EUGH | Visegrád Post

Ungarn/Polen/EU – Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, Manuel Campos Sánchez-Bordona, hat am Donnerstag, den 2. Dezember, seine Schlussanträge zu den Klagen Ungarns und Polens gegen die an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsregelung veröffentlicht. Der spanische Jurist „ist der Ansicht, dass [diese]…

Nachrichten

„Stopp Soros“-Gesetz für EUGH unionsrechtswidrig

Die Redaktion 17 November 2021

Ungarn/ Europäische Union – Mit einem Urteil vom 16. November hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) festgestellt, dass das sogenannte „Stopp Soros“-Gesetz – das 2018 verabschiedet wurde und darauf abzielt, dem Einfluss und den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen…

Interviews

Jacek Saryusz-Wolski: „Als Antwort auf die Erpressung der Kommission sollte Polen aus dem Europäischen Aufbauplan aussteigen und das Klimapacket blockieren“

Olivier Bault 6 November 2021

Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…

Polen/Europäische Union – Nach den Reaktionen auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten im Europaparlament am Dienstag, den 19. Oktober, möchte man Winston Churchill paraphrasieren und an den doppelten Rückzug des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im vergangenen Jahr erinnern: auf der Tagung des…

Politik Olivier Bault 22 Oktober 2021

Nachrichten

Turów mag für die Umwelt schädlich sein… aber Jänschwalde ist es auch

Die Redaktion 21 Oktober 2021

Polen/Tschechien – Die tschechisch-polnischen Verhandlungen in Bezug auf den Tagebau Turów scheinen nicht so schnell zu einer gütlichen Lösung zu führen, wie Polen es sich wünschen würde. Nachdem der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am 25. Mai etwas voreilig verkündet hatte, er habe…

Politik

Polnisches Verfassungsgericht verteidigt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den EUGH

Olivier Bault 9 Oktober 2021

Polen – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober hat Reaktionen ausgelöst, vor allem bei denjenigen, die die europäische Integration unter Umgehung demokratisch ratifizierter Verträge vorantreiben wollen. In den europäischen Medien gab es nach dem Urteil zahlreiche Fehlinformationen. Die EU werde…

Politik

Krise in den Beziehungen zwischen Polen und Tschechien nach der EUGH-Entscheidung über den Tagebau Turów

Olivier Bault 25 September 2021

Polen/Tschechien – Die Entscheidung der spanischen Vizepräsidentin des EUGH, Warschau ein tägliches Zwangsgeld von 500 000 Euro aufzuerlegen, bis es den Tagebau in Turów nahe der tschechischen Grenze schließt, scheint die Suche nach einer Einigung zwischen Polen und Tschechien nicht gefördert, sondern…

Politik

Kommission fordert EUGH auf, finanzielle Sanktionen gegen Polen zu verhängen

Olivier Bault 9 September 2021

Polen – Für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zeigt die Haltung der Europäischen Kommission, die dem polnischen Parlament das Recht verweigert, die 15 Richter des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) zu ernennen, dass „wir es mit Heuchelei zu tun haben,…

Nachrichten

Souveränistische Demonstration in Warschau

Die Redaktion 3 August 2021

Polen – Das Gedenken an den Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung im Jahr 1944 an diesem Wochenende war für polnische souveränistische Kreise auch eine Gelegenheit, ihre Unterstützung für die heutige Unabhängigkeit Polens zu bekunden, die sie durch die Ambitionen…

Nachrichten

Saryusz-Wolski: Vorrang des EU-Rechts nicht im EU-Vertrag verankert

Die Redaktion 30 Juli 2021

Polen – In einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP, das am 30. Juli in der polnischen Presse zitiert wurde, prangert der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) die Neigung der EU-Behörden an, den Vorrang des europäischen Rechts vor der nationalen Gesetzgebung zu beanspruchen,…

Politik

Die Europäische Kommission stellt ein Ultimatum an Polen. Wird sie das Gleiche mit Frankreich tun?

Olivier Bault 22 Juli 2021

Polen – Die Europäische Kommission gibt Polen bis zum 16. August Zeit, die Disziplinarkammer seines Obersten Gerichts zu suspendieren, andernfalls wird sie die Angelegenheit erneut an den EUGH verweisen, um eine Tagesstrafe zu verhängen. Die Geldstrafe wird mit jedem Tag der Nichtumsetzung…

Politik

Gegensätzliche Reaktionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polnischem Verfassungsgericht auf dem Spiel steht

Olivier Bault 18 Juli 2021

Polen – Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des polnischen Verfassungsgerichts, die zwischen dem 13. und 15. Juli getroffen wurden, sind für niemanden in Polen ohne Bedeutung. Außerhalb Polens nehmen zu wenige Medien zur Kenntnis, dass dieser Kompetenzkonflikt eigentlich alle…