Polen – Die Enthaltung der Bürgerkoalition (KO) bei der Abstimmung im Sejm über das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Wiederaufbaufonds scheint die Identitätskrise des Hauptpartners dieser Koalition aus Liberalen und Grünen akzentuiert zu haben: der Bürgerplattform (PO), der Partei, die von Donald Tusk vor seinem Weggang nach Brüssel im Jahr 2014 geführt wurde. Die anderen Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Souveränisten der Konfederacja, die ihrer europäistischen Linie treu blieben, stimmten für die Ratifizierung.
Die Entscheidung des Senats, dieses Ratifizierungsgesetz, das aus zwei Artikeln besteht (einem, der den Präsidenten zur Ratifizierung des Wiederaufbaufonds ermächtigt, und einem, der das Datum seines Inkrafttretens angibt), zu ändern, um Bedingungen für den Beitritt Polens zur Europäischen Staatsanwaltschaft und auch über die Art und Weise der Verwendung der europäischen Mittel hinzuzufügen, wurde stark kritisiert, auch innerhalb der Opposition, die eine stärkere europäische Integration befürwortet, zu der auch die PO gehört. Es ist jedoch der Marschall (Präsident) des Senats, Tomasz Grodzki (PO), der diese Idee verteidigt und die Verschiebung der Prüfung dieses Ratifizierungsgesetzes auf den 27. Mai angekündigt hat. Selbst der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsgerichts Stanisław Biernat, der wegen seiner Feindschaft zur PiS normalerweise eine Autorität in den Reihen der Opposition ist, ist der Meinung, dass ein Ratifizierungsgesetz nicht geändert werden kann und dass der Senat im Begriff ist, das Gesetz auf Initiative der PO und Grodzki zu verletzen, während etwaige Änderungen ohnehin vom Sejm abgelehnt werden.
So verzögert die Bürgerplattform, die sich als sehr EU-freundlich und zunehmend euroföderalistisch präsentiert, wissentlich die Ratifizierung, nachdem sie sich bei der Abstimmung im Sejm enthalten hat und nachdem sie sehr harte Worte für Die Linke (Lewica) gefunden hat, die ihre Unterstützung für die Ratifizierung angekündigt hatte. Die Botschaft dürfte für die Wähler der PO schwer zu lesen sein, die von ihren üblichen Verbündeten in der Opposition für ihre nicht nachvollziehbare Haltung der Frontalopposition kritisiert wird, die sich auf eine ausschließliche „Anti-PiS“-Strategie konzentriert.
Nach der Abstimmung über die Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU bestätigen die Umfragen den Aufruhr mit einem weiteren Rückgang der PO, die den Titel der ersten Oppositionspartei nicht mehr für sich beanspruchen kann, da sie nun weitgehend von der neuen Partei Polska 2050 des „progressiven Katholiken“ Szymon Hołownia überholt wird. Letztere versucht aktiv, die Mitte des polnischen politischen Spektrums zu besetzen, wo sie mit der Agrarpartei PSL konkurriert, zwischen der PO auf ihrem linken und der PiS auf ihrem rechten Flügel. So gibt eine neue Umfrage von United Surveys für den Radiosender RMF FM und die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna, die keine der PO abgeneigten Medien sind, der von Donald Tusks ehemaliger Partei geführten Bürgerkoalition (KO), die jetzt von Borys Budka geleitet wird, nur 12,1 % der Wahlabsichten, verglichen mit 21,9 % für Hołownias Polska 2050 und 33,5 % für Jarosław Kaczyńskis PiS. Damit liegt die PO hinter Die Linke (9,6 %) und der Konfederacja (einer Koalition aus Nationalisten und Libertären, mit 8,6 %), während die ehemals mit der PO 2007-2015 verbündeten Agrarpartei, die 5 %-Hürde für den Wiedereinzug in den Sejm nicht mehr erreichen würde.
Auch wenn dies nur eine Umfrage unter vielen ist, kann man den sehr ungünstigen Hintergrundtrend für die von der Bürgerplattform (PO) angeführte Bürgerkoalition (KO) in dieser Grafik sehen, die von ewybory.eu aus dem Monatsdurchschnitt der verschiedenen Umfragen erstellt wurde:
Die Bürgerplattform befindet sich nun in einer echten Identitätskrise, ein Opfer sowohl ihrer Entwicklung in Richtung der liberal-libertären Linken (während sie ursprünglich, bis zum Beginn der Regierungen von Donald Tusk, eine liberal-konservative Partei war, die für sich in Anspruch nahm, christdemokratisch zu sein) als auch ihrer Strategie, die auf eine Frontalopposition gegen die Politik der Vereinigten Rechten, sprich der Regierungskoalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński, ausgerichtet ist.
Wegen ihrer zweideutigen Haltung zur Ratifizierung des Europäischen Wiederaufbaufonds wird die PO auch von Souveränisten verspottet, die sie fragen, wie sie sich in Brüssel und im Europäischen Parlament, innerhalb ihrer EVP-Fraktion, erklären wird. In der Tat muss das EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU, um in Kraft zu treten, zunächst von jedem einzelnen der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, und die sehr europäisch ausgerichtete PO gehört nun zu denen, die einen Prozess verzögern, der spätestens im April hätten abgeschlossen sein sollen. Darüber hinaus wird es nach dem freundschaftlichen Austausch zwischen der PO und Die Linke über die Ratifizierung des Wiederaufbaufonds, den die PO als Gelegenheit sah, die Regierung Mateusz Morawieckis zu stürzen, für die Partei Borys Budkas noch schwieriger, bei den nächsten Wahlen (die normalerweise für 2023 angesetzt sind, wenn die Koalition der Vereinigten Rechten nicht vorher zerbricht) noch die Rolle des Führers einer vereinigten Opposition gegen die PiS zu beanspruchen.
Letzte Woche veröffentlichten 51 Parlamentarier der PO-geführten Bürgerkoalition – zumeist Parlamentarier aus der PO selbst – einen offenen Brief, in dem sie eine Debatte innerhalb der Partei und Veränderungen forderten. Unter den Unterzeichnern war auch der Vorgänger Borys Budkas als PO-Vorsitzender, Grzegorz Schetyna. Auf die Frage nach einer möglichen Rückkehr an die Spitze seiner Partei wies Schetyna im Radio Zet die Frage zurück und sagte, es wäre „schwierig für die Bürgerplattform zu erkennen, dass sie zu ihrem früheren Vorsitzenden zurückkehren sollte, weil der jetzige der Aufgabe nicht gewachsen ist“. Schetyna sagte jedoch: „Ich habe die Plattform bei 30-31% Unterstützung [in den Umfragen] verlassen; jetzt ist sie bei 15% und wir müssen die Konsequenzen daraus ziehen.“
