Rumänien: ist dies kein Putsch?

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Von Modeste Schwartz.

Rumänien – Migrationistisch, globalistisch und voller Verständnis für das LGBT-Programm hätte die rumänische „Rechte“ – um sich nach ihrer historischen Niederlage von Dezember 2016 neu zu gründen – wirklich Mühe, auf diese „Flucht ins Gesellschaftliche“ zurückzugreifen, die die westliche belehrende Presse so hartnäckig den ungarischen und polnischen Rechten vorwirft. Ihr Nationalismus beschränkt sich im Großen und Ganzen auf ihre aufgewärmte Ungarnfeindlichkeit, von der sie (auf westlicher Anweisung) im Laufe der 1990er und 2000er Jahre versucht hatte, sich zu heilen, bevor ein günstiger Rückfall gerade dann vorkam, als Viktor Orbán – aus westlicher Sicht – auf die „falsche Seite der Gewalt“ überging, während ihre siegreiche rumänische Gegnerin (die PSD Liviu Dragneas) begann, sich Budapest und der Partei der ungarischen Minderheit anzunähern

Doch trotz der massiven Dosen, die er einnimmt, scheint das ungarnfeindliche Aphrodisiakum es nicht zu schaffen, die Popularitätskurve des äußerst multikulturellen Klaus Johannis wieder nach oben zu ziehen. Der „Amerikaner, der sich in Rumänien verliebt hat“, Don Lothrop, der zum Magnat der rumänischen Presse geworden ist, nachdem er in Amerika (durch Gesellschaften, von denen manche nicht weit von Langley registriert sind) blitzschnell reich wurde, kann wohl von Vortrag zu Vortrag wiederholen, dass „Putin und Orbán Euch Siebenbürgen wegnehmen wollen“, machen sich viele Rumänen mehr Sorgen wegen der Gerüchte bezüglich der (mehr oder wenigen geheimen) Anwesenheit von Nuklearwaffen auf den einheimischen Basen der NATO als wegen der nicht vorhandenen ungarischen Armee und der heimtückischen Programme für die Errichtung von Kindergärten, die das Wesentlichste der „ungarischen Einmischung“ in Siebenbürgen darstellen. In den neulich von ihm vor dem Verfassungsgericht formulierten Einwänden gegen ein neues Gesetz bezüglich der Zivilverwaltung, die vorsah, die Anwendung des Ungarischen in Behörden der zweisprachigen Gebiete zu erweitern, ist der rumänische Präsident somit so weit gegangen, um das – seit Jahrzehnten angewandte – Prinzip der amtlichen Anerkennung der Sprachen der historischen Minderheiten auf rumänischem Gebiet in Frage zu stellen; indem sie den blutigen Graben größer macht, der ihn nunmehr von der ungarischen Partei (UDMR/RMDSZ) trennt, scheint diese Provokation, ihren vermeintlichen Ziel nicht erreicht zu haben: nämlich Zwietracht innerhalb der PSD zu säen, indem sie die chauvinistischen Idiosynkrasien eines Teils ihrer Funktionäre ausnutzt.

Was das Schicksal dieses Gesetzes selbst anbelangt, so scheint es nun unwahrscheinlich, dass es diesem neuen und unglaubwürdigen sächsischen Conducător der großrumänischen Exklusivität gelinge, ihm mehr als eine kleine prozedurbedingte Verzögerung zu verschaffen. Denn als er in der Tat am 9. Juli, unter Androhung einer Machtenthebung gezwungen wurde, den Entlassungsdekret seiner lieben Laura Codruța Kövesi zu unterzeichnen, die unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen die Korruption“ die rumänische Justiz so effizient zu einem Instrument der politischen Erpressung im Dienste seiner Klicke verwandelt hatte, schaute Johannis dabei schon zum Verwechseln wie ein Schachspieler aus, der erst die meisten seiner Figuren, dann seine Dame verloren hat, und intensiv darüber nachdenkt, wie er ein ehrenwertes Patt von seinem Gegner entreißen solle.

