Polen – Am 15. November, beschloss der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach einem Raketenabsturz in Polen die dringende Einberufung des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigungsangelegenheiten – bestehend aus dem Verteidigungs-, Innen-, Justiz- und Außenminister sowie dem Koordinator der Geheimdienste.
Gegen…
Slowenien – Am Sonntag, den 13. November, fand die zweite Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen statt. Es ging darum, zwischen den beiden Kandidaten zu entscheiden, die in der ersten Runde am 23. Oktober die Nase vorn hatten: Anže Logar (SDS) 34 %, der…
Ungarn – Am 16. Oktober gab Péter Márki-Zay, Viktor Orbáns unglücklicher Gegner bei den Parlamentswahlen im Frühjahr, auf seinem Facebook-Account offen zu, dass seine Bewegung MMM (Bewegung Ungarn für alle) während seines Wahlkampfs Anfang des Jahres mit 1,8 Milliarden Forint (4,4 Millionen…
Slowakei/Ungarn – Die Beziehungen zwischen Ungarn und seiner ehemaligen Provinz Oberungarn, der heutigen Slowakei, waren noch nie einfach, da die wiederkehrende Frage der sehr zahlreichen ungarischen Minderheit in der Südslowakei regelmäßig alle Versuche sowohl Budapests als auch Pressburgs (Bratislava), die Dinge etwas…
Polen – Wie jedes Jahr seit einem Jahrzehnt ist das wichtigste Ereignis am 11. November in Polen der Unabhängigkeitsmarsch. Während der 11. November 1918 für die meisten das Ende des Krieges bedeutete, war es für Polen der Tag, an dem es nach…
Slowakei – Am 29. Oktober waren die slowakischen Wähler – sowie die Europäer mit ständigem Wohnsitz im Land – an die Urnen gerufen, um die Gemeinde- und Regionalräte sowie die Bürgermeister und Regionalpräsidenten neu zu wählen.
Um Kosten zu sparen und eine…
Die traditionell sehr guten polnisch-ungarischen Beziehungen durchlaufen aufgrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten über den Krieg in der Ukraine eine turbulente Phase. Während Polen seinen ukrainischen Nachbarn von Anfang an massiv unterstützt hat, auch mit militärischer Ausrüstung, lehnt Ungarn sogar ab, dass Waffenlieferungen anderer Länder…
Tschechien – „Es macht mir überhaupt keine Freude, diese Steuer einführen zu müssen“, entschuldigte sich der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura, als das Parlament auf seinen Antrag hin für eine Steuer auf außerordentliche Gewinne von Banken und Energieunternehmen stimmte.
15 Milliarden tschechische Kronen…
Polen – „Ich habe beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit an der Grenze zum Bezirk Kaliningrad erhöhen werden. Wir werden mit dem Bau einer temporären Barriere beginnen, um die Sicherheit der Grenze zu erhöhen“, kündigte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am…
Antonín Brousek ist Abgeordneter der patriotischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus. Lionel Baland befragte ihn zur Lage der AfD in der einst zweigeteilten deutschen Bundeshauptstadt und zu den Gründen für den großen Erfolg der AfD im Osten der Bundesrepublik,…
Ungarn – Am Donnerstag, den 27. Oktober, berichtete der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, auf Twitter von seinem Treffen mit zwei Richtern des ungarischen Nationalen Justizrates, Csaba Vasvári und Tamás Matusik. Dies geschah nach seinen Angaben anlässlich einer „informativen Diskussion über die…
Polen – Durch die Einführung eines Embargos gegen russische Kohle mehrere Monate vor den übrigen EU-Ländern hatte die Regierung von Mateusz Morawiecki im März versichert, dass die polnische Steinkohleproduktion in diesem Jahr um 1 bis 1,5 Millionen Tonnen gesteigert werden würde. Inzwischen…