Europäische Kommission | Visegrád Post

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (dritter Teil)

Olivier Bault 12 Januar 2022

Für das Ungarische Verfassungsgericht müssen nationale Behörden die Untätigkeit der EU in Einwanderungsfragen ausgleichen. — Erster Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen Zweiter Teil: EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen…

Politik

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (zweiter Teil)

Olivier Bault 7 Januar 2022

EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen dem EUGH und dem rumänischen Verfassungsgericht -- Siehe auch den ersten Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen -- Als große Empfänger von EU-Geldern, die…

Magyar Nemzet

Wie die Jahre zuvor stand auch das Jahr 2021 im Zeichen der Christenfeindlichkeit

Partenaire 1 Januar 2022

Dieser Artikel ist am 29. Dezember 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Oppositionelle Würdenträger und linksliberale Medien überbieten sich gegenseitig in der Entweihung alles Heiligen. Das Jahr, das sich in Ungarn dem Ende zuneigt, wird nicht ohne seine Dosis an entweihenden Angriffen…

Interviews

Jacek Saryusz-Wolski: „Als Antwort auf die Erpressung der Kommission sollte Polen aus dem Europäischen Aufbauplan aussteigen und das Klimapacket blockieren“

Olivier Bault 6 November 2021

Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…

Polen/Europäische Union – Nach den Reaktionen auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten im Europaparlament am Dienstag, den 19. Oktober, möchte man Winston Churchill paraphrasieren und an den doppelten Rückzug des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im vergangenen Jahr erinnern: auf der Tagung des…

Politik Olivier Bault 22 Oktober 2021

Magyar Nemzet

Nicolas Bay: Es wird ein stalinistischer Prozess gegen Ungarn geführt

Partenaire 2 Oktober 2021

Dieser Artikel ist am 30. September 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Die Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments – besser bekannt als LIBE-Ausschuss – ist am 29. September zu einem siebentägigen Besuch in Budapest eingetroffen und…

Nachrichten

Vier polnische Regionen lassen sich wegen EU-Gelder erpressen

Die Redaktion 29 September 2021

Polen – Nach der Woiwodschaft Kleinpolen am 22. September und der Woiwodschaft Heiligkreuz (Świętokrzyskie) am 24. September haben die Landtage der Woiwodschaften Karpatenvorland und Lublin am Montag, den 27. September, die Aufhebung ihrer Resolutionen aus dem Jahr 2019 beschlossen, mit denen sie…

Politik

Kommission fordert EUGH auf, finanzielle Sanktionen gegen Polen zu verhängen

Olivier Bault 9 September 2021

Polen – Für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zeigt die Haltung der Europäischen Kommission, die dem polnischen Parlament das Recht verweigert, die 15 Richter des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) zu ernennen, dass „wir es mit Heuchelei zu tun haben,…

Nachrichten

Babiš/Agrofert: Kommission erwägt Aussetzung der Subventionen für Tschechien

Die Redaktion 1 September 2021

Tschechien – Die Erpressung mittels Subventionen scheint für die Europäische Kommission zu einer gängigen Dialogmethode zu werden. Nach Ungarn und Polen in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und neuerdings den polnischen Gebietskörpershaften in der Frage der LGBT-Ideologie ist nun die Tschechische Republik an…

Nachrichten

Saryusz-Wolski: Vorrang des EU-Rechts nicht im EU-Vertrag verankert

Die Redaktion 30 Juli 2021

Polen – In einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP, das am 30. Juli in der polnischen Presse zitiert wurde, prangert der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) die Neigung der EU-Behörden an, den Vorrang des europäischen Rechts vor der nationalen Gesetzgebung zu beanspruchen,…

Nachrichten

„LGBT-Rechte“ : Europäische Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein

Die Redaktion 16 Juli 2021

Ungarn/Polen – Politische Beobachter erwarteten, dass der schwelende Konflikt zwischen den beiden mitteleuropäischen Ländern und den europäischen Institutionen über „europäische Werte“ – die der slowenische Ministerpräsident Janez Janša kürzlich als „imaginäre Werte“ bezeichnete – schließlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren nach europäischem Recht führen…

Politik

Bill Ravotti: Im Kampf gegen den EU-Moloch ist die mitteleuropäische Zusammenarbeit entscheidend

Bill Ravotti 12 Juli 2021

Visegrád – Die Vertreter der V4-Staaten und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša trafen sich am vergangenen Freitag in Slowenien, um die Zusammenarbeit zwischen den mittelosteuropäischen Staaten (MOE) in Bezug auf Massenmigration, Integrität der Nationalstaaten und andere Themen zu besprechen. Angesichts der empörenden,…