Ungarn – Am 29. Mai hat die ungarische Regierung ihren schon zuvor angekündigten „Stop Soros“-Gesetzesentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, die immigrationistischen NGOs daran zu hindern, ihre antinationalen Aktivitäten ungestraft fortzusetzen.
Gestärkt durch das Ergebnis der Wahlen im April hat Viktor Orbán seinen Gesetzesentwurf vorgestellt, um gegen den Einfluß und die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen, die unkontrollierte Masseneinwanderung fördern.
Der Gesetzesentwurf wird das Grundgesetz (ungarische Verfassung) verändern, was der starke Mann in Budapest dank der als sicher geltenden Zweidrittelmehrheit im Parlament ohne Sorgen in Betracht ziehen kann. „Stop Soros“ sollte um den 20. Juni verabschiedet worden sein.
Das „Stop Soros“-Gesetz wird die NGOs kriminalisieren, die den illegalen Einwanderern und den Asylwerbern helfen, die das Asylrecht mißbrauchen. In der Tat ist es vorgesehen, dass jeder, der z.B. einem illegalen Einwanderer dabei hilft, einen Asylantrag zu stellen bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, mit einer Gefängnisstrafe von 5 bis 90 Tagen zu strafen sei. Wenn diese Aktivität regelmäßig bzw. gewerbsmäßig ist, so könnte die betroffene Person für ein Jahr ins Gefängnis wandern.
Diese Maßnahmen beunruhigen die betroffenen NGOs. Es sind genau ihre Dokumente, die den illegalen Migranten erklären, wie sie die EU-Gesetze vereiteln können – z.B. indem man Sie dazu animiert systematisch über ihr Alter zu lügen, um somit nicht abschiebbar zu sein –, die von diesem Gesetz geahndet werden.
Ein weiterer Grund zur Sorge für die migrationsfördernde NGOs ist auch, dass die Gerichte fortan sowohl Aktivisten wie Angestellte der NGOs von einer 8 km breiten Grenzzone werden verbannen können. Manche befürchten sogar, dass dies sämtliche Grenzübergänge einschließlich den internationalen Flughafen von Budapest betreffen könnte, was die betroffenen Aktivisten somit aus der ungarischen Hauptstadt verbannen würde. Das Risiko für die ausländischen Aktivisten, die mit den migrationsfördernden NGOs zusammenarbeiten, dass sie selber abgeschoben werden, ist auch deutlich gestiegen.
Parallel dazu möchte die Regierung Viktor Orbáns mit diesem Gesetz versuchen, den juristischen Status der Asylwerber neuzudefinieren, um Mißbräuche einzuschränken. Gemäß dem „Stop Soros“-Gesetz, das dem Parlament vorliegt, wird Ungarn Asylanträge nur von verfolgten Personen annehmen, die ernsthaft in Gefahr sind – Ungarn betreibt ein aktives Hilfsprogramm für die verfolgten Christen weltweit. Gemäß den Beobachtern würde es somit jeden Asylwerber ausschließen, der aus Serbien kommt, da dieses Land als sicher betrachtet wird.
Dieses Gesetz ist die erste Stufe der Maßnahmen, die Viktor Orbán während des Wahlkampfes gegen die globalistischen und antinationalen Netzwerke George Soros’ angekündigt wurden. Damit soll die nationale Souveränität bezüglich Migration und Demographie behauptet werden. Der Kampf gegen die organisierten Schleppernetzwerke und die NGOs wird somit mit einem neuen juristischen Werkzeug ausgestattet, das es Viktor Orbán ermöglicht, einer neuen aus dem Balkan kommenden Migrantenkrise entgegenzusehen, obwohl die neue Balkanroute Ungarn zu vermeiden scheint.
Die Ankündigung dieses Gesetzes bzw. der Entwurf einer Versteuerung in Höhe von 25% der Einkommen der migrantenfreundlichen NGOs (Steuer, die dazu gewidmet wird, die Grenzsicherung zusätzlich zu finanzieren) haben schon zur Folge gehabt, dass die Open Society Foundations Budapest im vorigen Monat verlassen haben.
