Visegrád – Die Vertreter der V4-Staaten und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša trafen sich am vergangenen Freitag in Slowenien, um die Zusammenarbeit zwischen den mittelosteuropäischen Staaten (MOE) in Bezug auf Massenmigration, Integrität der Nationalstaaten und andere Themen zu besprechen.
Angesichts der empörenden, abschreckenden und geradezu unbeholfenen Reaktion des westlichen EU-Blocks auf Ungarns Anti-Pädophilie-Gesetz, das ungarische Kinder und die natürlichen Rechte der Eltern schützt, war der Zeitpunkt entscheidend, um Einigkeit und Stärke angesichts dieses aggressiven Ansturms des EU-Parlaments und der von der Leyen-Kommission zu zeigen.
Bei diesem Thema geht es nicht nur um Ungarn, sondern um das gesamte Konzept des souveränen Nationalstaates bzw. um die eigentliche Definition von Europa.
Dies ist in der Tat ein sehr rutschiger Abhang, der vermieden und sofort behandelt werden muss, bevor weitere rote Linien überschritten werden.
Wenn Ungarn untergeht, werden die V4-Staates und die anderen ost- und mitteleuropäischen Länder die nächsten Ziele des EU-Molochs sein, ob es nun um dieses Thema oder um etwas anderes geht. Schon jetzt haben linksextreme Mitglieder der EU-Kommission und des EU-Parlaments Slowenien ins Visier genommen, wenn es um die Frage der freien Meinungsäußerung geht, von der Janša richtigerweise glaubt, dass sie auch Politikern zur Verfügung stehen sollte, die auf Angriffe von speziellen Medienlieblingen der EU reagieren.
Gibt man Brüssel erst den kleinen Finger, so nimmt es die ganze Hand und strebt nach totaler Unterwerfung auf jeder Ebene. Es glaubt wirklich nicht an den europäischen Nationalstaat.
Ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung standen die zu erwartenden Konsequenzen aus dem Abzug aus Afghanistan, wo die ost und mitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs ihre große Sorge über eine afghanische „Migrationswelle“ zum Ausdruck brachten.
Eigentlich sollte man eher von einer „zweiten Welle“ sprechen, wenn man bedenkt, dass viele Afghanen Europa bereits überschwemmt haben, insbesondere die so genannten „unbegleiteten Minderjährigen“ (sprich aggressive Männer im Alter von 14-17 Jahren).
Solange jedoch reiche EU-Staaten wie Deutschland und die Niederlande die Illegalen mit einem starken Willkommensmagneten anziehen, werden die Wellen nicht enden, und das nicht nur aus Afghanistan.
„Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Mitteleuropas ist keine Theorie, sondern eine praktische Realität“, so Viktor Orban, der die ost- und mitteleuropäischen Staaten aufforderte, beim Thema Migration geschlossen aufzutreten, um ein Gegengewicht zur Pro-Migrations-Agenda vieler westlicher EU-Staaten unter Führung Deutschlands zu schaffen.
Die ost- und mitteleuropäischen Staats- und Regierungschefs forderten die EU auf, die Grenzen zu verteidigen.
Doch Europa hat diesen Weg schon einmal beschritten, und zwar viele Male seit Merkels „Wir schaffen das“-Manifest von 2015. Während dieser Zeit haben die V4- bzw. ost- und mitteleuropäischen Länder sicherlich ihren Teil (und mehr) getan, um Europa zu verteidigen, einschließlich der starken Verlangsamung der illegalen Migrantenpipeline für die undankbaren reichen Regierungen Deutschlands und der Niederlande, die beide selbst hilflos sind, wenn es darum geht, die Einreise zu verweigern und ihre eigenen Grenzen zu verteidigen.
Die schiere Dreistigkeit, mit der Angela Merkel die ursprüngliche Balkanschließung kritisierte, die Deutschland zugute kam, war beschämend. „Nicht mein Europa“ nannte sie die heldenhaften Bemühungen Ungarns und der ost- und mitteleuropäischen Staaten zur Verteidigung der Südgrenzen.
Allerdings gibt es immer noch große Löcher in der EU und neue Routen tauchen auf, auch wenn die EU-Migrationsministerin (Ylva aus Schweden) zu behaupten versucht, dass die Krise vorbei sei. Darüber hinaus gibt es ein noch größeres Problem, das im Laufe der Jahre recht deutlich geworden ist: Nicht jeder Führer innerhalb des Blocks hat die gleiche Definition von „Grenzen verteidigen“.
