Tschechien – Wie vielen im Westen bekannt, sind die Wahlprognosen bei den Unterhauswahlen in Tschechien am 8. und 9. Oktober dramatisch gescheitert. Diesmal ging es gegen die Populisten, denn das Ergebnis war schlecht für den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš und bedeutete mit ziemlicher Sicherheit das Ende seiner Amtszeit. Obwohl Umfragen seiner Partei ANO (Ja) in den Tagen vor der Wahl einen beständigen Vorsprung im einstelligen Bereich bescheinigten,[i] erhielt die Mitte-Rechts-Koalition SPOLU (Gemeinsam) schließlich die meisten Stimmen. Die links-populistische Koalition aus Piraten und Bürgermeistern, die dem Ministerpräsidenten ebenfalls ablehnend gegenübersteht, belegte den dritten Platz. Die beiden Koalitionen haben angekündigt, eine Mehrheitsregierung bilden zu wollen und jede Zusammenarbeit mit Babiš zu vermeiden[ii].
Der tschechische Analyst Michal Klíma bezeichnete das Ergebnis als „absolute Wende in der Politik der Tschechischen Republik“. „Es stabilisiert die Position des Landes im westlichen Lager“ [iii], fuhr er fort.
Analysten spekulieren, inwieweit Korruptionsvorwürfe bei dem Ergebnis eine Rolle gespielt haben. Die so genannten „Pandora Papers“, die nur wenige Tage vor der Wahl veröffentlicht wurden, verwickelten Babiš in einige fragwürdige Offshore-Geschäfte. Die Geschichte beherrschte die tschechischen Medien in den Tagen vor der Wahl und könnte dazu beigetragen haben, dass die Wahlbeteiligung der ANO-Wähler gesunken ist oder die lauwarmen SPOLU-Wähler ermutigt wurden [iv].
Babiš erlitt einen weiteren schweren Schlag, als der Präsident und treue Verbündete Miloš Zeman am Tag nach der Wahl wegen eines lebensbedrohlichen Zustands ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Präsident verfügt nach tschechischem Recht über erhebliche Befugnisse zur Regierungsbildung und hatte Babiš die erste Chance zur Regierungsbildung versprochen, falls seine Partei die meisten Stimmen erhalte. [v] Da Babiš weder die meisten Stimmen erhält noch einen realisierbaren Koalitionspartner hat, ist es schwer vorstellbar, dass der amtierende Ministerpräsident an der Macht bleiben kann, selbst wenn Zeman sich bald erholen sollte.
Das Ergebnis ist nicht nur in Prag verwirrend, sondern hat auch eine Reihe von diplomatischen Konsequenzen innerhalb der mitteleuropäischen Visegrád-Gruppe (V4) und der EU insgesamt. In diesem Artikel werden diese Auswirkungen untersucht.
Ungarn: „Bitte gewinne!“
Während seines Wahlkampfs hatte Ministerpräsident Babiš wahrscheinlich keinen größeren Verbündeten als Ungarns Viktor Orbán. Die beiden Politiker tauschten gegen Ende des Wahlkampfs Besuche aus; die beiden besuchten die ungarische Grenzmauer in Röszke und trafen sich eine Woche später in Aussig (Ústí nad Labem) wieder. Auf dem Budapester Demographie-Gipfel, bei dem beide Politiker als Hauptredner auftraten, forderte der ungarische Regierungschef: „Andrej, du stehst vor Wahlen: Bitte gewinne!“ [vi].
