Polen – Als eine Art New Deal auf polnische Art umfasst das Programm „Polnische Ordnung“ (Polski Ład) einen steuerlichen Teil, der seit dem 1. Januar für Unruhe und Unzufriedenheit sorgt. Viele Unzulänglichkeiten und Fehler sind bereits zu beheben, doch einige wichtige Korrekturen können erst 2023 vorgenommen werden. Aufgrund einer Inflation von 8,6% auf Jahresbasis – so die Schätzungen des polnischen Statistikamts GUS für den Monat Dezember –, sehen außerdem selbst die Gruppen ihre Gewinne verpuffen, die von der großen Steuerreform profitieren sollten, da diese von der Regierung Morawiecki mit einer Vorlaufzeit von nur wenigen Monaten durchgeführt wurde – und sogar noch weniger, wenn man die letzten Änderungen zum Jahresende berücksichtigt. Was also als Blitzkrieg gedacht war, der der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński einen weiteren Wahlsieg im Jahr 2023 sichern sollte – oder früher im Falle vorgezogener Wahlen, da die PiS über eine fragile Mehrheit im Sejm verfügt –, hat sich bereits in einen Stellungskrieg verwandelt, um es mit den Worten eines polnischen Politologen zu sagen.
Die erste Panne: Viele Beamte und Rentner sollen ab Januar von der Anhebung der Grenze für steuerfreies Einkommen auf 30.000 Zloty (ca. 6.600 €) profitieren (ohne Bedürftigkeitsprüfung, gegenüber 1.360 Zloty im Jahr 2021, aber nur für Geringverdiener), da diese Steuer an der Quelle erhoben wird, wurden ihre Nettobezüge im Januar aufgrund von Berechnungs- oder Auslegungsfehlern der Buchhalter oder weil sie eine Erklärung nicht abgegeben hatten, die sie nach der Reform hätten abgeben müssen, gekürzt und umgekehrt bei denjenigen, die eine Erklärung abgegeben hatten, die sie nicht mehr hätten abgeben müssen.
Am 7. Januar entschuldigte sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei den Polen und versprach, dass die Fehler schnell korrigiert würden, damit die zu Unrecht einbehaltenen Beträge noch vor Februar ausgezahlt werden könnten. Außerdem nutzte er die Gelegenheit, um die Reform zu verteidigen. „Wir wollen, dass alle Polen besser verdienen. Vor allem aber sollen diejenigen mehr verdienen, die bislang vernachlässigt wurden. Das ist schließlich der Grund für die progressive Besteuerung“, so Morawiecki, der dem bisherigen System vorwarf, die Reichsten zu begünstigen und die Ärmsten zu benachteiligen, die prozentual zu ihrem Einkommen höher besteuert werden.
Wenn sie jedoch, wie erst kürzlich Familienministerin Marlena Maląg, hämmern, dass „die steuerlichen Lösungen des polnischen Ordnungsprogramms dazu beitragen sollen, dass polnische Familien besser leben“ und dass Personen, die weniger als 12.800 Zloty pro Monat (ca. 2. 800 €) nicht verlieren, während diejenigen, die bis zu 5.700 Zloty (ca. 1.200 €) verdienen, von der Reform profitieren, lassen die Mitglieder und Sprecher der Regierung die über 2,5 Millionen Polen, die ihren Lebensunterhalt als Einzelunternehmer verdienen und die größtenteils zu den Verlierern gehören, außen vor. Anstatt einen festen Betrag für die obligatorische Krankenversicherung zu zahlen, der größtenteils von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden kann, müssen sie nun 9% ihres Einkommens für diesen Beitrag abführen, der nicht mehr von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden kann und ihnen Zugang zu kostenloser Behandlung in einem sehr schlechten öffentlichen Gesundheitssystem verschafft.
