, 56 und 52 Prozent erhalten. Verständlicherweise kann es sich so eine Partei nicht erlauben, suspendiert oder ausgeschlossen zu werden, denn dann steht sie lieber auf und geht, wir haben aber die Lösung gewählt, dass so lange diese drei Leute mit ihrem Bericht nicht fertig werden, wir unsererseits die Ausübung unserer Rechte suspendieren, wir suspendieren einseitig die Ausübung unserer Rechte, und wir warten den Bericht dieser drei Leute ab, und danach setzen wir uns erneut mit der Volkspartei zusammen. Seitdem ist auch der Beschluss getroffen worden, unsererseits, von Seiten des Fidesz unsere eigene Kommission der drei weisen Menschen aufzustellen, die dann von Katalin Novák geleitet wird, die die Vizevorsitzende des Fidesz und für unsere auswärtigen Angelegenheiten verantwortlich ist. Die zweite Person wird Judit Varga sein, die sich in der Regierung mit den europäischen Angelegenheiten beschäftigt, und die dritte József Szájer. Das sind unsere drei Leute, die dann mit den drei durch die Volkspartei Delegierten Gespräche führen werden, und von ihnen erwarten wir jenen Bericht, den sie nach den Wahlen zum Europäischen Parlament dem Fidesz auf den Tisch legen werden, wir wir das Verhältnis zwischen der Volkspartei und dem Fidesz gestalten sollen, ob für den Fidesz Platz in der Europäischen Volkspartei ist, in was für einer Volkspartei für ihn ein Platz vorhanden ist, was wir hier, innerhalb der Europäischen Volkspartei, zu vertreten haben.

Also kann ich Ihnen vorerst die gute Nachricht mitteilen, dass die Europäische Volkspartei heute eine gute Entscheidung getroffen hat, denn sie hat ihre Einheit bewahrt. Sie hat unter dem Gesichtspunkt eine gute Entscheidung getroffen, dass wir einheitlich den Wahlkampf beginnen können. Sie hat eine gute Entscheidung getroffen, denn wir können Herrn Weber auch weiterhin unterstützen, der unser Spitzenkandidat ist. Und wir haben eine gute Entscheidung getroffen, denn wir haben keinen Weg versperrt, wir können nach den Wahlen frei über unser beider Verhältnis entscheiden – sowohl die Volkspartei als auch der Fidesz.

Natürlich ging es heute nicht um inhaltlich-politische Fragen, da sich jeder eher mit Machtfragen beschäftigt hat. Ich habe meinerseits klargestellt, als ich mich zu Wort gemeldet habe, dass wir unsere Politik nicht zu ändern wünschen. Das Wesen unserer Politik, das Wesen unserer europäischen Politik besteht auch weiterhin darin, dass wir ein starkes Europa wollen. Ich halte es für wichtig, dass auch Sie wissen sollten: Innerhalb der gesamten Europäische Union liegt die Unterstützung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Ungarn und Polen am höchsten. Wir haben in Ungarn diese Unterstützung in den vergangenen neun-zehn Jahren aufgebaut. Wir sind auch weiterhin engagiert für eine starke Europäische Union, diese unsere Politik sind wir nicht bereit zu ändern. In der Frage der Migration können wir uns keinerlei Veränderung vorstellen. Und auch in der Angelegenheit der Verteidigung des europäischen Christentums, des Schutzes der christlichen Werte und der christlichen Kultur können wir uns keinen Kompromiss vorstellen. Wir werden auch in der Zukunft diese Leitlinie vertreten können. Dies werden wir auch den drei weisen Leuten verdeutlichen, wenn die Gespräche hierüber beginnen.

Jetzt ist nur noch die Frage, was jetzt kommt. An dieser Stelle lohnt es sich jene Weisheit hervorzunehmen, nach der es sich lohnt, sich zuerst mit der ersten Sache zu beschäftigen. Auf jene Spekulationen würde ich jetzt – wenn Sie erlauben – nicht eingehen, in denen es darum geht, falls unsere drei weisen Leute nicht mit ihren drei weisen Leuten übereinkommen können sollten, und wir unsere Zukunft außerhalb der Volkspartei werden fortsetzen müssen, dann mit wem, wie und auf welche Weise… Das sind begründete Spekulationen, nur nicht aktuell, diese lassen wir jetzt bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass wir jetzt den Wahlkampf für die Europäische Volkspartei, für den Sieg der Volkspartei führen und unsere gesamte Kraft ausschließlich auf die Kampagne konzentrieren werden, damit, wenn wir uns hier, in Brüssel mit der Europäischen Volkspartei beziehungsweise mit Ihnen erneut treffen werden, dann die Europäische Volkspartei auch weiterhin das größte, über die größte Fraktion verfügende, deshalb das stärkste Parteienbündnis der Europäischen Union sei. Dafür werden wir in den verbleibenden kommenden Monaten arbeiten, alle anderen Fragen folgen dann danach. Das war ehrliche Arbeit!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!