Polnischer Sejm setzt auf Beschwichtigung gegenüber Brüssel und verabschiedet von Präsident Duda vorgeschlagenes Gesetz

Polnischer Sejm setzt auf Beschwichtigung gegenüber Brüssel und verabschiedet von Präsident Duda vorgeschlagenes Gesetz

Die Redaktion 29 Mai 2022

Polen/Europäische Union – Der polnische Sejm hat am Donnerstag, den 26. Mai (mit 231 zu 208 Stimmen bei 13 Enthaltungen) den von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs angenommen – um 35 Milliarden Euro an EU-Geldern…

Nachrichten

Polens Präsident Andrzej Duda beschuldigt Deutschland, seine Versprechen nicht einzuhalten

Die Redaktion 27 Mai 2022

Polen/Deutschland – Der polnische Präsident Andrzej Duda, der am Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) teilnahm, erklärte, dass die deutschen Behörden Polen versprochen haben, Panzer des neuesten Leopard-Modells für die 240 T-72-Panzer zu liefern, die Warschau fast alle an die Ukraine abgegeben hat... aber…

Nachrichten

Tschechien will ab 2024 zwei Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgeben

Die Redaktion 26 Mai 2022

Tschechien – Nach einem Treffen von Verteidigungsexperten um Präsident Miloš Zeman am Samstag, den 21. Mai, kündigte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) an, dass Tschechien sein Ziel, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt auszugeben, bereits 2024 erreichen werde, zwei Jahre früher…

Nachrichten

Viktor Orbán ruft Kriegsgefahrenzustand aus und besteuert multinationale Unternehmen

Die Redaktion 26 Mai 2022

Ungarn – Der ungarische Ministerpräsident hat keine Zeit verloren. Kaum war die Verfassungsreform am Dienstag, dem 24. Mai, durch die Abstimmung im Parlament am frühen Nachmittag und die Unterschrift der Präsidentin Katalin Novák kurz darauf verabschiedet, kündigte Viktor Orbán in einem Video…

Politik

Rede Viktor Orbáns auf der CPAC am 19. Mai 2022

Die Redaktion 24 Mai 2022

Ungarn - Am 19. und 20. Mai fand in Budapest, Ungarn, die Hauptveranstaltung der US-amerikanischen Konservativen, die CPAC (Conservative American Political Action Conference), statt. Es war eine Premiere, da die CPAC noch nie zuvor in Europa stattgefunden hatte. Angesichts der angespannten internationalen…

Nachrichten

Morawiecki: „Die deutsche Politik hat die Haltung Russlands nicht verändert, sondern sein Geldbeutel gefüllt“

Die Redaktion 24 Mai 2022

Polen/Ukraine – Kurz vor seiner Abreise nach Davos und während Präsident Andrzej Duda nach Kiew reiste, wo er eine Rede vor der Rada halten sollte, gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der italienischen Tageszeitung La Reppublica ein Interview, das am Sonntag, den…

Mariusz Błaszczak et Andrzej Duda assistent aux exercices Defender Europe 2022

Nachrichten

NATO-Großmanöver in Mitteleuropa im Zeichen der russischen Aggression in der Ukraine

Die Redaktion 23 Mai 2022

Mitteleuropa – Seit Anfang des Monats und noch bis Donnerstag, den 26. Mai, nehmen 8630 Soldaten aus zwölf Ländern (elf NATO-Staaten und Schweden) an dem Manöver Defender-Europe 22 der atlantischen Organisation teil, das auf dem Staatsgebiet von neun Ländern, hauptsächlich in Mitteleuropa,…

Nachrichten

Katalin Novák und Andrzej Duda nehmen den Dialog zwischen Budapest und Warschau wieder auf

Die Redaktion 23 Mai 2022

Ungarn/Polen – Die russische Aggression gegen die Ukraine und die unterschiedlichen Haltungen der ungarischen und der polnischen Regierung zu diesem Thema haben die – traditionell ausgezeichneten – polnisch-ungarischen Beziehungen in den letzten Wochen stark belastet. Während die polnischen Behörden die eigentliche Speerspitze…

Interviews

„Mittel- und Osteuropa müssen zusammenarbeiten, um ein Gegengewicht zu den alten Demokratien Westeuropas zu bilden“

Ferenc Almássy 20 Mai 2022

Budapest – Ein Interview mit Jerzy Kwaśniewski, dem Leiter des Instituts für Rechtskultur Ordo Iuris, Polens mächtigster konservativer Nichtregierungsorganisation, der an der amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) teilnahm, die am 19. und 20. Mai 2022 in Budapest, Ungarn, zum ersten Mal…

Sonstiges

Ungarn zuerst

Olivier Bault 19 Mai 2022

Dieser Artikel ist am 15. Mai 2022 in der Wochenzeitung Do Rzeczy erschienen. Bei der Erläuterung der Gründe, warum sein Land ein Embargo für russisches Öl nicht akzeptieren kann, erklärte der ungarische Außenminister Péter Sijjártó: „Es ist keine Frage des fehlenden politischen…

Politik

Sind die Herausforderungen des Konservatismus im Zeitalter des immer stärker werdenden Progressivismus zu bewältigen?

Die Redaktion 19 Mai 2022

Rede von Václav Klaus, am 19. Mai 2022 auf der CPAC in Budapest, Ungarn. Václav Klaus war in den Jahren 2003-2013 Präsident der Tschechischen Republik und von 1993 bis 1998 Ministerpräsident. Er sprach auf der amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC), auf…

Nachrichten

Ehemaliger slowakischer Minister wegen seiner Unterstützung für Russland belangt

Die Redaktion 19 Mai 2022

Slowakei – Ein neue Polit-Affäre beschäftigt die Slowakei : ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs (1998-2003 bzw. 2009-2014), ehemaliger Justizminister (2006-2009) in der ersten Regierung von Robert Fico und ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2019 (14,34 % gegen Zuzana Čaputová), Štefan Harabin,…