Von Modeste Schwartz.
Rumänien – Nach Monaten des Zögerns, im Laufe deren sie niemals einer Reaktion fähig sei, hat die in Bukarest regierende Sozialdemokratische Partei (Partidul Social Democrat, PSD) am Samstag, den 9. Juni endlich entschieden, einen (kleinen) Teil ihrer beeindruckenden Wählermehrheit auf die Straße zu bringen, um nicht einer winzigen Minderheit das Monopol des Demonstrierens, das letztere vor einer Woche noch zu besitzen glaubte. Die Wette ist anscheinend gelungen: Hunderttausende von Demonstranten (vorwiegend aus der Provinz und aus dem Süden) haben die Abschaffung des „Staates im Staate“, den die „Dienste“ (verstehe: die politische Polizei) bilden, bzw. einer Anti-Korruptions-Staatsanwaltaschaft gefordert, die unverhohlen wie ein Instrument der politischen Erpressung im Dienste der Sponsore des ehemaligen Băsescu-Systems funktioniert; durch die Vorführung eines sehr guten Tennisspiels ihrer Landsmännin Simona Halep exaltiert, haben sie die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, aber umso mehr den „starken Mann“ der PSD, Liviu Dragnea, umgejubelt, der ein echtes Bad in der Menge nahm (kaum gestört durch einige Provokateure – die allerdings problemlos bis zu ihm gelangen konnten – was de facto dem Image einer „unerreichbaren Clique“ widerspricht, das sie sich selber bemühen, über die PSD-Anführer zu verbreiten).
Offensichtlich durch die für den Fidesz durch Zsolt Bayer in Ungarn organisierten Friedensmärsche (Békemenet) inspiriert, ist diese ganz in weiß bekleidete Demonstration (anscheinend als Andeutung auf die hier so weitgehend vergessene Unschuldsvermutung) das Ergebnis eines langen Wegs aus dem autistischen Schweigen, in welches die regierende Mehrheit sich seit über einem Jahr zurückgezogen hatte, während sie als stummen Boxsack der Gehässigkeit der „Zivilgesellschaft“ George Soros’ bzw. der deutschen politischen Stiftungen diente. Dieser Gang der PSD auf die Straße, von dem es seit über einem Monat die Rede war, sollte sich ursprünglich mit der – eigentlich verfassungsbrüchigen – Ablehnung des (aus der „rechten“ oppositionellen Nationalen Liberalen Partei – Partidul Național Liberal, PNL – stammenden) Präsidenten, ein Referendum zum Thema Familie zu organisieren (das wegen der in Rumänien herrschenden Meinung ipso facto wie in Ungarn dazu führen würde, die heterosexuelle Eigenschaft der Ehe in die Verfassung zu verankern). Eine Gay Pride wurde übrigens vorsorglich und parallel am gleichen Tag ein paar hundert Meter weiter organisiert; sie verlief winzig wie immer ohne bemerkenswerten Zwischenfall. Man kann allerdings ein mögliches Zeichen der Schwäche der PSD darin sehen, dass sie schließlich auf dieses Thema verzichtet hat, um sich auf die „Mißbräuche der Justiz“ zu konzentrieren: hat man befürchtet, daß der „linksradikale“ (von der Sorosistin Corina Crețu verkörperten – doch mit dem die sehr wankelmütige Viorica Dăncilă in der Vergangenheit auch flirtete –) Flügel der Partei sich distanziere – was somit den (derzeit eher mißlungenen) Meutereiversuch favorisieren würde, der von außerhalb der Partei vom früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta geführt wird (der sich nunmehr als „rumänischen Macron“ träumt) ?
