Rumänien: Ein gefährlicher 1. Dezember

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Von Modeste Schwartz.

Rumänien – In allen postkommunistischen Ländern, die in der EU integriert sind und Bestrebungen nach Unabhängigkeit zeigen, sind die euro-globalistischen Kräfte – die nunmehr auch die vor Ort von der Obama-Administration hinterlassenen atlantisch-globalistischen Strukturen kontrollieren, die die Trump-Administration bisher weder Zeit noch Mittel oder Willen gehabt hat zu zerschlagen – offensichtlich davon überzeugt, dass sie durch Wahlen unmöglich an die Macht zurückgelangen können, und optieren somit vor unseren Augen für eine Strategie der Spannung, die darauf zielt, den Betrieb der mitteleuropäischen Demokratien zu neutralisieren.

Während die rumänischen euro-globalistischen Eliten sich von der Einheit dieses Kampfes völlig bewusst sind und stets die amtierende Regierung in Bukarest mit dem vergleichen, was sie die „Diktaturen“ der V4 nennen, brauchen die souveränistischen Eliten Rumäniens lange, um sich der Interessengemeinschaft bewusst zu werden, die sie nunmehr objektiv mit dem Ungarn Orbáns, mit dem Polen des PiS usw. verbindet. Jedoch sind die Übereinstimmungen mehr als deutlich: von Warschau bis Bukarest und von Prag bis Budapest gibt es überall eine tertiarisierte und (nach dem vom französischen Soziologen Christophe Guilluy gegebenen Sinn des Wortes) metropolisierte soziale Elite, die nunmehr ganz offen zu ihrer Zustimmung einer westlichen Version der alten Breschnew-Doktrin der beschränkten Souveränität steht und z.B. betrachtet, dass es im Interesse Polens bzw. Rumäniens sei, wenn die polnischen bzw. rumänischen Gerichte den Anweisungen von ernannten Beamten aus Brüssel unterstellt seien, statt sie dem „Einfluss“… der vom polnischen bzw. rumänischen Volke demokratisch gewählten Regierenden zu überlassen. Im Unterschied zu den meisten ihrer westlichen Pendants bzw. Bourgeois Boheme, verbergen jene mitteleuropäischen Anhänger des aufgeklärten Eurodespotismus übrigens nicht mehr den Grund einer solchen politischen Wahl, nämlich ihre zugleich verächtliche und hasserfüllte Wahrnehmung ihrer eigenen Völker, in denen sie nur bereit sind, einen Haufen von kulturell hinterbliebenen Stoffeln („Rassismus“, „Sexismus“ usw.) zu sehen.

In der eine immer religiösere bzw. sektarischere Gestalt annehmenden Ideologie der rumänischen #Rezist-Bewegung u.a. führt jener Gedanke einer nicht nur außerdemokratischen sondern sogar antidemokratischen Legitimität des „Kampfes für den Rechtsstaat“ zu einer Rechtfertigung der politischen Gewalt, deren Konsequenzen immer sichtbarer werden. Am 17. November haben zwei Star-Aktivisten der #Rezist-Bewegung das Haus des PSD-Abgeordneten Florin Iordache beschädigt; nach der Verabschiedung des Berichts über das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM), das von der rumänischen Öffentlichkeit sehr übel aufgenommen wurde – die nunmehr in dieser Art von Verfahren das sieht, was sie auch sind, nämlich Instrumente der kolonialen Einschüchterung – hatte Florin Iordache die „Sünde“ begangen, innerhalb des rumänischen Parlaments den Stinkefinger der EU zu zeigen – eine zwar unelegante Geste, die sich der Abgeordnete Cristian Ghinea aus der EU-freundlichen Partei USR (die parteipolitische Fassade der #Rezist-Bewegung, die nun Sanktionen gegen Iordache fordert) jedoch im Juni 2018 gegenüber der PSD selbst geleistet hatte. Das Ganze nach einer monatelangen sehr heftigen regierungsfeindlichen Pressekampagne, die das Symbol eines uneinvernehmlichen Oralverkehrs bis zum Überdruss bewusst missbrauchte. Diese Verkettung von Ereignissen, die derzeit nur zu geringfügigem Materialschaden geführt hat, könnte anekdotisch erscheinen