Es überrascht nicht, dass Babiš in der Endphase des Wahlkampfs zunehmend orbánsche Töne anschlug. Der tschechische Ministerpräsident versprach, dass sein Land Ungarn als Modell für eine neue Familienpolitik nutzen würde, einschließlich einer Erhöhung der Zahlungen an Familien mit zwei oder mehr Kindern und großzügigerer Wohnungsbaudarlehen für Familien. [vii] Außerdem weigerte er sich, eine europäische Petition zu unterzeichnen, die Ungarns Gesetz gegen die sexuelle Indoktrination von Kindern kritisierte, und nannte die Geste „Unsinn“. „Ich verstehe die Aufregung um dieses Gesetz wirklich nicht“, fuhr er fort. „Wo ist das Problem, wenn Eltern für die sexuelle Erziehung ihrer Kinder verantwortlich gemacht werden? Ich verstehe nicht, warum eine Nichtregierungsorganisation dies tun sollte; das ist das alleinige Recht der Eltern.“ [viii]
Babiš ähnelte seinem ungarischen Kollegen am meisten, indem er eine strikte Migrationspolitik zu einem der Eckpfeiler seiner Kampagne machte. Fotos vom Grenzbesuch von Röszke wurden in großem Umfang veröffentlicht. In einem Interview mit einer ungarischen Publikation sagte er im September: „Ich bin überzeugt, dass … Einwanderung, insbesondere illegale Einwanderung, nicht die Antwort auf die demographische Krise in Europa sein kann. Die Einwanderer, die auf den Kontinent kommen, bringen eine Kultur und Traditionen mit, die sich radikal von der unseren unterscheiden…Wollen wir wirklich ein solches Europa?“ Diese Worte wären in Budapest oder Warschau genauso zutreffend gewesen.
Beide amtierenden Ministerpräsidenten können von ihren herzlichen Beziehungen nur profitieren. Angesichts der Angriffe westlicher Politiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen – von Brüssel ganz zu schweigen – haben Ungarn und Polen ein großes Interesse an einem starken Visegrád-Block. Babiš, selbst Zielscheibe des Brüsseler Zorns über einige seiner Geschäftspraktiken, kam verständlicherweise zu demselben Schluss. Der gefürchtete Piratenführer Ivan Bartoš hingegen hat eine Schwächung der V4 und eine Neuausrichtung auf Westeuropa gefordert. [ix] Die Mitte-Rechts-Partei SPOLU scheint den Ungarn in Zeiten der Kontroverse wenig Unterstützung zu bieten. Angesichts dieser Gegensätze ist Orbáns Wahlkampfvorstoß für seinen tschechischen Kollegen kaum überraschend.
Budapest ist nicht entgangen, dass die tschechischen Wahlen ein Vorläufer der ungarischen Parlamentswahlen sein könnten, die für das Frühjahr 2022 geplant sind. Sie zeigen nicht nur die Einstellung der Wähler in der Region, sondern bieten auch einen ersten Einblick in eine Oppositionsstrategie, die in Ungarn angewandt werden wird – ein Zusammenschluss aller großen Oppositionsparteien mit dem Ziel, den amtierenden Ministerpräsidenten zu besiegen. In Tschechien funktionierte dies etwas anders, da zwei große Oppositionsgruppen Babiš angriffen; dennoch bemerkte der Ministerpräsident häufig, dass das einzige, was die zersplitterte Opposition einte, die Feindseligkeit ihm gegenüber war. [In Ungarn wird dieser Ansatz sogar noch merkwürdiger sein, da eine Randpartei mit neonazistischen Wurzeln und einigen erbärmlichen Führungsfiguren – die in der Vergangenheit als rechtsextrem bezeichnet wurde [xi], aber auf ungeschickte Weise versucht, ihr Image vor der Welt zu mäßigen [xii] – sich mit den linken und zentristischen Oppositionsparteien zusammenschließt; ohne ihre Präsenz in der Koalition hätte die Opposition kaum eine Chance. Das Rennen dürfte knapp werden, und die ungarischen Augen sind auf Prag gerichtet, um eventuelle Vorzeichen zu erkennen.