Weniger übergreifend als das Thema Familie erwies sich das Motto des Kampfes der demokratisch gewählten Instanzen gegen das „Binom“ („Dienste“ + Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft) – sprich die Art Kolonialpräfektur, die von Washington und Brüssel eingerichtet wurde, um die Souveränität des rumänischen Volkes einzuschränken, bevor es „politisch reif werde“ – ebenfalls durchaus vielversprechend. Eine grenzenlose Klassenverachtung zur Schau stellend bißen sich die Journalisten aus dem liberalen Lager daran fest, Demonstranten (vorwiegend arme ländliche Arbeiter ohne eigenes Vermögen) vor laufender Kamera reinzulegen, indem sie letztere fragten, ob sie persönlich Opfer von Mißbräuchen der Justiz gewesen seien; es wäre leicht, Ihnen zu antworten, dass besagtes Binom jahrelang Rumänien durch Erpressung eine (von der Ära Băsescu vererbte) Regierungspolitik aufgezwungen hat (und tut es in einer gewissen Weise weiter), die keineswegs demokratisch legitimiert ist und großteils zum Nachteil dieser Demonstranten ist: mißbräuchliche Privatisierungen (wie diejenige des Gasvertriebs an E.on Ruhrgaz im Norden und an Elf Aquitaine im Süden des Landes, die sich nun in einer Monopolposition befinden und dem rumänischen Verbraucher den gleichen russischen bzw. rumänischen Gas überteuert verrechnen, den er verbraucht, seitdem Ceaușescu diese Leitungen hat verlegen lassen, die nunmehr durch das westliche Oligopol usurpiert werden), sparsame Haushaltspolitik (die wie überall sonst zu keiner makroökonomischen Verbesserung geführt, sondern ein massives wirtschaftliches Exil der jüngeren provoziert hat) und importierten Sozialreformismus (LGBT-Agenda, politische Instrumentalisierung der Zigeuner, der Stellung der Frauen, usw.).
Mit jener Majdanbeleidigung konfrontiert lieferte sich die liberale Minderheit (die die rumänischen Medien weitgehend dominiert) übrigens zu hysterischen Haßreaktionen, die wie eine Kopie derjenigen der ungarischen Liberalen den Friedensmärschen gegenüber aussehen – bzw. soweit dies möglich war, noch etwas lächerlicher wurden, da diese über die pro-PSD Demonstration entsetzten „Journalisten“ genau die gleichen sind, die beinahe ohne Ausnahme die im vorigen Jahr organisierten Anti-Korruptions-Demonstrationen beweihräucherten. Wie wir es damals betonten, waren diese EU-freundlichen und PSD-feindlichen Demonstrationen, denen Präsident Johannis sich gerne – in offener Verletzung der mit seinem Statut verbundenen Verpflichtungen – anschloß, keinesfalls spontaner als die vom 9. Juni, da sie von einem dichten Netz von NGOs organisiert wurden, die vom Westen finanziert und großteils vom Soros-Netzwerk gesteuert werden; ihre Organisation war auch nicht weniger teuer und erhielt sogar die plakative Unterstützung (in der Form der Verteilung von Lebensmitteln und Getränken) der lokalen Filialen westlicher Banken (wie Raiffeisen); man wirft derzeit PSD-nahen Unternehmen vor, ihre Angestellten dazu „gezwungen“ zu haben, an dem Marsch gegen die Mißbräuche teilzunehmen, aber die in Bukarest ansäßigen internationalen Konzerne (u.a. im EDV-Bereich) hatten damals keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Sonderurlaubstage ihren Angestellten gewährt hatten, die gegen die PSD demonstrieren gehen „wollten“ (ohne zu präzisieren, was mit denen geschehen sollte, die nicht gewollt hätten).
Dieses letzte Beispiel illustriert wohl die Inkompatibilität des (leicht) autochtonistischen (zumindest in Worten) von der PSD verteidigten Projekts und der Art Kolonialwirtschaft „nach afrikanischem Vorbild“, die sich infolge der Reformen der Ära Băsescu entwickelt hat (und sich durch manche Aspekte nach dessen Sturz unter den Regierungen von Victor Ponta fortgesetzt hat): diese Angestellten von internationalen Konzernen verdienen 3- bis 10mal mehr als ein rumänisches Mindestgehalt und tragen einen steuerfeindlichen Ultraliberalismus zur Schau, der umso grimmig ist, dass sie einen Großteil ihres arroganten Erfolgs der de facto Steuerbefreiung (durch den Off-Shoring) verdanken, die ihre Arbeitgeber geniessen – welche Arbeitgeber doch allerdings nicht darauf verzichten, die rumänische Infrastruktur zu benutzen, die diese verachteten Pensionisten gebaut haben bzw. auf den Kosten der rumänischen nicht steuerbefreiten Steuerzahler (sprich vorwiegend der rumänischen KMUs, deren unterbezahlte Angestellte bei der pro-PSD Kundgebung weitgehend vertreten waren…). Man sieht hier äußerst konkret, wie der de facto wirtschaftliche Verrat von dem, was man in Rumänien den „korporatistischen Sektor“ nennt, selbstverständlich die Rückseite eines politischen Verrats ist. Wie üblich wurde eine der heftigsten Kritik gegen die pro-PSD Kundgebung von einem angel-sächsischen Expat, Craig Turp, formuliert und von Emerging Europe veröffentlicht, einer Seite, unter deren Sponsoren man die meisten bedeutenden Namen des westlichen Outsourcing in Rumänien findet.
