Ungarn – In einem Interview, das am Mittwoch, den 5. Mai, vom konservativen slowakischen Portal Denník Postoj veröffentlicht wurde, kam der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einige der Ereignisse zurück, die die Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union – sowie zwischen dem Fidesz und der EVP – in den letzten Jahren geprägt haben.
„Die Deutschen wollen Millionen von Muslimen aufnehmen, das ist ihre Entscheidung…“
Zur Migrationskrise 2015, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel praktisch Tür und Tor nach Deutschland öffnete, während Ungarn stattdessen einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien errichtete, erklärt Viktor Orbán also:
„Wenn die Deutschen Millionen von Muslimen aufnehmen und eine multikulturelle Gesellschaft aufbauen wollen, dann ist das ihre Entscheidung, ihr Schicksal […] Die Deutschen denken, wenn die ursprüngliche deutsche Gesellschaft, die bereits dabei ist, die christlichen Werte aufzugeben, mit Millionen von muslimischen Migranten zusammenlebt, werden sie sich vermischen und eine neue Gesellschaft bilden […] In der politischen Terminologie nennt man das eine offene Gesellschaft, und die Deutschen glauben das. Ich glaube nicht daran, weil ich denke, dass es Parallelgesellschaften schaffen wird, die nebeneinander leben werden, und das große Probleme verursachen kann. Ich möchte eine solche Entwicklung für mein Land nicht.
„Was wollen die Deutschen? Ein deutsches Europa oder ein europäisches Deutschland?“
Anschließend geht der ungarische Ministerpräsident auf die Entwicklung der Beziehungen zum bayerischen Christdemokraten Manfred Weber, Leiter der deutschen Delegation in der EVP, ein: „Herr Weber hat Ungarn beleidigt, indem er öffentlich erklärte, er wolle nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der Europäischen Kommission werden. […] Was wollen die Deutschen? Ein deutsches Europa oder ein europäisches Deutschland? […]
Wenn die Deutschen ein deutsches Europa wollen, bedeutet das, dass sie auch den anderen Nationen vorschreiben wollen, was sie zu tun und wie sie zu leben haben. Dafür setzt sich Manfred Weber ein. Er will bestimmen, was richtig ist in Bezug auf Migration, auf die Familie, auf die Steuerpolitik. Er will uns sagen, wie wir Ungarn leben sollen.
Im Vergleich von Helmut Kohl, der „ein europäisches Deutschland wollte, […] nicht für die Hegemonie, sondern für den Pluralismus kämpfte [und] immer anerkannte, dass auch die kleinsten Nationen das Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, mit Angela Merkel, „die gezwungen ist, große Koalitionen anzuführen“, verrät Viktor Orbán, dass Helmut Kohl ihm 1998 – als Viktor Orbán gerade zum ersten Mal an die Macht gekommen war – gesagt hatte:
„Sie wurden von den ungarischen Wählern gewählt, Ihre Verantwortung liegt in erster Linie bei den Ungarn, und lassen Sie sich dabei von niemandem einschränken“.
„Wir müssen eine neue politische Gemeinschaft schaffen, die Einfluss auf Brüssel nehmen kann“.
Zu seinen Zukunftsplänen nach der Austritt des Fidesz aus der EVP sagte der ungarische Regierungschef: „Wir müssen jetzt eine neue politische Gemeinschaft schaffen, die Brüssel beeinflussen kann, an der die Polen, Ungarn, Italiener, Spanier und viele andere arbeiten.“ Um dies zu erreichen,
schließt er auch eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nicht mehr aus: „Diese Option liegt in der Luft“,
antwortet er auf eine direkte Frage des slowakischen Journalisten, der ihn interviewt.
„Heutzutage gibt es keine liberale Demokratie“
Viktor Orbán erklärt auch seine Ablehnung gegenüber den Verfechtern der „liberalen“ Ideologie der politischen Korrektheit: „Heutzutage gibt es keine liberale Demokratie, sondern eine liberale Nicht-Demokratie. Es gibt einen Liberalismus, aber keine Demokratie.
