Polen – Am Sonntag, den 15. Oktober, waren die Polen zu Parlamentswahlen und einem Referendum mit vier Fragen an die Urnen gerufen. Die Ergebnisse lassen keine klare Aussage darüber zu, wie es weitergehen wird, doch die konservative PiS befindet sich in einer…
Ungarn – Am Samstag, den 26. August, trafen sich auf Initiative der ungarischen Partei Mi Hazánk Vertreter von sechs europäischen Parteien im Parlament in Budapest, um eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, die ihre Freundschaft und Einigkeit in wichtigen Fragen der westlichen…
Polen – Die nächsten Parlamentswahlen in Polen finden am 15. Oktober dieses Jahres statt. Aus diesem Anlass hat die seit 2015 regierende Koalition der Vereinigten Rechten beschlossen, am selben Tag Referenden zu vier Leitfragen abzuhalten, darunter das Brüsseler Projekt zur verpflichtenden…
Slowakei/Ungarn – In einem Interview mit actuality.sk wiederholte der slowakische Außenminister Rastislav Káčer seine Angriffe auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Ungarn.
Auf die Frage des Journalisten, ob Ungarn noch eine Demokratie sei, antwortete Káčer nämlich so: „Nach meinen Kriterien…
Dieser Artikel ist am 22. Dezember 2022 auf dem Portal des OJIM erschienen.
In Ungarn nimmt das Fiasko um Péter Márki-Zay, den unglücklichen und ungeschickten Kandidaten für die Parlamentswahlen im April 2022, kein Ende. Im Sommer gab Márki-Zay zu, dass seine…
Interview mit Janez Janša, dem ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Slowenischen Demokratischen Partei (Slovenska demokratska stranka, SDS): „Die politischen Prozesse in Europa haben sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten von der Demokratie abgewendet.“
Janez Janša ist eine der wichtigsten Persönlichkeiten der…
Slowakei – Donnerschlag am Mittwoch, den 20. April in der Slowakei: Robert Kaliňák und Robert Fico (Smer-SD), ehemaliger Innenminister bzw. ehemaliger Ministerpräsident von 2012 bis 2018, wurden von der slowakischen Nationalen Kriminalagentur (NAKA) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und…
Weißrussland – Ein Interview mit Inna Kotschetkowa, einer weißrussischen Journalistin, die im Oktober 2020 zurücktrat, weil sie sich nicht mundtot machen lassen wollte. Sie arbeitete zwanzig Jahre lang für die Komsomolskaja Prawda in Weißrussland, davon fünf Jahre als Chefredakteurin der Wochenendausgabe der…
Tschechien – Während sich die tschechischen Senatoren darauf vorbereiten, die Verlängerung des Pandemiegesetzes bis November 2022 zu verabschieden, mobilisieren die Gegner der Anti-Covid-Maßnahmen – angeführt vom Kollektiv Chcípl pes (Der Hund ist tot) – zu einem doppelten Aktionstag im Zentrum von Prag.…
Ungarn – Während Europa mit einer neuen Welle des Coronavirus konfrontiert wird und die meisten Länder, darunter auch Ungarn und dessen Nachbarländer, ihre sanitären Maßnahmen schrittweise verschärfen, um insbesondere zahlreiche Bürger gegen ihren Willen zur Impfung zu drängen, ohne diese jedoch offiziell…
Die Rechtsstaatlichkeit gilt auch für die Europäische Union, und das Parlament darf davon nicht ausgenommen werden.
József Szájer, Leiter der Fidesz-KDNP-Delegation im Europaparlament, zeigt unter anderem, wie die Tätigkeit des Europaparlaments in Bezug auf den Pandemiezustand frontal mit den Erfordernissen der…
Nein, Viktor Orbán hat keine Diktatur in Ungarn errichtet. Und im übrigen hat er die Krise bis jetzt bemerkenswert gut gemeistert.
Eine professionelle Lügnergilde
Selbst eine globale Pandemie und das Risiko einer großen Wirtschaftskrise hindern die professionelle Lügnergilde im Westen nicht daran,…