So ist die Sackgasse, in diejenige das „Johannis-Lager“ noch vor einem Monat schien, sich unwiderruflich hineinmanövriert zu haben. Und dann kam plötzlich der geniale Einfall: das disparate Agglomerat von Aktivisten der Open Society, von rumänischen Siebenbürgen-Separatisten (mit einigen verirrten Ungarn, von denen man hoffen möchte, dass sie naiv seien) und von rechtsradikalen Splittergruppen namens #rezist, das seit bald zwei Jahren die „Antikorruptions-Demonstrationen“ organisiert, deren Spitze Klaus Johannis gerne gelegentlich einnimmt, denkt, endlich die Wunderwaffe gegen die „Diktatur“ Liviu Dragneas gefunden zu haben (die sich auf die breiteste Parlamentsmehrheit in der Geschichte des demokratischen Rumäniens stützt). Um tagesgenau zwei Monate später auf den weissen Marsch der PSD zu antworten, wird eine xte „Massendemonstration“ in der Art der „letzten der allerletzten“ für den 10. August organisiert, indem die #rezist-ler mit der außergewöhnlich – doch während der Sommerzeit häufigen – Anwesenheit in der Heimat eines Großteils der Millionen von Rumänen (ca. 25% der erwerbstätigen Bevölkerung) rechnet, die im Ausland (vor allem im Westen der EU) arbeiten und mehrheitlich Anhänger der rumänischen „Rechte“ sind.

Aber vor allem, mangels eines politischen Programms oder gar eines deutlich identifizierbaren politischen Zugpferds (außer dem schon sehr verbrauchten Johannis oder dem ehemaligen „technokratischen“ Ministerpräsidenten – verstehe: niemals von niemandem gewählt – D. Cioloș, der 2017 nach einem Mandat mit einer katastrophalen Bilanz entlassen wurde) haben sich die #rezist-ler eine Parole gegeben. Am Rande der frühen Rezist-Bewegungen erschienen, die es ermöglicht hatten, dem Rücktritt Victor Pontas’ zugunsten besagten Cioloș’ zu erreichen, schien diese vulgäre Parole (die darüber hinaus auch zu versuchen schien, aus den Gerüchten der Homosexualität um Victor Ponta Kapital schlagen zu wollen) nicht dazu gerufen zu sein, zu einem epochalen Syntagma des politischen Lebens eines Mitgliedsstaats der EU zu werden.

Doch wider Erwarten ist sie es doch geworden. Die nunmehr offizielle Parole der großen Demonstration der innergemeinschaftlichen Migranten vom 10. August, um „die Demokratie“ vor den Entscheidungen der Mehrheit zu „retten“, die sich auf den sozialen Netzwerken verbreitet, die zwei Wörter, die plakativ auf T-shirts, Schildern, Fahnen und sonstigen Transparenten am Rande der Straße auf Grundstücken gezeigt werden, die dem einen oder anderen Sympathisanten der Bewegung gehören, heißt: MUIE PSD.

Das zweite Wort deutet selbstverständlich auf die Sozialdemokratische Partei Liviu Dragneas, die derzeit in einer Koalition mit den bürgerlichen Souveränisten der Partei ALDE regiert, und die, wie der Fidesz in Ungarn, für die einheimischen Okzidentalisten das absolute Böse darstellt (die man allgemein unter dem Vokabel von „Korruption“ im Spezialjargon der Sekte bezeichnet). Was das erste anbelangt… so wurde es dem Romanes entlehnt (der Sprache der Zigeuner, in welcher es ganz einfach „Mund“ bedeutet), und bezeichnet im rumänischen Rotwelsch nichts anderes als den französischen Sex. Trotz einer von ihrem Lakonismus verursachten gewissen synktaktischen Zweideutigkeit (die böse Zungen sich nicht abhielten, bemerken zu lassen) hat diese Parole in der Interpretation ihrer Anwender nicht das Ziel, die PSD dazu aufzurufen, sich in deren Kehle zu erleichtern, sondern bedroht diese im Gegenteil mit einem mehr oder weniger erzwungenen Fellatio, nach der verbalen Gewohnheit von Sträflingen, die durch die Schänken industriellen Alkohols hinter den Bahnhöfen der Kleinstädte, durch die malerischen Gespräche zwischen Zuhältern und Nutten, sich einen Weg bis in den öffentlichen Diskurs des „Philosophen“ der #rezist-Bewegung, den sehr akademisch geachteten Gabriel Liiceanu, bahnte.