Polen: Streit wegen Turów
Während sich die tschechisch-ungarischen Beziehungen unter dem Babiš-Regime erwärmt haben, gilt dies nicht für die tschechisch-polnischen Beziehungen. Die Spannungen konzentrieren sich auf den Tagebau Turów im äußersten Südwesten Polens, nur wenige Kilometer von der tschechischen und der deutschen Grenze entfernt. Nachdem der staatliche Energieriese PGE im Sommer dieses Jahres Pläne zur Ausweitung der Aktivitäten in der Nähe der tschechischen Grenze bekannt gegeben hatte, reichte Prag eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein und begründete dies mit der Besorgnis der örtlichen Bevölkerung über den Grundwasserspiegel, Staub und Lärm. Am 20. September verhängte das Gericht ein Zwangsgeld von 500 000 Euro pro Tag gegen die Polen, bis sie das Bergwerk schließen. [xiii]
Polen hat Grund, trotzig zu sein. Der Tagebau versorgt eine Anlage, die sechs Prozent des nationalen Energiebedarfs deckt; mehr als zwei Millionen Menschen werden von ihr mit Strom versorgt, und etwa 1.250 Menschen arbeiten in der Anlage. Die Hälfte aller Arbeitsplätze in der Region sind in irgendeiner Weise mit dem Tagebau verbunden. „Wir werden Turów nicht abschalten, denn das würde Millionen polnischer Familien den Strom entziehen“, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. [xiv] „Niemand in Europa, und insbesondere niemand, der eine bürgerliche Legitimation besitzt, sollte willkürlich eine Entscheidung treffen, die die Energiesicherheit eines Landes gefährdet“, fügte er hinzu. [xv] Der Ministerpräsident war über seinen tschechischen Kollegen so verärgert, dass er seinen Besuch des Budapester Demographie-Gipfels mit anderen führenden Politikern der Region absagte; zu den Hauptrednern gehörte Babiš.
Die Tschechen haben in dieser Debatte die stärkere Verhandlungsposition. Angesichts der Tatsache, dass Polen 3,5 Millionen Euro pro Woche einbüßt und die tschechischen Wahlen bevorstehen, hatte Prag wenig Grund, Kompromisse einzugehen. Nur wenige waren überrascht, dass es vor den Wahlen zu keiner Einigung kam. [xvi]
Polen befindet sich auch in einer wenig beneidenswerten politischen Lage gegenüber den Tschechen. Warschau braucht eine starke V4, um den wachsenden bürokratischen Druck aus Brüssel abzuwehren. Eine zweite Babiš-Regierung hätte dies am ehesten leisten können. Wenn das Mitte-Rechts-Bündnis SPOLU die Regierung anführt, wird es wahrscheinlich freundlich zu den nördlichen Nachbarn sein, aber sicher nicht mit ihnen in den Kampf gegen Brüssel ziehen. Eine Koalitionsbeteiligung der links-populistischen Piraten & Bürgermeister wird sowohl in Warschau als auch in Budapest unerwünscht sein. Die Bildung einer zweiten Babiš-geführten Regierung, gefolgt von einer vernünftigen Lösung der Turów-Frage und einer Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, schien das beste Ergebnis für Polen zu sein. Die polnischen Parlamentswahlen sind nicht vor November 2023 angesetzt (es sei denn, es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen), so dass die Regierung Zeit haben wird, sich von allen Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit Turów zu erholen.
Während die benachbarten Tschechen ihre Stimmen abgaben, sorgte das polnische Verfassungsgericht für neue Empörung in der EU, indem es entschied, dass einige polnische Gesetze Vorrang vor ihren EU-Entsprechungen haben. Ursula von der Leyens vorhersehbare Empörung folgte sogleich. [xvii] Es scheint ein weiterer Fall von schlechtem Timing für Warschau zu sein, da die Zahl der Verbündeten, die bereit sind, Brüssel die Stirn zu bieten, angeblich auf einen geschrumpft ist.