  • wenn sie nicht die Krönung einer langen Serie von Zwischenfällen wäre, die von einer gefährlichen Radikalisierung der #Rezist-Bewegung zeugt; bewusste Provokation wahrscheinlich, wenn die gleichen Aktivisten sich öffentlich über den Tod einer rumänischen Gendarmin und Familienmutter freuen, die in einem Verkehrsunfall umgekommen ist; aber auch wahrscheinlich spontane Gewalttaten wie im Falle dieses in Schweden lebenden Rumänen, der – zu Besuch in der Heimat in Brăila – am 11. November mit einem gestohlenen Auto in eine Menschenmenge bei einem Einkaufszentrum fuhr und dabei zehn Personen – darunter zwei Kinder – verletzte, bevor er knapp dem Lynchen durch die Menschen entging; der betrunkene Attentäter – dessen Tat die Richter „an der Grenze zum Terrorismus“ klassifizierten – scheint keinem organisierten Netzwerk angehört zu haben, doch dessen gefilmte Aussage unmittelbar nach dem Attentat entsprach vollends dem Diskurs der #Rezist-Extremisten; und
  • wenn sie nicht ein Crescendo der Gewalt ankündigen würde, dessen Ende wir noch lange nicht gesehen haben werden, da #Rezist öffentlich angekündigt hat, ihre Demonstration vom vergangenen 10. August am 1. Dezember – Nationalfeiertag da Jahrestag der Annexion Siebenbürgens im Jahre 1918 – wiederholen zu wollen; indem es bewusst die politische Neutralität verletzt, die solche Ereignisse umgeben sollte, gibt das #Rezist-Lager de facto dessen völlige Verachtung für die demokratische Legalität zu, während dessen parlamentarische Sprecher – die kleine Partei USR und die sich noch im Aufbau befindende Partei MRÎ des früheren EU-Kommissars Dacian Cioloş – den Rücktritt der Regierung fordern.

Symptomatischerweise hat sich die PNL Klaus Johannisʼ diesem Aufruf nicht angeschlossen, da sie offensichtlich befürchtete, dass ihr öffentliches Image mit einem Putschversuch assoziiert werde, der gar nicht mehr verborgen wird; einerseits, weil – im Falle eines Scheiterns besagten Versuchs – das Urteil an der Urne sie bei den Europawahlen 2019 und bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen wesentlich schwächen könnte – aus Mangel an Stütze im Volk kennen die USR und die MRÎ derartige Probleme nicht; andererseits, weil – sogar im Falle eines Erfolgs des Umsturzes – die um die Person Dacian Cioloş realisierte westliche „Investition“ darauf deutet, dass Johannis und seine Truppen dabei sind, ihre internationalen Stützen zu verlieren, und wohl – Ironie der Geschichte – dem Schicksal des früheren zum Sündenbock umfunktionierten Verbündeten entgegenlaufen, wie dies Johannis es selber mit dem früheren Präsidenten Traian Băsescu gespielt hatte. Schließlich scheint eine gewisse Anzahl an weniger bedeutenden öffentlichen Persönlichkeiten (wie die Universitätsprofessoren Adrian Papahagi und Mihai Neamțu) auf den hinteren Bänken der PNL bereits die PNL und die USR abgeschrieben zu haben, da sie die Gründung einer neuen „christlichen Rechtspartei“ „atlantischer“ Prägung ankündigen, wahrscheinlich in der Hoffnung, eine Konkurrenz für die PSD-ALDE-Koalition beim Empfang der Gunst der Trump-Netanjahu-Achse darzustellen, aber auch durch eine Art Wirklichkeitsverweigerung angesichts der laufenden Scheidung zwischen Berlin und Washington – die ob den Erfolgschancen eines solchen Vorhabens etwas skeptisch anmutet.

