Ungarn – Sonntag 8. April, Viktor Orbán und seine Koalition Fidesz-KDNP haben die Parlamentswahlen gewonnen und die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Viktor Orbán beginnt somit ein drittes Mandat in Folge, das bis 2022 dauern wird.
Nach einem langen, zähen und heftigen Wahlkampf haben die Ungarn am 8. April neue Vertreter in ihr nationales Parlament gewählt, das den Ministerpräsidenten küren soll.
Trotz der Neuaufstellung der Opposition, der Versuche der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Parteien, der Wahltaktiken, bei denen Kandidaten sich zugunsten des bestplatzierten Mitbewerbers gegen den Fidesz zurückzogen…, trotz der Aufrufe zum Widerstand gegen die „Diktatur“ und trotz der Aufrufe wählen zu gehen seitens der Orbán-Gegner hat die Opposition insgesamt ihr Gesamtergebnis und die Anzahl ihrer Abgeordneten nicht steigern können.
Während Budapest gewöhnlich die liberalen Parteien begünstigt, erzielte der Fidesz gute Ergebnisse in der Hauptstadt: die Budapester Wahlkreise, wo die Wahlbeteiligung am Höchsten war, sind diejenigen, wo der Fidesz gewonnen hat. Darüber hinaus ist die hohe Wahlbeteiligung auch die Folge der Mobilisierung der kleineren Städte in der Provinz, die fast alle Hochburgen des Fidesz sind.
- Ein Wahlhelfer von Viktor Orbán auf der Wahlparty des Fidesz am 8. April 2018. Bild: Visegrád Post
Ergebnisse
Die Ungarn verfügen über zwei Stimmen: eine Erststimme für einen lokalen Abgeordneten – in jedem Wahlkreis wird der Bestplatzierte beim einzigen Wahlgang zum Abgeordneten gewählt – und eine Zweitstimme für eine Landesliste, sprich für eine politische Partei.
Bei den Zweitstimmen erreichte der Fidesz 49,51% (44,37% in 2014) und erobert derzeit 135 Sitze (davon 91 von 106 Direktmandaten in den Wahlkreisen). Die Jobbik wird zweitgrößte Kraft mit 19,61% der Zweitstimmen und bekommt 27 Abgeordnete, während die Sozialisten der MSZP-P landesweit 12,3% erreichen und 20 Abgeordnete bekommen. Die DK des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány erzielte 5,55% und bekommt 9 Abgeordnete. Ferner erobert die LMP 7 Sitze mit 6,87%. Der Vorsitzende der Jobbik, Gábor Vona, sowie die Führung der MSZP sind zurückgetreten. Ein unabhängiger Kandidat und ein Vertreter der deutschen Minderheit ziehen ebenfalls ins Parlament. Ferner wurde auch ein Abgeordneter der liberal-libertären Kleinstpartei Együtt gewählt (deren Führung ebenfalls zurückgetreten ist).
Die Opposition betrachtete die starke Mobilisierung wie ein deutliches Zeichen einer Anti-Orbán-Mobilisierung: letztendlich handelt es sich um die höchste Wahlbeteiligung seit 2002. Für den Fidesz bedeutet das eine „unbestreitbare Unterstützung und eine gewaltige Legitimität“. Der Fidesz erobert die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
„Wir haben gewonnen,“ sagte Orbán. Es ist ein echtes Plebiszit für Orbán, für dessen erfolgreiche Wirtschaftspolitik und für dessen Opposition gegen die kosmopolitische Vision Brüssels (Migranten, Vermischung, Multikulturalismus, Zerstörung der Identitäten und Ablehnung der Religion).
Im Wahlkreis von Péter Márki-Zay, dem parteilosen Kandidaten, der mit der Unterstützung der vereinten Opposition zum Bürgermeister gewählt worden ist, wurde die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch und ergab einen Erdrutschsieg für den Fidesz, dessen Kandidat János Lázár gewählt wurde.
„Eine große Schlacht ist hinter uns,“ erklärte der Ministerpräsident während seiner Rede knapp vor Mitternacht. „Wir haben einen entscheidenden Sieg errungen. Wir haben die Möglichkeit geschafft, Ungarn zu schützen“. Aber der Fidesz schaut weiter und sehr rasch: in der Presse hört man, dass „diese Wahl nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa betrifft“.
„Heute läßt die Wahlbeteiligung keinen Zweifel übrig,“ sagte er und grätschte dabei diejenigen, die einen harten Schlag für den Fidesz aufgrund der hohen Wahlbeteiligung prophezeit hatten.
„Heute hat Ungarn einen großen Sieg erlebt,“ sagte Viktor Orbán, bevor er nach seinem überwältigenden Wahlsieg daran erinnerte, dass „man bescheiden sein muß, denn es gibt Grund bescheiden zu sein“.
„Ich möchte mich auch bei denen bedanken, die für uns… für mich gebetet haben. Soli Deo Gratia!“ sagte der Ministerpräsident zum Schluß, bevor er die Menschenmenge aufrief den Kossuth-Marsch und anschließend die Nationalhymne zu singen.
Und jetzt?
Vor allem muß man merken, dass mehrere Sprecher der Opposition meinten, dass die Wahl nicht frei war. OSZE-Beobachter haben für Montag den 9. April eine Pressekonferenz angekündigt, um über die Unregelmäßigkeiten zu berichten, die sie registriert haben. Etwa zwanzig Studenten versuchten eine Kreuzung in Budapest zu blockieren, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Ansonsten gab es keinen ernstzunehmenden Zwischenfall.
Die Visegrád Post wird in den kommenden Tagen eine tiefergehende Analyse der Perspektiven am Anfang dieser neuen Legislaturperiode veröffentlichen. Sicher ist jedoch, dass Viktor Orbán über eine unbestreitbare Legitimität verfügt und dass dieser Wahlsieg eine zersplitterte Opposition noch mehr demoralisieren wird, die durch ihren monatelangen und zähen Wahlkampf ermattet und durch die Serie von Rücktritten nach den Ergebnissen vom 8. April regelrecht ausgeblutet ist.