Der gesunde Menschenverstand und die Realität besagen, dass die Verteidigung der Grenzen das Zurückdrängen einer anrückenden Truppe erfordert, um die Einreise zu verhindern… aber viele andere, einschließlich der EU-Kommission und einiger Grenzstaaten, glauben, dass die Verteidigung der Grenzen die Entsendung von Frontex mit ihrer schicken Ausrüstung zur „Beobachtung und Ortung“ heißt, während neue „Aufnahmeeinrichtungen“ gebaut werden, um die Kapazität zur Unterbringung der Illegalen zu erhöhen, denen die Einreise gewährt wird.
Die EU allein würde letzteres als Verteidigung der Grenzen betrachten, aber das ist die Denkweise von Brüssel.
Ja, die Afghanen und andere werden kommen. Warum eigentlich nicht? Europa hat weder die Fähigkeit noch den Willen gezeigt, massenhaft abzuschieben; der Zustrom übersteigt bei weitem die Abschiebungen.
Die Frage ist, was Europa gegen diese neue Welle unternehmen wird, die wie ein wiederkehrendes Ereignis wirkt. Zukünftige Abschiebungen zu versprechen, die nie in irgendeiner sinnvollen Weise eintreten, ist ein reiner EU-Köder und eine Ausrede dafür, die Grenzen nicht dicht zu machen, um die Einreise zu verhindern.
Offen gesagt ist eine EU-Lösung in der jetzigen Form nicht möglich, weil die EU die Migration nicht stoppen will. Sie will nur die Massenmigration in geordneter und regelmäßiger Weise steuern, was bedeutet, dass sie versuchen wird, illegale Migration in legale Migration zu verwandeln.
Die V4- bzw. ost- und mitteleuropäischen Staaten müssen weiterhin zusammenarbeiten, auch außerhalb der EU, um ihre Länder sowie ihre Region zu verteidigen. Sie müssen endlich erkennen, dass sich die EU nach sechs Jahren nutzloser Solidaritätsparolen ganz auf Umsiedlungsprogramme konzentriert und keine Pläne hat, die Wellen zu stoppen.
Die V4- bzw. ost- und mitteleuropäischen Staaten können sich nicht auf die EU, Erdogan und andere ausländische Führer, Frontex oder den Europarat verlassen. Sie müssen es selbst tun und als Allianz unabhängiger Nationalstaaten zusammenarbeiten, um ihre Menschen, ihre Grenzen und ihre Kulturen zu schützen.
Der zweite entscheidende Schritt ist eine Frage des Prinzips. Es kann keine erklärten „Siege“ (wie das von der Leyen-Debakel) geben, auch wenn keine verbindlichen Quoten vorgesehen sind. Es steht viel mehr auf dem Spiel. Die V4- bzw. ost- und mitteleuropäischen Staaten müssen die EU-weite Reformvorlage (endlose Verlagerungen) bedingungslos ablehnen, die alle in der EU zur Massenmigration verpflichten wird, bis Europa unterworfen wird.
Migration muss auf nationaler Ebene gestaltet werden, ohne Einmischung aus Brüssel oder dem EU-Parlament. Es gibt einen Bereich, in dem die EU den Nationalstaaten behilflich sein kann: die Koordinierung der Bemühungen, ALLE EU-Auslandshilfen an die Bereitschaft eines Landes zu knüpfen, seine Bürger schnell und ohne Formalitäten wieder aufzunehmen. Ansonsten (und das auch nur, weil die EU bereits ein Budget für Auslandshilfe hat) ist die EU ein Hindernis, und eine Ausweitung ihrer Befugnisse in Bezug auf die Migration wird die Krise nur verschlimmern und vertiefen.
Den Nationalstaaten muss freie Hand gelassen werden, die Massenmigration auf eigene Faust zu bewältigen, mit nationalen Methoden und regionaler Zusammenarbeit, nicht basierend auf veralteten Erklärungen von vor Jahrzehnten, sondern mit Techniken, die die Realitäten der heutigen komplexen Umgebung widerspiegeln.
Dies ist ein Kampf auf der Straße, und man kann diesen Kampf nicht gewinnen, solange man an die Ketten der EU und der UN gefesselt ist.
