Gipfel der Innenminister der Visegrád-Gruppe und Österreichs in Budapest: Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit

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Dieser Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf The Hungary Journal veröffentlicht.

Ungarn – Die Innenminister der vier Visegrád-Länder – Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei – und ihr österreichischer Amtskollege haben sich am Dienstag zwecks Unterredungen in Budapest getroffen.

Nach der Besprechung bezeichnete der ungarische Innenminister Sándor Pintér die Visegrád-Länder als „Pioniere“ und erklärte, dass immer mehr Länder nun deren Politik befolgen würden. Er betonte ganz besonders, dass die vier Staaten in allen Bereichen einer Meinung seien, und fügte hinzu, dass die ungarische Präsidentschaft im Laufe des vergangenen Jahres sehr erfolgreich gewesen sei.

Im Laufe des vergangenen Jahres habe die V4 wichtige Fortschritte im Bereich des Schutzes der ungarischen Grenze gemacht bzw. ebenfalls anderen Ländern geholfen, erklärte er. Und nun gebe es eine Gelegenheit Albanien und Bosnien-Herzegowina Hilfe zu leisten, fügte Herr Pintér hinzu, der ebenfalls die Bedeutung der Beseitigung des Menschenhandels betonte.

Er versicherte seiner slowakischen Kollegin, dass die Slowakei mit der vollen Unterstützung Ungarns während ihrer V4-Präsidentschaft im Laufe der kommenden 12 Monate rechnen könne. Ferner bat Pintér seinen österreichischen Amtskollegen dafür zu kämpfen, dass man im Laufe seiner turnusmäßigen Präsidentschaft der Europäischen Union ab 1. Juli die Ziele der mitteleuropäischen Länder erreiche. Das Ziel sei es, dass alle Mitgliedsstaaten auf der gleichen Wellenlänge seien, was Migration, Grenzschutz bzw. Öffnung der Binnengrenzen betrifft, so Pintér weiter.

Der polnische Innenminister Joachim Brudziński erklärte, dass die V4 seit dem Anfang der Migrantenkrise eine eigene Position gehabt habe und dass die Gegenwärtigkeit ihr „Recht gegeben“ habe.

Die slowakische Innenministerin Denisa Saková erklärte, dass ihr Land – das nun der V4 vorstehen wird – „die fruchtbaren Anstrengungen Ungarns“ fortführen und „die Position der Gruppe in der EU effizient fördern“ möchte.

Peter Goldgruber, Generalsekretär des österreichischen Innenministeriums, erklärte, dass das Ziel der kommenden österreichischen EU-Präsidentschaft es sei, die EU bürgernäher zu machen. Einer der Aspekte dieser Frage sei der Schutz der EU-Außengrenzen, erklärte er und betonte, dass die Europäer Recht haben zu erwarten, dass ihre Regierungen effizient für den Grenzschutz zusammenarbeiten.

Juraj Chmiel, der tschechische Botschafter in Ungarn, meinte, dass die Lösung für die Migrantenkrise in Europa darin liege, die EU-Außengrenzen zu verstärken und Hilfe in den Herkunftsländern der Migranten zu leisten.

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