Polen | Visegrád Post

Fit for 55: Jacek Sasin prangert übermäßige Kosten für Polen an

Die Redaktion 12 Januar 2022

Polen/EU – Neben den Themen wie Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit bzw. „LGBT-Rechte“ könnte das Paket von zwölf ökologischen Reformen, das gemeinhin als „Fit for 55“ bezeichnet wird (und das die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 vorsieht), zu einem…

Nachrichten

Polen: Zbigniew Ziobro plädiert für Vergeltungsmaßnahmen gegen Brüssel

Die Redaktion 11 Januar 2022

Polen – Der Konflikt zwischen den Führungsgremien der Europäischen Union und der polnischen Regierung gerät immer weiter in die Sackgasse. Angesichts dieser Situation schließt sich der Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) nun den Positionen an, die der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski bereits vor…

Politik

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (zweiter Teil)

Olivier Bault 7 Januar 2022

EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen dem EUGH und dem rumänischen Verfassungsgericht -- Siehe auch den ersten Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen -- Als große Empfänger von EU-Geldern, die…

Nachrichten

Polen: Kaczyński steht zu Pegasus-Nutzung

Die Redaktion 7 Januar 2022

Polen – Der PiS-Vorsitzende und polnische stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hat sich zu den Gerüchten geäußert, wonach die israelische Software verwendet werde, um Oppositionspolitiker auszuspionieren. In einem Interview, das die Zeitschrift Sieci am Montag veröffentlichen wird und über das Do Rzeczy und…

Nachrichten

Zensur: Facebook löscht das Konto der polnischen Konfederacja

Die Redaktion 6 Januar 2022

Polen – Der Staatssekretär im polnischen Ministerpräsidentenamt, Janusz Cieszyński, gab am Mittwoch, den 5. Januar, auf Twitter bekannt, dass er über die bevorstehende Löschung des Facebook-Accounts der Bewegung Konfederacja informiert worden sei, einem Bündnis, das unter anderem die Korwin-Liste und die Nationale…

Politik

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (erster Teil)

Olivier Bault 5 Januar 2022

Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen. Olivier Bault bietet uns eine Trilogie, die sich mit den aktuellen Konflikten zwischen der Europäischen Kommission, dem EUGH und den Mitgliedstaaten befasst, die sich der Regierung…

Nachrichten

Gazprom hat anscheinend den Gashahn nach Polen zugedreht

Die Redaktion 4 Januar 2022

Polen/Russland – Laut einer Meldung der polnischen Presse habe Gazprom seit dem 20. Dezember 2021 seine Gaslieferungen nach Westeuropa über die Jamal-Pipeline durch Polen eingestellt. Seit diesem Datum erhält Polen kein russisches Gas mehr und ist dazu übergegangen, welches aus Deutschland zu…

Nachrichten

Polen: Präsident Duda legte Veto gegen Lex TVN ein

Die Redaktion 29 Dezember 2021

Polen – Nachdem der Sejm das Veto des polnischen Senats, in dem die Opposition die Mehrheit hat, (mit 229 zu 212 Stimmen bei 10 Enthaltungen) aufgehoben hatte, hat der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 27. Dezember, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen…

Nachrichten

Polen: Kaczyński schließt Impfpflicht nicht aus

Die Redaktion 28 Dezember 2021

Polen – Während die aktuellen, im Parlament diskutierten Anti-Covid-Maßnahmen in seinem eigenen Lager alles andere als einstimmig befürwortet werden, erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident und PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński in einem am Montag, den 27. Dezember von Interia veröffentlichten Interview, dass er bereit…

Politik

Polen und die V4 gegen die Absurditäten der europäischen Klimapolitik

Olivier Bault 23 Dezember 2021

Polen/Europäische Union – Bei ihrem Treffen am 16. Dezember, bei dem es vor allem um die steigenden Energiepreise ging, konnten sich die 27 Mitgliedstaaten auf zwei Fragen nicht einigen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind: Den Markt für CO2-Emissionsrechte…

Nachrichten

Lublin-Dreieck: Duda und Nausėda für ukrainischen NATO-Beitritt

Die Redaktion 22 Dezember 2021

Polen/Ukraine/Litauen – Die Präsidenten Polens, Andrzej Duda, der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und Litauens, Gitanas Nausėda, trafen sich am Montag, den 20. Dezember, in Huta, im Westen der Ukraine, zu einem neuen Gipfeltreffen des am 28. Juli 2020 gegründeten Lublin-Dreiecks. Die Region wird…

Nachrichten

Überprüfung von Impfpässen: Nichts geht mehr zwischen Ziobro und Morawiecki?

Die Redaktion 16 Dezember 2021

Polen – Das konservative Magazin Do Rzeczy berichtete am Donnerstag, den 16. Dezember, dass es in der polnischen Regierung zu einem neuen schweren Konflikt gekommen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) soll mit dem Gesetzesvorschlag über die Überprüfung von Impfpässen durch Arbeitgeber…