Unter dem Titel „Dieses Schimpfwort, das uns vereint“ hat dieser Übersetzer von Heidegger auf einem rumänischen neo-konservativen Blog unternommen, dieser neuen Philosophie den Anfang einer Glaubensgrundlage zu geben. Und in der Tat auf die Frage, „was wohl Aktivisten von homosexuellen Vereinen und Skinheads, siebenbürgische Separatisten und Chauvinisten, die in der Phobie des „ungarischen Irredentismus“ leben, Fans der Multikultigesellschaft und die letzten Pseudo-Jakobiner auf dem Balkan vereinen kann?“, liefert uns Liiceanu, indem er hinter dieser Parole steht, die wohl aus einer „Kampagne“ von Tony Soprano stammen könnte, eine eindeutige und realistische Antwort: der Hass auf das eigene Volk, die arrogante Vulgarität des belehrenden Parvenus, die unerschütterliche fortschrittliche Überzeugung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu sein, und eine immer ausgeprägtere Neigung in Richtung Verherrlichung der politischen Gewalt. Im Gegensatz zu den ungarischen Liberalen, die sich mindestens in der Wortwahl bemühen, den Anschein einer ideologischen Motivation ihrer Ablehnung der ihnen mißfallenden demokratischen Entscheidungen ihrer Nation zu geben (indem sie von „Orbanistan“, von „Viktatur“, von „Demokratur“ usw. reden), versuchen die rumänischen #rezist-ler nicht mehr, ihr tiefgreifendes Wesen einer Konsumelite eines Landes aus der Dritten Welt: die rumänischen innergemeinschaftlichen Migranten (als „Diaspora“ umgetauft, als ob sie vor irgendeinem Krieg geflohen wären) werden aufgrund dessen, dass sie ihre Gehälter in Euro beziehen bzw. sich eine längere Zeit in Ländern aufgehalten haben, in denen die Homoehe legal ist, als kulturell ihren heimattreuen Brüdern überlegen erklärt, und ihr heiliges Recht darauf, besagtes Land vor der Finsternis der „Korruption“ zu „retten“, wird sich nicht länger um verfassungsrechtliche Regeln bzw. allgemeine Wahlen scheren, als der US-Konzern United Fruit es in Lateinamerika in der großen Zeit der Militärputschs tat, wenn es um seine Interessen ging.

Zeitgleich mit #metoo haben manche sicher rasch diese laute Verherrlichung der Raubvergewaltigung als ziemlich exotisch empfunden. Sie wurden rücksichtslos zurückgepfiffen. Der Schriftsteller Mircea Cărtărescu z.B., eine Ikone der #rezist-Bewegung und Autor – unter anderen – eines Bestsellers mit dem Titel Warum wir die Frauen lieben, scheint vorerst gefürchtet zu haben, eine zu brutale Antwort zu dieser Frage zu bringen, die er apriori rhetorisch wollte, indem er auf seinem Blog gegen diesen vorsintflutlichen Sprachgebrauch protestierte, der für die orgastische Geselligkeit einer bürgerlichen konsensuellen Oralsexualität zu unsensibel sei. Da er dann selber mit der Lawine der Beschimpfungen und Drohungen konfrontiert wurde, die nunmehr den normalen Diskurs des Die-PSD-muss-weg-Terrors darstellt, zeigte er sehr schnell den Umfang seiner Zivilcourage und löschte den umstrittenen Text von seinem Blog weg – ein ziemlich realistischer Vorgeschmack, meiner Meinung nach, dafür, was in Rumänien im Falle eines (durch Wahlen unwahrscheinlichen) Sieges dieser Leute mit der Meinungsfreiheit geschehen würde.