Währenddessen demonstriert die gleiche „Zivilgesellschaft“ in Prag und Pressburg, während Ungarn und Polen am Pranger der „europäischen Institutionen“ stehen.

Mit diesem Frontalangriff gegen die Demokratie konfrontiert sprechen sich die „illiberalen“ Führungsschichten der V4 überwiegend für eine Reform der EU in souveränistischem Sinne, ohne dass es zum Bruche komme, dessen – zu Recht oder nicht – vermutete Konsequenzen für die Wirtschaft einem Teil ihrer Stammwählerschaft Angst macht. Darüber bewusst, dass eine solche Strategie sie unwiderruflich zum Desaster führen wird, außer sie bilden eine Ablehnungsfront gegen die westliche Einmischung, haben all diese Länder im Laufe des vergangenen Jahrzehnts ihren Standpunkt und ihren Diskurs bezüglich der alten ethnischen Streitigkeiten in der Region de facto beträchtlich revidiert – eine Tendenz, deren beste Beispiele wahrscheinlich die (diskrete doch) rasche Versöhnung zwischen Ungarn und Slowaken bzw. zwischen Ungarn und Serben ist. Darüber hinaus und indem er die Freundschaftserklärung in Richtung der orthodoxen Welt anhäuft, hat der sehr medienwirksame Viktor Orbán als Meister des illiberalen Lagers so nebenbei die historische Haltung seiner Partei zutiefst verändert, deren einstiger „geostrategischer“ Antikommunismus (Opposition gegen die sowjetische Besatzung, die damals als die „totalitäre“ Erscheinung der „östlichen Barbarei“ empfunden wurde) nunmehr ideell geworden ist (Ablehnung der westlichen Neuen Weltordnung, die – meiner Meinung nach zu Recht – als eine mehr oder weniger direkte Erbschaft der bolschewistischen Utopie dargestellt wird).

An der Spitze dieser Vereinigungsbewegung hat der ungarische Fidesz – gegenüber Rumänien – sogar eine proaktive Haltung eingenommen: Während im September 2018 die rumänischen Europaabgeordneten der PSD fast alle zugunsten des Sargentini-Berichts gestimmt hatten, der großteils darin bestand, die vor Ort von der Presse der Open Society international verbreiteten Lügen über Ungarn zu offizialisieren, haben die Europaabgeordneten des Fidesz beinahe zwei Monate später gegen den Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) gestimmt, der darauf abzielte, Rumänien in einer quasi identischen Weise zu demütigen – und dies, während die Europaabgeordneten der rumänischen PNL Klaus Johannisʼ – Kollegen besagter Fidesz-Abgeordneten in der EVP-Fraktion – ihrerseits gegen das eigene Land stimmten!

Doch braucht die Bukarest-V4-Achse seine Zeit um sich einzurichten, und zwar aufgrund einer rumänischen kulturellen Trägheit, deren tiefe Gründe ich schon woanders dargelegt habe. Als Opfer der alten Tradition eines rumänischen Partikularismus zögern die rumänischen souveränistischen Eliten (sprich derzeit einige Intellektuelle en vogue, etwa zehn Internetportals sowie zwei-drei Zeitungen) darauf, die gereichte Hand Ungarns zu fassen, während sie lauthals der internationalen Politik Ungarns und (noch mehr) Polens zustimmen.