Die Liberalen wollen die Meinungshegemonie. Dafür ist die Political Correctness da, mit der sie Konservative und Christdemokraten stigmatisieren und zu disqualifizieren versuchen.
Ich kämpfe gegen die Liberalen für die Freiheit. Ich bin auf der Seite der Freiheit und sie sind auf der Seite der Meinungshegemonie. […] Ich respektiere den Westen und nehme an der Integration teil, aber ich muss sagen, dass die Länder westlich von uns in den letzten Jahrzehnten viel von ihrer Attraktivität verloren haben.
Ich möchte nicht, dass die ungarischen Kinder in zwanzig Jahren in einem Land leben, wie es viele westliche Länder in dieser Zeit sein werden.
Vor dreißig Jahren wussten wir nicht, wie sich die muslimische Welt in Europa entwickeln würde […] Wir wollen die moderne Welt nicht verlassen, wir sind keine Antimodernisten und wir verstehen, dass sich die Welt verändern muss. Die Frage ist, was wir aus der Vergangenheit in die Zukunft übertragen wollen. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir Kontinuität. Wir wollen die Freiheit bewahren, die auf der Ebene der Nationen als nationale Souveränität und auf der Ebene der Individuen als individuelle Freiheit bezeichnet wird. Dazu stehen wir auch unter den Bedingungen der modernen Welt.
Budapest will die Ungarn aus der Slowakei nicht bevormunden
Auf das heikle Thema der ungarischen Minderheit in der Slowakei angesprochen, ist Viktor Orbán sehr deutlich: „Es liegt im Interesse Budapests, dass die in der Slowakei lebenden Ungarn ihre eigenen Interessen in Pressburg vertreten können, und nicht, dass wir in Budapest verpflichtet sind, ihre Interessen in Pressburg zu vertreten. Wenn also die ungarische Gemeinschaft in der Slowakei Erfolg hat und sich selbst vertreten kann, so ist das besser für die Slowaken und für uns […].
Es liegt im Interesse des Fidesz, der eine nationale Partei ist, dass viele ungarische Kinder auch in der Slowakei geboren werden, dass ihre Mütter mit ihnen ungarisch sprechen, dass sie ungarische Schulen besuchen, dass niemand ihnen weh tut, wenn sie ungarisch sprechen
und dass sie die Freiheit haben, politisch aktiv zu werden. Die Form, in der sie dies tun, ist sekundär. Deshalb unterstützen wir die kulturelle Identität, nicht die politischen Interessen.“
Polen ist das Flaggschiff der Visegrád-Gruppe
Zum Thema Visegrád-Gruppe betonte der ungarische Ministerpräsident die Bedeutung Polens: „Das Flaggschiff [der Visegrád-Gruppe] ist Polen.
Ohne Polen haben die anderen Länder in der Region nicht genug Gewicht. Sollte Polen aus der V4 austreten, würde Mitteleuropa seinen Kiel verlieren. Auch die Slowakei hat eine Schlüsselrolle zu spielen […] Das Wesen der V4 ist die Fähigkeit, sowohl den Norden als auch den Süden zu beeinflussen.
Im Norden haben Sie Polen, im Süden haben wir Ungarn. Der Norden muss sich mit dem Süden vereinen, ohne euch [Slowaken] wären wir in zwei Teile zerrissen.“ Er erklärt auch die Frage der Beziehungen der V4 zu Russland: „Es ist offensichtlich, dass Polen Sicherheitsgarantien braucht, es ist ein riesiges, flaches Gebiet. Die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik sind durch die Karpaten geschützt, natürlich brauchen wir auch Garantien, aber wir sind nicht von Russland bedroht, wie die Polen es denken. Deshalb ist es notwendig, die polnische Forderung nach einer Sicherheitsgarantie mit den Anforderungen der Zusammenarbeit“ mit Russland zu verbinden.