Für die meisten polnischen Einzelunternehmer, einschließlich derjenigen mit niedrigem Einkommen, wird die Reform eine hohe Rechnung zur Folge haben. Es sei denn, sie entscheiden sich für eine Pauschalbesteuerung ihres Umsatzes, aber auch hier ist die Reform nicht vollständig. Zwar könnten viele Einzelunternehmer heute ihre Steuererhöhungen begrenzen, indem sie sich für diese Regelung entscheiden, die zwar keine Abzüge für ihre Ausgaben zulässt, aber niedrigere Steuersätze und vor allem einen sehr günstigen (aber um etwa 40 % als 2021 teureren) Festbetrag für die Krankenversicherung bietet, doch die auf den Umsatz anwendbaren Einkommensteuersätze hängen von der ausgeübten Tätigkeit ab, ohne dass es eine genaue Liste gibt. Die polnischen Medien warnen daher vor der Gefahr von Nachzahlungen, wenn die Steuerbehörden die von den Einzelunternehmern angewandten Steuersätze anfechten, da sie möglicherweise auch unterschiedliche Einkommensteuersätze für verschiedene Rechnungen anwenden müssen, je nachdem, welche Leistungen von diesen Rechnungen abgedeckt werden. Außerdem ist es für diese Einzelunternehmer sehr schwierig, zu Beginn des Jahres das Steuersystem zu wählen, das ihnen am meisten Vorteile bringt. Viele Websites bieten zwar Tools zur Berechnung der besten Option auf der Grundlage der erwarteten Einnahmen und Ausgaben an, aber diese Tools sind – wahrscheinlich aufgrund der kurzen Zeit, die zwischen der Verabschiedung der letzten Details der Reform durch das Parlament und ihrem Inkrafttreten vergangen ist – nicht ausgereift bzw. liefern unterschiedliche Ergebnisse. Das Ergebnis ist, dass das, was von der polnischen Regierung als Steuervereinfachung dargestellt wird, für Millionen von Unternehmern ein echtes Kopfzerbrechen bereitet.
Finanzminister Tadeusz Kościński meint jedoch, dass „viele Leute mehr Geld bekommen haben, aber sie schweigen und sind zufrieden, während diejenigen, die weniger bekommen haben, sich lautstark beschweren.“ Es sei darauf hingewiesen, dass die Reform nicht nur die erste Steuerschwelle erhöht hat, denn die zweite Schwelle (es gibt insgesamt nur zwei), ab der der Grundsteuersatz von 17% auf 32% steigt (für Einkommen oberhalb dieser Schwelle), liegt seit dem 1. Januar bei 120.000 Zloty (ca. 26.500 €) statt bei 85.000 Zloty (ca. 18.800 €).
Aber nicht nur die Verlierer der Steuerreform beschweren sich. Seit Dienstag sind die Steuerbeamten gezwungen, Überstunden zu machen, um täglich zwischen 8 und 19 Uhr die zahlreichen Fragen der Steuerzahler zu beantworten, und sie bedauern, dass sie nicht ausreichend über die Neuerungen dieser „Polnischen Ordnung“ geschult wurden, um Zweifel ausräumen zu können. Für die Vertreter der Gewerkschaft Związkowa Alternatywa in der Steuerverwaltung hat das Finanzministerium mit dieser Reform nicht nur legislative Fehler begangen, sondern auch Fehler bei der Organisation der Umsetzung.
So wird das Programm „Polnische Ordnung“, dessen Grundzüge Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Mai letzten Jahres vorgestellt hatte, von der Opposition und den Medien bereits als „Polnisches Chaos“ bezeichnet. Er sollte dieses Jahr 17 Milliarden Zloty mehr in den Portemonnaies der Steuerzahler hinterlassen, wovon 18 Millionen Polen profitieren sollten, und sich zudem auf die Gelder des europäischen Aufbauprogramms Next Generation EU stützen, die von der Europäischen Kommission weiterhin blockiert werden. All dies soll eine Wirtschaft ankurbeln, die bereits überhitzt ist, wenn man den Zahlen zur Inflation (8,6% pro Jahr), zum Wachstum (ca. 5,2% im Jahr 2021 laut Schätzungen des Finanzministeriums, nach der Rezession von 2,8% im Jahr 2020) und zur Arbeitslosigkeit (auf 3% der Erwerbsbevölkerung im November 2021 laut Eurostat-Berechnungsmethode, gegenüber einem EU-weiten Durchschnitt von 6,5%) Glauben schenken darf.