Dieser Bürgerkrieg der internationalen (massiv steuerflüchtigen) Konzerne gegen die KMUs (denen letztere vorwerfen… von öffentlichen Geldern zu leben!) und der Großstädte – vor allem Bukarest und Klausenburg (Kolozsvár/Cluj) – gegen die Provinzen deckt ebenfalls kulturelle Aspekte, die die feindlichen, der Kundgebung gegen die Mißbräuche gewidmeten Fernsehreportagen nicht versäumen – mit der herzhaften Naivität der jüngst zur Religion des Fortschritts Konvertierten, die überzeugt sind, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – zu betonen bzw. zu karikieren: während die gescheiterten Majdans des Jahres 2017 sehr leicht in Straßenfestivals mit afrikanischen Trommeln, Techno/Rave und sonstiger New-Age-Musik degenerierten, ist das ländliche Rumänien mit ihren Volksfanfaren nach Bukarest gekommen; und während es dabei sicher weniger leicht war, sich einen Joint bzw. eine Linie Speed zu besorgen, muss man anerkennen, dass Bier geflossen ist. Fügen wir hinzu, dass vor dieser Demonstration, die am gleichen Tag wie eine Gay-Pride stattfand, die PSD-feindlichen Facebook-Seiten bis zum Kotzen den folgenden Witz geteilt haben: ein Vater, der gerade sieht, wie sein Sohn sich darauf vorbereitet, auf eine Demonstration zu gehen, ruft ihm zu: „Ich hoffe, Du bist schwul“ – und somit haben wir das Porträt dieser rumänischen „Rechten“ vollendet, deren Klassenhaß der einzige konservative Überbleibsel ist und die sich nur an den antikommunistischen Gedenktagen christlich gibt.
Doch kommen wir auf den Inhalt zurück. Die „Antikorruptionspresse“, allen voran Craig Turp, werfen Liviu Dragnea vor, eine „Machtdemonstration“ hinsichtlich der Verhandlung vom 21. Juni organisieren wollen zu haben, die sich apriori über die Anschuldigungen der „Korruption“ aussprechen soll, die gegen ihn seitens der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft von Laura C. Kövesi erhoben wurden – sprich Partei und Regierung in den Dienst privater und mafiosenhafter Interessen zu stellen. Das Problem ist jedoch – wie man es übrigens zwischen den Zeilen von Craig Turp herauslesen kann, der glaubt, nur noch „einen Teil“ der Justiz verteidigen zu müssen – dass sogar ein Teil der rumänischen Richter, die verstanden haben, dass sie der Erpressung des Binoms entkommen können, angefangen haben, gegen diese seit dem Sturz Nicolae Ceaușescus nie dagewesene Willkür zu rebellieren, deren echte Erben, was die Methoden anbelangt, das Team Kövesi-Macovei-Johannis ist, und nicht die PSD. Am 31. Mai erklärte der Verfassungshof, dass der Präsident Johannis seine Befugnisse mißbrauche, indem er die Ersetzung Laura C. Kövesis an der Spitze der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft blockiert, die Justizminister Tudorel Toader verlangt. Die Wirklichkeit der derzeitigen rumänischen Situation ist also die eines Zivil-/Polizeiputschs geringer Intensität, der von der „Anti-Korruptions-Ideologie“ gedeckt wird, und dessen Ziel kein anderes ist, als eine deutliche demokratische Mehrheit von ihrem Votum zu berauben. In Rumänien, wie in ziemlich vielen Ländern Europas heutzutage sind die Freunde der EU nicht mehr die der Demokratie, und da es schwierig ist – wie in Italien – den Rumänen gegenüber (deren bescheidene Ersparnisse selten auf der Bank oder gar auf der Börse sind) mit der „Strafe der Märkte“ zu drohen, sind diese Freunde des diktatorischen „Rechtsstaat“ zur den alten guten Methoden, die ihre Patronin Monica Macovei, Staatsanwältin unter dem Kommunismus, schon unter Ceaușescu gebrauchte: Kleinlaster und Kerker. Die Tatsache, dass die einzige rumänische Partei (die von Präsident Johannis), die bedenkenlos diese Rückkehr zu den dunkelsten Zeiten der Massenumerziehung unterstützt, „national“ und „liberal“ heißt, ist nur die Caragiale’sche Kirsche auf diesem schönen Kuchen, der nach dem alten Rezept des balkanischen Barocks gebacken wurde.
