Samisdat Nr. 7 – Antwort von Viktor Orbán an Mikuláš Dzurinda
Mikuláš Dzurinda verwirft meinen Vorschlag, den ich in meinem Interview auf dem Internetportal postoj.sk formuliert habe, nach dem die V4-Länder bestrebt sein sollten, die sich um die deutsch-französische Achse drehende Europäische Union zu einem auf drei Pfeilern stehenden deutsch-französischen-V4 Machtzentrum umzuformen.
Dies ist sicherlich nur mit der polnischen Führung der V4 vorstellbar, doch Mikuláš begründet seine Ablehnung nicht damit. Nach seiner Theorie würde mein Vorschlag nur die innere Fragmentiertheit der Europäischen Union verstärken, diese nicht vereinen, sondern auseinandernehmen.
Die Frage besitzt aber keinen theoretischen Charakter. Sie ist sehr wohl eine praktische. Es ist eine Tatsache, dass es den Ländern der V4 nicht gelungen ist, die angemessene Durchsetzung ihrer Interessen im Rahmen der EU zu erreichen. Es ist eine Tatsache, dass wir, Mitteleuropäer, eine spektakuläre Diskriminierung erleiden. Ich behaupte, wenn wir nicht nachdrücklicher und gemeinsam auftreten, dann wird sich an dieser Situation auch nichts ändern.
Die Anordnung des Binnenmarktes hat zum Ergebnis, dass der europäische Markt einem französischen Staatsbürger ein zusätzliches Einkommen von jährlich 1074 Euro gibt, einem deutschen 1046 Euro, einem Slowaken 537 Euro und dem Ungarn 408 Euro. Das sind Zahlen aus dem Jahr 2016.
Weiterhin kann man sehen, wenn man das in die V4-Länder über EU-Transferleistungen hereinströmende Geld mit dem von uns weggebrachten Profit- und Dividendeneinkommen vergleicht, welch schwerwiegende Verluste wir erleiden. Im Fall Ungarns beträgt der Unterschied 80 Prozent und in dem der Slowakei mehr als 90 Prozent.
Das Missverhältnis ist bei den zentral verwalteten EU-Programmen (zum Beispiel Horizont 2020) nicht nur beklagenswert, sondern auch erniedrigend. Die seit 2004 der EU beigetretenen Länder erhielten 5,1 Prozent der Unterstützung, während ihre Bevölkerung mehr als 20 Prozent der EU ausmacht. Unsere Vorschläge zur Behebung des geographischen Ungleichgewichts sind zurückgeschlagen worden.
Die Entsenderichtlinie wurde auf eine für die V4 nachteilige Weise neu geschrieben. Das erste Mobilitätspaket hat unsere Transportunternehmen in einen verletzenden, beleidigenden Nachteil versetzt. Und da habe ich noch gar nicht über den Braindrain, über die obligatorische Verteilungsquote der Migranten und auch die uns gegenüber angewandte Doppelmoral geschrieben.
Lieber Mikuláš, sollten wir uns nicht endlich als den westlichen Staaten gleichrangige Mitgliedsstaaten verhalten? Ist die Zeit dafür noch nicht gekommen, uns zu organisieren und uns für unsere Interessen einzusetzen? Warum sollten wir auch weiterhin die Einfaltspinsel der EU bleiben? Die Slowaken und die Ungarn verdienen etwas Besseres.
Viktor Orbán
Ungarischer Ministerpräsident
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Übersetzung durch das Büro für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung.