Slowakei: die Heimat
Die Slowakei zeichnet sich dadurch aus, dass sie zwei europäische Regierungschefs in ihren Reihen hat: Babiš wurde in Praßburg (Bratislava) geboren, ist dort aufgewachsen und besitzt die tschechisch-slowakische Doppelstaatsbürgerschaft. Dies hat ihm verständlicherweise einige Unannehmlichkeiten bereitet. Seit seinem Eintritt in die Politik betrachten ihn viele Tschechen als Außenseiter. [xviii] Anfang dieses Jahres reichte Babiš vor einem slowakischen Gericht eine Klage gegen das Slowakische Nationale Gedächtnisinstitut (ÚPN) ein, nachdem die Organisation Beweise dafür angeführt hatte, dass er in den 1980er Jahren ein Agent der kommunistischen staatlichen Geheimpolizei (StB) gewesen sei; er hatte zunächst Erfolg, doch das Oberste Gericht der Slowakei entschied schließlich gegen ihn. [xix] Diese Vorfälle trugen wenig zur Stärkung seiner slowakischen Identität bei.
Dennoch hat der tschechisch-slowakische Leader in Prag gute Beziehungen zu seinem neuen Amtskollegen in Preßburg, Eduard Heger, aufgebaut. Letzterer bewahrte die Tradition, indem er seine erste Auslandsreise als Staatschef ins benachbarte Tschechien unternahm. Die Slowaken spendeten ihren tschechischen Nachbarn über 10.000 Dosen COVID-19-Impfstoff, und die beiden Länder vereinbarten eine verstärkte militärische und medizinische Zusammenarbeit bei Auslandseinsätzen. [xx] Im September trafen sich die beiden Regierungschefs erneut zu Dreiergesprächen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über die bevorstehende Migrationswelle aus Afghanistan. Der tschechische Regierungschef fasste ihre Einigkeit in dieser Frage zusammen: „Es gibt wirklich keinen Platz für [afghanische Migranten] in Europa“; die drei Regierungschefs verpflichteten sich, vertriebene Afghanen in ihrem Land und in den Nachbarstaaten in Zentralasien zu unterstützen. [xxi]
Die Fortsetzung einer Babiš-geführten Regierung würde in der Slowakei kaum Wellen schlagen. Dennoch müssen die Slowaken dieses Ergebnis nicht fürchten. Angesichts der enormen Bedeutung der tschechisch-slowakischen bilateralen Beziehungen und der relativ unumstrittenen Stellung der Slowaken in Brüssel hat Preßburg von einer neuen Mitte-Rechts-Koalition in Prag wenig zu befürchten.
Europäische Union: Eine widerspenstige Stimme weniger
Die Brüsseler Politikmaschinerie wird über dieses Ergebnis überglücklich sein. Erstens wird die neue Regierung deutlich EU-freundlicher sein. [xxii] Die EU-Vertreter können die Geschichte eines Sieges der liberalen Demokratie über einen von ihnen geschmähten Führer verbreiten. Schließlich wird dies die Fähigkeit der EU stärken, Budapest und Warschau zu marginalisieren. Dieser Prozess wird so gut wie abgeschlossen sein, falls die Partei von Ministerpräsident Orbán bei den Wahlen im nächsten Frühjahr schlecht abschneiden sollte. Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen in ihrem Heimatland Deutschland scheint Frau von der Leyen zumindest neue Freunde in Prag gefunden zu haben.
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[i] LACA, Peter: “Czech Premier’s Party Holds Poll Lead in Week Before Elections”. In: Bloomberg, 2021.10.03., https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-10-03/czech-premier-s-party-holds-poll-lead-in-week-before-elections
[ii] LOPATKA, Jan: “Czech election: here’s what could happen next”. In: Reuters, 2021.10.11., https://www.reuters.com/world/europe/czech-election-heres-what-could-happen-next-2021-10-11/
[iii] JANICEK, Karel: “Ruling party narrowly loses Czech vote; PM Babis may be out”. In: AP News, 2021.10.09., https://apnews.com/article/andrej-babis-czech-republic-europe-elections-parliamentary-elections-cc40e51610a6dc5cc613931fc72792fb
[iv] JANICEK, Karel: Ruling party narrowly loses Czech vote; PM Babis may be out”. In: AP News, 2021.10.09., https://apnews.com/article/andrej-babis-czech-republic-europe-elections-parliamentary-elections-cc40e51610a6dc5cc613931fc72792fb
[v] Ibid.