Am Freitag, den 10. August hat diese Rhetorik der Radikalisierung „ihre Früchte gebracht“. Wie man es erwarten konnte, hat die obwohl massive Demonstration (zwischen einer Viertel- und einer halben Million Menschen in Bukarest) trotz der Sommerzeit nicht mal „alle“ PSD-feindlichen Sympathisanten versammelt: unter diesen Angestellten aus dem Dienstleistungssektor der gentrifizierten Innenstädte, die das Gros der einheimischen Truppen der #rezist-ler darstellen, haben viele wahrscheinlich etwas Mühe, sich mit einer Demonstration zu identifizieren, deren Parole sich eher wie der Titel eines Untergrundsongs des Turbo-Folk-Sängers Romeo Fantastik anhört. Die, die dagegen trotz allem entschieden haben, zu demonstrieren, waren zu einer Gewaltorgie bereit, die man seit den Mineriaden der 1990er Jahre im höchst friedlichen Land, das Rumänien ist, nicht mehr erlebt hatte: indem sie die Sicherheitskräfte mit Beschimpfungen sowie mit verschiedenen Wurfgeschossen (darunter mit Fäkalien gefüllten Tüten) bombardierten und ihnen ihre Waffen entnahmen, indem sie eine Methode benutzten, die schon sehr an diejenige auf dem Majdan in Kiew erinnert, haben sie schließlich eine Reaktion der Gendarmerie erreicht, die versuchte, die Menge mit Rauchgranaten zu zersprengen. Im Gemenge wurde eine zufällig eingeschlossene Gendarmin von einer kleinen Gruppe von „Demonstranten“ mit äußerster Brutalität geschlagen; an der Wirbelsäule verletzt liegt sie inzwischen im Krankenhaus und könnte gelähmt bleiben.

Ob diese tragische Episode durch mehr oder weniger berufliche Provokateure vorsätzlich war oder nicht, ist es nun mal sicher, dass die Organisatoren der Demonstration durch den plakativen Fanatismus ihrer Rhetorik von vorn herein solche Dramen akzeptiert wenn nicht gewünscht hatten, die wahrscheinlich als „gut für die Sache“ beurteilt werden. Und Fakt ist, dass die Johannis-nahe Presse sich beeilte, das Ereignis als… Polizeigewalt zu beschreiben! Doch angesichts der Offenkundigkeit von deutlichen Bildern bzw. einer so eindeutigen Bilanz kann man sich wohl fragen, wieviele Rumänen bereit sein werden, diese Version zu glauben – apriori nicht genug um die Lage infolge von Wahlen zu verändern. Doch was wollen dann in diesem Fall die Köpfe (falls es noch welche gibt) der #rezist-Bewegung? Ob das Projekt eventuell sei, einen echten Putsch durchzuführen oder einfacher die ziemlich zaghaften PSD-ALDE Regierungen – die die riesige Parlamentsmehrheit gleicher Farbe regelmäßig hervorbringt – unter Druck zu halten: haben die „Dienste“ (die aus der Băsescu-Ära vererbte politische Polizei) immer noch die Mittel solcher Ambitionen oder versuchen sie bloß ihre Haut teuer zu verkaufen?