Diese gefährliche Schüchternheit ist einerseits das Ergebnis von unbegründeten doch aufrichtigen Vorurteilen, die sich durch die Durchlässigkeit der rumänischen souveränistischen Debatte für den Einfluss verschiedener chauvinistischer publizisten erklärt, die – sei es aus Überzeugung oder um eine Mission zu erfüllen – die Folklore der xenophoben Paranoia meisterhaft schüren, die seiner Zeit die letzte (und härteste) Periode der Ceaușescu-Ära gekennzeichnet hatte. Der berühmteste von ihnen, Dan Tănasa, ein im Szeklerland (eine deutlich mehrheitlich ungarischsprachige Gegend) lebender Rumäne, hat sich zu seinem Hauptzeitvertreib gemacht, dass er durch die Szekler Flecken durchgeht und dabei die (als „verfassungsfeindlich“ betrachteten) Szekler Fahnen abreisst, die er unterwegs findet, und widmet den Rest seiner „Arbeitszeit“ zu einer intensiven Aktivität der Anprangerung des „ungarischen Extremismus“ (der, sei es da erinnert, seit Jahrzehnten kein einziges rumänisches Opfer gefordert hat und seit dem Zweiten Weltkrieg übrigens niemals über jedwede bewaffnete Unterstützung verfügt hat). Angesichts der Bedeutung der vom rumänischen Schattenstaat – die Betroffenen geben es selber zu! – getätigten (finanziellen und persönlichen) Investition im „taktischen Bereich der Presse“ (sic) kann man sich vernünftigerweise fragen, wie viele der „anti-irredentistischen“ Kollegen des Dan Tănasa in Wirklichkeit Agenten der rumänischen Geheimdienste oder anderer polizeilichen Parallelstrukturen sind, deren euro-globalistische Mandanten heutzutage ein offensichtliches Interesse daran haben, besagte ethnische Paranoia zu schüren.

Andererseits gehört der „Kampf gegen den Irredentismus“ zu den Bereichen, wo eben dieser rumänische Schattenstaat sich in dessen repressiven Aktionen des Rechtsstaats am wenigsten kümmert – wie die neuliche willkürliche Ausweisung des Autors dieser Zeilen es beweist; man kann also auch davon ausgehen, dass diese Einschüchterungstaktik so sehr funktioniere, dass die rumänischen souveränistischen Kreise – auch wenn sie anfingen, der Richtigkeit des „anti-irredentistischen“ Narrativs zu zweifeln, wahrscheinlich zögern, diese Zweifel öffentlich kundzutun.

Das Problem ist, dass trotz der äußersten Geduld und der großen strategischen Klugheit, die Budapest in diesem Bereich an den Tag legt, die Geschichte am 1. Dezember 2018 durchaus Wechsel auf die Schuld ziehen könnte, die der ständig auf den nächsten Tag verschobene Aggiornamento des Gründungsnarrativs des rumänischen Nationalismus darstellt, der in der Version stecken geblieben ist, die mehrere Generationen von rumänischen Patrioten im 18. und 19. Jahrhundert gebildet haben, die zum Ziel hatte, Rumänien zu einem Verbündeten der deutschen Welt gegen Ungarn zu machen. Im Szeklerland gibt es derzeit eine angesichts des Kalenders ziemlich opportune Mobilisierung zugunsten der regionalen Autonomie. Zu der „Polizeigewalt“, die das #Rezist-Lager – nunmehr unverhüllt – in Bukarest wird zu provozieren versuchen, kommt somit ein erhöhtes Risiko interethnischer Zwischenfälle in Siebenbürgen hinzu, das um so hoch ist, dass der rumänische Schattenstaat – an der Spitze des bedeutendsten nationalen Geheimdiensts Europas – Interesse daran haben scheint, dass die Lage eskaliere. Dieser 1. Dezember 2018, der gut inszeniert zum Anlass einer großen nationalen und regionalen Versöhnung hätte werden können, könnte im Gegenteil nicht nur für die von Liviu Dragnea geführte Regierungskoalition sondern auch für ganz Rumänien zum 1. Dezember aller Gefahren werden.

Übersetzt von Visegrád Post.