„Das Herz Europas schlägt nun in Mitteleuropa. Dies ist eine große Chance und eine historische, europäische Verantwortung.“, so Mihály Rosonczy-Kovács, Direktor für auswärtige Angelegenheiten des ungarischen Think Tanks Nézőpont Intézet.
Ein Interview, das auf Englisch auf Sovereignty.pl veröffentlicht wurde. Um die vollständige englische Version auf Sovereignty.pl zu lesen, klicken Sie bitte hier.
Piotr Włoczyk: Ist es möglich, die weitere Föderalisierung der EU, d.h. die Umwandlung der EU in einen Superstaat, zu verhindern?
Mihály Rosonczy-Kovács: In den Verträgen, die die Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert haben, sind die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU klar definiert. Das könnte ausreichen, um das Problem abzuschließen: „pactas sunt servanda“, die Verträge müssen eingehalten werden. Sie können nur durch Einstimmigkeit geändert werden. Ungarn ist offen für Verhandlungen, d.h. für eine Reform der EU im Sinne der ursprünglichen Absicht der Gründer. Es ist jedoch zu beobachten, dass die europäische Linke versucht, der Auslegung der Verträge und der Charta der Grundrechte nicht nur einen rechtlichen, sondern auch einen politischen Charakter zu verleihen. Daher reicht es nicht mehr aus, diese Tendenzen auf juristischer Ebene zu bekämpfen, da die Vasallen der globalistischen Kräfte, die die europäische Zusammenarbeit zerstören, die juristischen Debatten auf die politische Ebene verlagern. Darüber hinaus nutzen sie ihre Dominanz in den Medien, um die Ansichten der europäischen Linken als die einzige europäische Meinung darzustellen. Es ist jedoch möglich, ihnen zu begegnen. Zunächst muss eine solide Medienbasis geschaffen werden, die die Meinungsfreiheit garantiert und auf die sich politische Debatten stützen können. So konnte in Ungarn eine Situation geschaffen werden, in der souveränistische und globalistische Stimmen im öffentlichen Diskurs in ähnlichem Maße zu hören sind. Dies ist auch die Aufgabe, die es in Westeuropa zu bewältigen gilt.
Piotr Włoczyk: Was können die V4-Länder diesbezüglich tun?
Mihály Rosonczy-Kovács: Westeuropa scheint manchmal in einem Zustand der Erschöpfung zu sein. Es scheint seine Motivation und seine Überzeugung verloren zu haben, dass es sich lohnt, den europäischen Traum zu verteidigen, dass es sich lohnt, seine nationalen Identitäten und Kulturen mit Stolz zu leben und sich auch dafür einzusetzen, dass die europäische Wirtschaft nicht noch mehr an Boden verliert und dass sie in Zusammenarbeit mit anderen Zivilisationen sogar wieder einen besseren Platz in der Welt einnehmen kann als heute. Motivation, Frische und europäischen Stolz findet man nun in Mitteleuropa, dessen Hauptpfeiler die V4 ist. Es ist eine Region, in der sich die Regierungen nicht damit begnügen, auf die Herausforderungen der letzten Jahre mit Lösungen zu reagieren, die von außen importiert und aufgezwungen werden. Die Erfolge Polens und Ungarns zeigen, dass dieser Ansatz nicht nur gut ist, um unsere Identität zu bewahren, sondern auch, um starke Volkswirtschaften zu erhalten.
Die westeuropäische Rechte kann nur aus sich selbst heraus stärker werden, aber wir können für sie eine Quelle der Inspiration sein. Wir können ihr die Überzeugung vermitteln, dass Familien, die europäische Lebensweise, das Christentum, die Meinungsfreiheit und die Demokratie verteidigt werden müssen. Das Herz Europas schlägt nun in Mitteleuropa. Dies ist eine große Chance und eine historische, europäische Verantwortung.
Piotr Włoczyk: Wie bringen wir Deutsche und Franzosen dazu, auf die Stimme unseres Teils von Europa zu hören?
Mihály Rosonczy-Kovács: Es sollte beachtet werden, dass Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner der V4 ist. Im Jahr 2021 betrug der Außenhandel zwischen der V4 und Deutschland das Doppelte des Außenhandels zwischen Deutschland und Frankreich und das Eineinhalbfache des Außenhandels zwischen Deutschland und China. Dennoch hat man oft den Eindruck, dass zumindest auf politischer Ebene die Stimme dieses neuen Kommunismus, der in Teilen der USA an Boden gewinnt, auch über Deutschland verbreitet wird. In vielen Fällen, z.B. in den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, versuchen die Deutschen, anderen die von jenseits des Atlantiks importierten Ideologien mit der gleichen arroganten und belehrenden Haltung aufzuzwingen, die in der Vergangenheit für so viele Tragödien verantwortlich war. Gleichzeitig scheinen sie die Elemente des großen deutschen Geistes und der deutschen Kultur, denen unser Kontinent so viel verdankt, vergessen zu haben. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die deutsche Regierung nicht davor zurückschreckt, eine Befreiung von den EU-Regeln zu fordern, wenn es um die Unterstützung der eigenen Wirtschaft geht. Die Kombination dieser beiden Haltungen – ideologische Vereinheitlichung und protektionistische Wirtschaftspolitik – führt dazu, dass der aufstrebende europäische Superstaat letztlich die Deutschen begünstigt.