Zugunsten der zweiten Hypothese scheinen manche Zeichen zu zeigen, dass die laufende Scheidung innerhalb der euro-atlantistischen Welt schon einige Risse im pro-westlichen Block in Rumänien hervorbrachte. Während der vom Soros-nahen Eduard Hellvig geführte Rumänische Informationsdienst (Serviciul român de informații, SRI) mehr denn je auf Berlin-Brüsseler Linie zu sein scheint, haben sich ehemalige Herolde der „euro-atlantischen Werte“ abgesetzt: aus der gleichen „zivilen Gesellschaft“ hervorgekommen wie Hellvig und seit langem mit unterschiedlichen transatlantischen Netzwerken verbunden wie Freedom House zeigte sich Alina Mungiu-Pippidi in ihrer Ablehnung der libidinösen Ausartung von #rezist nicht nur weniger zaghaft als der arme Cărtărescu sondern auch viel schneidiger: indem sie die nach Bukarest um ein Land zu „retten“, das sie seit langem verlassen haben, zurückgekehrten rumänischen Migranten als ein dreckiges und manipuliertes Lumpenproletariat beschrieb (Was übrigens ziemlich wohl zu ihrer de facto Situation in den unterschiedlichen Aufnahmegesellschaften passt), fand sie zu den Akzenten zurück, die damals Außenminister Teodor Baconschi seinen Posten gekostet hatten, als er in ähnlicher Weise die Băsescu-feindlichen Demonstranten von 2012 kritisierte. Nach und nach scheinen Klassenhass und Rückständigkeit das Lager zu wechseln. Zwischen den unqualifizierten Arbeitsplätzen, die in Westeuropa auf die meisten rumänischen Migranten warten, und den seit dem Ende der Băsescu-Ära verdreifachten rumänischen Gehältern ist der Graben nicht mehr so groß wie in der Vergangenheit. Indem sie hinausposaunt, dass die „Diaspora“ jedes Jahr 5 Milliarden Dollars in die Heimat schickt, gibt die westlich orientierte Presse in Rumänien und Westeuropa gleichzeitig zu – denn jeder finanziell alphabetisierte Leser weiß, dass dies 3% des rumänischen BIP (kaum 10mal mehr z.B. als das, was die Raiffeisenbank als Nettoprofit aus dem Land abzweigt) für eine Migrantenbevölkerung zwischen 3 und 4 Millionen darstellt – dass der rumänische Migrant jedes Jahr zwischen $ 1.000 und $ 2.000, sprich auf jeden Fall weniger als $ 200 pro Monat – also weniger als die Miete für eine Einzimmerwohnung in Klausenburg (Cluj) – an seine Familie schickt bzw. ggf. selbst in der Heimat ausgibt. Dieser Durchschnitt bezieht sich selbstverständlich auf sehr unterschiedliche Fälle, darunter in der Tat auf echte und blitzschnelle Erfolgsgeschichten aber auch auf viele Fälle von arbeitslosen Rumänen, die in Westeuropa in die Vierte Welt versinken und gelegentlich Geld und Nahrung bei… ihrer in der Heimat verbliebenen Familie erbetteln.

Und so zahlreich die ausgewanderten Rumänen sind, zahlreich sind auch die aus dem Westen zurückgekehrten Rumänen – und zwar in jedem Sinn des Wortes: mit und ohne Ersparnisse aber auch meistens mit einer weit weniger paradiesischen Vision als in der Vergangenheit von diesem mythisierten Westen, den sie als wirtschaftlich schwächelnd, sozial immer ungerechter, moralisch dekadent, durch die Masseneinwanderung bedroht, durch die Kriminalität zerfressen und durch die Political Correctness gelähmt vorgefunden haben. Kulturell betrachtet könnte das Zeitfenster derer, die es hoffen, den Souveränismusstoß eines hervortretenden Rumäniens mit südamerikanischen Methoden zu „managen“, wohl dabei sein, sich rasch wieder schließen zu wollen. Ist es das, was die Anführer des Bukarester Majdans fühlen und sie dazu bringt, aufs Ganze gehen zu wollen? Die nahe Zukunft könnte es uns sagen.

Übersetz von Visegrád Post.

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