Viktor Orbán läßt Manfred Weber fallen

share on:

Von der Redaktion.

Ungarn – Die Saga des Fidesz und der EVP ist am heutigen Montag den 6. Mai 2019 mit einer neuen Wendung reicher geworden: Drei Wochen vor den Europawahlen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Budapest empfangen. Dieser Besuch folgt nach ein paar Tagen demjenigen von Matteo Salvini, dessen Partei voraussichtlich die Europawahlen in Italien gewinnen wird.

Indem er die Fragen der Presse beantwortete, erklärte Orbán, dass die ungarische Regierung die Kandidatur Manfred Webers (Spitzenkandidat als Präsident der Europäischen Kommission für die EVP, der der Fidesz trotz dessen Suspendierung immer noch angehört) nicht unterstützen kann.

Manfred Weber hatte in der Tat Ende März 2019 erklärt, dass er lieber nicht zum Präsidenten der Kommission gewählt werde, als dafür von den Stimmen der Fidesz-Mandatare abhängen zu müssen. Bisher war darauf die einzige Reaktion der ungarischen Regierung von Judit Varga, der Ministerin für die EU-Beziehungen, gekommen, und die Erwähnung einer Zukunft für den Fidesz außerhalb der EVP war sehr mäßig geblieben.

Orbán fügte hinzu, dass die ungarische Regierung nun einen anderen Kandidaten suche, den sie für die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission unterstützen wolle.

Indem er auf die österreichische Regierung hinweist, die aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ besteht, empfiehlt Orbán das gleiche Bündnis auf EU-Ebene. Anders als der Großteil der EVP-Persönlichkeiten befürwortet Orbán also eine Allianz der EVP mit den Fraktionen auf deren rechten Flanke im Europaparlament statt mit den Liberalen der ALDE und den Sozialisten. Deswegen, so der Ministerpräsident, bleibe der Fidesz in der EVP, um eben bis zuletzt zu versuchen, diese Linie innerhalb der größten politischen Strömung in der EU obsiegen zu lassen.

Die Verschiebung des Brexit (falls dieser tatsächlich eines Tages stattfinden sollte) könnte einen wesentlichen Einfluss darauf haben, was nach den Europawahlen stattfinden wird: Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, Wahl der EU-Kommissare und der Präsidenten der Ausschüsse im Parlament. In der Tat wird die Erneuerung des britischen Kontingents zu Lasten der EVP erfolgen, da die britischen Konservativen mit dem polnischen PiS in der EKR-Fraktion sitzen bzw. die Labour in der sozialistischen Fraktion, während die Umfragen einen historischen Sieg von Nigel Farages Brexit Party voraussagen.

Merken wir ebenfalls, dass diese Kündigung der Gefolgschaft durch Orbán gerade an einem Moment stattfindet, wo die ungarische Diplomatie besonders aktiv ist: Mitten in der Krise mit der EVP empfing Orbán seinen polnischen Verbündeten in Budapest anlässlich der Feierlichkeiten des 15. März; im April reiste Orbán mehrere Tage lang nach Asien, wo er vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen wurde; Anfang Mai empfang Orbán nun die führenden Populisten Salvini und Strache. Und am 13. Mai wird der ungarische Ministerpräsident – zum ersten Mal seit zehn Jahren – im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump empfangen.