Aber da ist es auch, wo der Schuh für die PSD drückt, die sich im Parlament seit 6 Jahren und in der Regierung seit dem Abgang des sehr zweifelhaften Victor Ponta trotzdem immer noch wie eine Oppositionspartei benimmt: sie prangert an, erhebt Vorwürfe aber handelt nicht. Sie kann zwar die aufgrund seiner Beziehungen mit ausländischen Mächten an Hochverrat angrenzende von Klaus Johannis praktizierte institutionelle Blockade erwähnen, wenn es sich darum handelt, die sehr kompromittierte Laura C. Kövesi zu entlassen. Dagegen sieht man nicht, welches Hindernis die regierende Koalition wohl daran gehindert hat, die progressive Besteuerung wieder einzuführen, die Steuerprivilegien der internationalen Konzerne abzuschaffen bzw. (wie in Ungarn) einen Teil der strategischen mißbräuchlich und betrügerisch von den früheren Regimen privatisierten Sektore wieder zu verstaatlichen. Außer der durchaus willkommenen Gehaltserhöhungen (die übrigens auf einem Markt, wo der Wachstum immer mehr auf die Wand der Demographie aufprallt, unvermeidlich waren) und der kostenlosen Benützung der Züge für genau die Studenten, die sie so gern verspotten, muss man wohl feststellen, dass die PSD derzeit nicht so viel für ihre Basis getan bzw. Jahr für Jahr die pharaonischen Haushalte eben dieser „Dienste“ fortgeschrieben hat, die sein offizieller Diskurs der politischen Einmischung im Dienste des Auslands beschuldigt! Im Moment scheint das tiefste Rumänien – wie die Großkundgebung vom 9. Juni es trotz der lächerlichen Unterstellungen Craig Turps bewiesen hat – weiterhin der PSD zu vertrauen, um wirklich Partei für das Volk zu nehmen, den laufenden Migrations- und Demographieuntergang umzukehren und die Modernisierung der Infrastruktur wieder in Gang zu bringen (was eine Partnerschaft zwischen Rumänien und der V4 im Rahmen der ungarischen Politik der Öffnung gegenüber dem Osten ihr übrigens ermöglichen würde). Doch muss man wohl wahrnehmen, dass dieses Vertrauen mehr auf das gegebene Wort als auf irgendwas Konkretes beruht – und wenn Dragnea es zu lange versäumt, sein wirkliches Mandat zu erfüllen, könnte er wohl dieses Vertrauen verspielen. Aus diesem Blickwinkel wird die letzte Hürde wahrscheinlich die Präsidentschaftswahlen von 2019, die besagter Dragnea gute Chancen hat gegen den ungeliebten Johannis zu gewinnen… vorausgesetzt er bleibt auch bis dahin in Freiheit.
Außer freilich wenn Klaus Johannis – der „last good guy standing“ von Craig Turp, der nun mit der Zeit spielt – darauf beharrt, die Ersetzung Laura C. Kövesis abzulehnen – in welchem Fall er sich aufgrund des neulichen Urteils des Verfassungshofs einem Suspendierungsvotum im Parlament aussetzen würde, das voraussichtlich zu einer Suspendierung von 30 Tagen führen würde, während deren sein Interimnachfolger (wahrscheinlich Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu, der die kleine nationalistische Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), einen Verbündeten von Dragneas PSD anführt) die Zeit haben wird, dessen Aufgaben zu Ende zu bringen. Am Ende der Suspendierungsperiode würde er sich dem Ergebnis eines Referendums beugen müssen, das die Präsidentschaft schneller in das PSD-ALDE-Lager bringen könnte. Man kann sich also auf gewaltige Reaktionen des Binoms im Laufe der kommenden Wochen gefasst machen, die umso härter sein werden, als ihre Autoren nun beinahe verzweifelt sind.
