EU | Visegrád Post

Saryusz-Wolski: Vorrang des EU-Rechts nicht im EU-Vertrag verankert

Die Redaktion 30 Juli 2021

Polen – In einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP, das am 30. Juli in der polnischen Presse zitiert wurde, prangert der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) die Neigung der EU-Behörden an, den Vorrang des europäischen Rechts vor der nationalen Gesetzgebung zu beanspruchen,…

Politik

Die Europäische Kommission stellt ein Ultimatum an Polen. Wird sie das Gleiche mit Frankreich tun?

Olivier Bault 22 Juli 2021

Polen – Die Europäische Kommission gibt Polen bis zum 16. August Zeit, die Disziplinarkammer seines Obersten Gerichts zu suspendieren, andernfalls wird sie die Angelegenheit erneut an den EUGH verweisen, um eine Tagesstrafe zu verhängen. Die Geldstrafe wird mit jedem Tag der Nichtumsetzung…

Politik

Abschiebungen nach Afghanistan? Fehlanzeige!

Bill Ravotti 21 Juli 2021

Viele in den EU-Medienkreisen bzw. in den Lobbys für offene Grenzen haben in letzter Zeit viel Aufhebens um Abschiebungen nach Afghanistan gemacht. Finnland sagt nun, dass sie die Abschiebungen dorthin stoppen werden, während Deutschland und Österreich behaupten, sie würden weitergehen. Ehrlich gesagt,…

Nachrichten

Viktor Orbán kündigt Referendum über Kinderschutzgesetz an

Die Redaktion 21 Juli 2021

Ungarn – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wandte sich am Mittwoch, den 21. Juli, an das Land und kündigte – über ein Video auf seinem Facebook-Account – an, dass ein Referendum über das Kinderschutzgesetz bald abgehalten wird, das von einigen seiner Kritiker…

Politik

Gegensätzliche Reaktionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polnischem Verfassungsgericht auf dem Spiel steht

Olivier Bault 18 Juli 2021

Polen – Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des polnischen Verfassungsgerichts, die zwischen dem 13. und 15. Juli getroffen wurden, sind für niemanden in Polen ohne Bedeutung. Außerhalb Polens nehmen zu wenige Medien zur Kenntnis, dass dieser Kompetenzkonflikt eigentlich alle…

Nachrichten

„LGBT-Rechte“ : Europäische Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein

Die Redaktion 16 Juli 2021

Ungarn/Polen – Politische Beobachter erwarteten, dass der schwelende Konflikt zwischen den beiden mitteleuropäischen Ländern und den europäischen Institutionen über „europäische Werte“ – die der slowenische Ministerpräsident Janez Janša kürzlich als „imaginäre Werte“ bezeichnete – schließlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren nach europäischem Recht führen…

Politik

Polnisches Verfassungsgericht verweigert dem EUGH das Recht, seine Zuständigkeit zu erweitern

Olivier Bault 16 Juli 2021

Polen – Kann die EU selbst ihre Kompetenzen, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen, durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitern? Diese Frage hatte das polnische Verfassungsgericht zu beantworten, als es am Mittwoch, den 14. Juli, einen Antrag der…

Magyar Nemzet

EU-Hilfen sind nicht kostenlos

Partenaire 15 Juli 2021

Dieser Artikel ist am 9. Juli 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Csaba Lentner: Westliche Unternehmen haben in Ungarn übermäßige Profite gemacht und darüber hinaus das meiste Geld aus dem Land gebracht - „Die von der EU ausgezahlten Gelder sind keine eigentliche…

Politik

Viktor Orbáns Presseerklärung nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegráder Vier und Sloweniens

Die Redaktion 15 Juli 2021

9. Juli 2021, Ljubljana Vor allen Dingen bedanke ich mich bei dem Ministerpräsidenten Sloweniens, dass er uns eingeladen hat. Die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder ist keine Theorie, sondern praktische Wirklichkeit. Wie das auch der Herr Ministerpräsident sagte, in der Zeit der Pandemie…

Gesellschaft

Ideologische Disqualifikation versus argumentative Debatte: Der Fall Ungarns

Simon-Pál Schümmer 13 Juli 2021

Ungarn – Das am 15. Juni vom Országház (Einkammerparlament) verabschiedete ungarische Gesetz über Pädophilie und den Schutz von Kindern vor Sexualität hat für viel Wirbel und hitzige Diskussionen gesorgt. Es gab unzählige Reaktionen von Mitgliedern des Europaparlaments, Regierungschefs und Ministern, Sportverbänden und…

Politik

Bill Ravotti: Im Kampf gegen den EU-Moloch ist die mitteleuropäische Zusammenarbeit entscheidend

Bill Ravotti 12 Juli 2021

Visegrád – Die Vertreter der V4-Staaten und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša trafen sich am vergangenen Freitag in Slowenien, um die Zusammenarbeit zwischen den mittelosteuropäischen Staaten (MOE) in Bezug auf Massenmigration, Integrität der Nationalstaaten und andere Themen zu besprechen. Angesichts der empörenden,…

Politik

Offensive gegen Ungarn in Brüssel

Die Redaktion 9 Juli 2021

Ungarn/Europäische Union – Ungarns Anti-Pädophilen-Gesetz baut weiterhin allmählich Druck zwischen Budapest und Brüssel auf, wo die Förderung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung für Minderjährige als „europäische Werte“ hochstilisiert wird. Am Mittwoch, den 7. Juli, debattierte das Europaparlament über einen Antrag, der die Europäische…