Daraus folgt, dass die politische Zusammenarbeit mit den Franzosen nun bessere Chancen hat, Ergebnisse gegen den Föderalismus zu erzielen, der auf die Abschaffung der Nationalstaaten abzielt. Nach dem Brexit ist ein stärkerer Dialog zwischen den V4 und Frankreich notwendig, um das Kräftegleichgewicht in Europa aufrechtzuerhalten. Wir stellen fest, dass das französische Volk einen viel größeren Willen zeigt, seine nationale Identität zu verteidigen, als das deutsche. Der Amtsantritt von Giorgia Meloni könnte auch einer italienischen Stimme in der europäischen Politik Gehör verschaffen. Eine italienische Stimme, die die Erfahrungen aus Mittel- und Westeuropa vereint.
Das Wesen des souveränen Gedankens besteht darin, dass es viel besser ist, zu debattieren und nach einer ehrlichen Konfrontation von Interessen und Argumenten zu einem Kompromiss zu gelangen, als unter Berufung auf falsche Ideologien, hinter denen sich die Interessen der Großmächte verbergen, Einigkeit vorzutäuschen. Die bevorstehenden Europawahlen und der damit verbundene Prozess der Ämterverteilung können die Verhandlungsmacht der V4 stärken, was mitteleuropäische Standpunkte sichtbarer machen könnte.
Piotr Włoczyk: Liegt die Zukunft de EU vielleicht in einer Teilung in zwei Blöcke, mit einem westlichen Teil, der stärker föderal integriert ist, und einem östlichen Teil, der die V4-Länder umfasst und stärker dezentralisiert ist? Ist ein solches Szenario realistisch?
Mihály Rosonczy-Kovács: Die regionale Zusammenarbeit ist in der EU wichtig, und die V4 ist ein gutes Beispiel dafür. Gleichzeitig liegt es in unserem Interesse, die Einheit Europas zu wahren. Es ist wichtig, dass wir die ursprünglichen Ziele der EU verfolgen können, d.h. uns auf wirtschaftliche Vorteile zu konzentrieren und die wahren europäischen Werte und Interessen zu fördern. Sehen Sie, wie die globalistische Desinformationsmaschinerie, die versucht, die polnisch-ungarische Zusammenarbeit zu zerstören, in anderen Teilen Europas ähnlich agiert, z.B. in der französisch-italienischen Debatte über Migranten und deren Berichterstattung in den Medien. Niemand außerhalb Europas hat ein Interesse daran, dass Europa stark ist. Niemand kann den globalen Niedergang Europas an unserer Stelle aufhalten. Dazu wäre jedoch eine Zusammenarbeit erforderlich, die auf echten europäischen Stimmen und gegenseitigem Respekt beruht.
Piotr Włoczyk: Wie schätzen Sie die Rolle Polens innerhalb der V4 ein? Wie viel hängt heute von Warschau ab? Kann sich unser Land de facto als Führer dieses Teils der EU fühlen?
Mihály Rosonczy-Kovács: Es besteht kein Zweifel daran, dass Polen der Fahnenträger der V4 sein sollte. Angesichts seiner Größe kann Polen der Visegrad-Gruppe tatsächlich Gewicht verleihen, während Budapest, die Stadt, die sich am meisten für die Zusammenarbeit in Mitteleuropa engagiert, mit ihrer politischen Erfahrung viel zu dieser Gruppe beitragen kann. Die Ungarn haben nicht nur nichts dagegen, sondern freuen sich sogar, wenn Polen die Führung der V4 übernimmt. Es wäre gut, wenn die Polen genug Vertrauen in sich selbst und in die Region hätten, um daran zu glauben, dass wir gemeinsam eine Wirtschafts- und Verteidigungsstruktur innerhalb der NATO entwickeln können, die der Tendenz der Großmächte, Mitteleuropa immer kontrollieren zu wollen, ein Ende setzen würde. Dank der polnischen Führung können wir dafür sorgen, dass die Region weder annektiert noch umgangen wird. Deshalb ist es wichtig, beispielsweise zu zeigen, dass die V4 mit den Zielen der Drei-Meere-Initiative vereinbar ist, die nun auch die Ukraine umfasst – ein von Polen bevorzugtes Format. Vorausgesetzt natürlich, dass die Drei-Meere-Initiative nicht unter dem Einfluss von Washington, Moskau oder Berlin stehe, sondern das Ergebnis der Zusammenarbeit von dreizehn Ländern sei. Die V4 kann auch eine hervorragende Vorbereitungsplattform für die Verhandlungen der Drei-Meere-Initiative sein, da die Zusammenarbeit von vier Ländern viel leichter zu koordinieren ist als die Zusammenarbeit von zwölf plus eins.
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Übersetzung: Visegrád Post
