Von der Redaktion.
Europäische Union – Das Gesicht der neuen von der Deutschen Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission nimmt Form, mit manchen Hoffnungen aber auch Sorgen für die V4.
Während einige auf große Veränderungen in der europäischen Politik für die Zeit nach den Europawahlen von Mai 2019 hofften und diese schon ankündigt hatten, ist die Tatsache jedoch so, dass die verkündete populistische Welle nicht wirklich stattgefunden hat. Übrigens versäumte es die entstehende Presseagentur V4N4, die der ungarischen Regierung nahesteht, nicht zu betonen, dass „Sorosʼ Verbündete der neuen Europäischen Kommission weiterhin angehören.“
Trotz seiner engen Verbindungen mit Soros und der radikalen Opposition vieler europäischen Länder – vor allem in Mitteleuropa – gegen dessen Außennetzwerke bleibt Frans Timmermans in der Tat Vizepräsident. Die Portugiesin Elisa Ferreira, die für Kohäsion und Reformen zuständig sein soll, steht sogar auf der 2016 von den Sorosleaks veröffentlichten Liste der „Vertrauensleute“ Sorosʼ. Darüber hinaus wurden Paolo Gentiloni (SPE), Didier Reynders (ALDE), Josep Borrell (SPE), Johannes Hahn (EVP), Margrethe
Vestager (ALDE), Margarítis Schinás (EVP) und Valdis Dombrovkis (EVP) alle nominiert, um europäische Kommissare zu werden bzw. sind sie alle auch offen mit Soros und dessen Netzwerken verbunden.
Sogar einige aus der Visegrád-Gruppe stammende Nominierte sind bei weitem nicht unumstritten, so die Tschechin Věra Jourová (ALDE), die eine Förderin der LBGT-Agenda ist und von Von der Leyen zur Vizepräsidentin für die Bewahrung europäischer Werte und für Transparenz ernannt wurde. Die Verbindungen Věra Jourovás mit der Galaxie Soros sind allgemein bekannt: 2018 hielt Jourová eine Rede auf dem IV. Prague European Summit (PES), der mit der Unterstützung der tschechischen Filiale der Open Society Foundation organisiert wurde; am Ende des Events zögerte sie auch nicht, für ein Foto
neben George und Alexander Soros zu posieren. Allerdings scheint Jourová Zugeständnisse machen zu wollen, um die V4 zu beruhigen, wie eine neuliche Erklärung von ihr es zeigt: „Ich befürchte den Druck nicht, den manche Länder auf mich ausüben könnten, da ich überzeugt bin, dass der Dialog mit den Ländern der Visegrád-Gruppe sich fortsetzen soll. Es ist eine Region, der ich nahestehe und die ich verstehe.“
Die einzigen maßgeblichen Änderungen waren – abgesehen vom bescheidenen populistischen Rechtsruck – das Ende der Herrschaft von EVP und SPE, die nunmehr gezwungen sind, mit Liberalen und Grünen zurechtzukommen, und das Scheitern des sehr kritisierten Systems des Spitzenkandidaten.
Während es seit Monaten zwischen dem ungarischen Fidesz und der EVP zu starken Spannungen kam, scheinen nun die Chancen der Partei Viktor Orbáns ziemlich gut, innerhalb dieser politischen Familie bleiben zu können, da Pragmatismus nun mal über andere Erwägungen zu siegen scheint. Denn in der Tat ist der Einfluss der EVP innerhalb des Europaparlaments geringer geworden, während der relative Einfluss vom Fidesz (13 Abgeordnete) innerhalb der EVP größer wurde.
Orbán und seine Partner der V4 scheinen einige Gegenleistungen für ihre Unterstützung für Ursula von der Leyen verhandelt zu haben, die mit knapper Mehrheit an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt wurde.
Dies zeichnet sich unter anderem durch das Ressort aus, das Ungarn innerhalb der Kommission erhalten hat. Unter der Kommission Juncker (2014-2019) hatte Ungarn ein zweitrangiges Portefeuille für Tibor Navracsics erhalten, der für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständig war.
Für die kommende Legislaturperiode wurde László Trócsányi von Ungarn ausgewählt, um die Funktion eines europäischen Kommissars auszuüben. László Trócsányi, der perfekt Französisch spricht, war ungarischer Botschafter in Paris, bevor er 2014-2019 Justizminister wurde. Bei den Europawahlen vom Mai 2019 führte er die Fidesz-Liste an.
László Trócsányi wurde zum Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen nominiert, ein Portefeuille, das in der Vergangenheit Kommissare von großen westeuropäischen Ländern innehatten.
Diese Position könnte sich für die in Richtung Balkan orientierte ungarische Außenpolitik wie auch für die anderen V4-Länder als strategisch erweisen. Über die Migrationsfrage hinaus – mit der Errichtung des Grenzzauns an der serbischen Grenze bzw. mit dem Mazedonien und Montenegro geleisteten Beistand – führen Ungarn und dessen V4-Partner eine wirkliche Politik in Richtung dieser Länder und versuchen, sich als regionale Akteure zu etablieren. Dabei geht es ebenfalls darum, ihren künftigen Einfluss auf dem Balkan zu begünstigen, um einen neuen Konflikt zu entschärfen, der sich dort
anbahnt. Andererseits haben die führenden Politiker Mitteleuropas vor, den Einfluss der USA, Russlands, der Türkei, der arabischen Länder bzw. Deutschlands auf dem Westbalkan zu kontern. Gerade inmitten eines wirtschaftlichen Aufschwungs suchen die Mitteleuropäer, dem Beispiel ihrer westlichen Partner folgend, Zonen, wo sie investieren bzw. demnächst Aktivitäten auslagern könnten. Hierfür könnte der Balkan sich als ein erstklassiges Terrain erweisen. Last but not least könnte der EU-Beitritt weiterer post-kommunistischer Länder eine Chance für Mitteleuropa darstellen, solange das Prinzip „ein Land, eine Stimme“ auch seine Gültigkeit besitzt.
Bleibt noch allerdings für László Trócsányi – zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober – die heikle Probe der Anhörung durch die Europaparlamentarier, die die Nominierungen der europäischen Kommissare bestätigen sollen. Daher auch Orbáns Interesse, mit der Unterstützung seiner Partner innerhalb der EVP aber auch seiner populistischen Freunde rechnen zu können.