[vi] NOVÁK, Katalin: “IV. Budapesti Demográfiai Csúcs”. 2021.09.24., https://budapestidemografiaicsucs.hu/
[vii] “Babis a magyar modell szerint alakítaná a cseh családtámogatási politikát”. In: Mandiner, 2021.09.25., https://mandiner.hu/cikk/20210925_babis_a_magyar_modell_szerint_alakitana_a_cseh_csaladtamogatasi_politikat
[viii] KACSOH, Dániel; SZALAI, Laura: “Tényleg ilyen Európát akarunk? – Andrej Babiš a Mandinernek”. In: Mandiner, 2021.09.23., https://mandiner.hu/cikk/20210922_tenyleg_ilyen_europat_akarunk
[ix] LOPATKA, Jan: “Czech opposition leader seeks closer ties with liberal allies, revival of euro adoption”. In: Reuters, 2021.09.03., https://www.reuters.com/world/europe/czech-opposition-seeks-closer-ties-with-liberal-allies-revival-euro-adoption-2021-09-03/
[x] KACSOH, Dániel; SZALAI, Laura: “Tényleg ilyen Európát akarunk? – Andrej Babiš a Mandinernek”. In: Mandiner, 2021.09.23., https://mandiner.hu/cikk/20210922_tenyleg_ilyen_europat_akarunk
[xi] THORPE, Nick: “Is Hungary’s Jobbik leader really ditching far-right past?”. In: BBC News, 2016.11.15., https://www.bbc.com/news/world-europe-37976687
[xii] “Declaration of Principles”. Jobbik, https://www.jobbik.com/declaration_of_principles
[xiii] HARPER, Jo: “Fear and loathing at Poland’s Turow coal mine”. In: Deutsche Welle, 2021.09.28., https://www.dw.com/en/fear-and-loathing-at-polands-turow-coal-mine/a-59324808
[xiv] Ibid.
[xv] “ Komisja Europejska o karze dla Polski: Na razie prosimy”. In: Rzeczpospolita, 2021.09.21., https://www.rp.pl/polityka/art18941051-komisja-europejska-o-karze-dla-polski-na-razie-prosimy
[xvi] “Rzecznik rządu: Polska nie zapłaciła ani grosza za Turów”. In: Rzeczpospolita, 2021.09.28., https://www.rp.pl/biznes/art18962871-rzecznik-rzadu-polska-nie-zaplacila-ani-grosza-za-turow
[xvii] VON DER BURCHARD, Hans: “Ursula von der Leyen vows to use all the EU’s ‘powers’ in legal dispute with Poland”. In: Politico, 2021.10.08., https://www.politico.eu/article/poland-rule-of-law-ursula-von-der-leyen-europe-powers/
[xviii] GRECZULA LEVENTE, László: “Prágai ősz – Csehország hamarosan választ”. In: Mandiner, 2021.09.30., https://mandiner.hu/cikk/20210929_csehorszag_kulfold_valasztas
[xix] ATLAS, Matt: “Babis’ StB Agent Identification Card Found In Slovakia”. In: Prague Business Journal, 2021.09.04., https://praguebusinessjournal.com/babis-stb-agent-identification-card-found-in-slovakia/
[xx] “Babiš s Hegerem dohodli společné jednání vlády, řešili covidovou krizi”. In: České Noviny, 2021.04.15., https://www.ceskenoviny.cz/zpravy/v-zari-by-mohly-znovu-spolecne-jednat-ceska-a-slovenska-vlada/2020315
[xxi] “Premiéři ČR, Slovenska a Rakouska jsou proti ilegální migraci”. In: České Noviny, 2021.09.08., https://www.ceskenoviny.cz/zpravy/babis-s-hegerem-a-kurzem-proberou-afghanistan-ci-vyvoj-pandemie/2086273
[xxii] BIELECKI, Jędrzej: “Czechy bez Babiša. Nie ma z kim budować większości koalicyjnej”. In: Rzeczpospolita, 2021.10.10., https://www.rp.pl/polityka/art19001531-czechy-bez-babisa-nie-ma-z-kim-budowac-wiekszosci-koalicyjnej
